das alte Schlachtross Tony Blair bläht noch einmal die Nüstern. Er will eine eigene politische Bewegung gründen. Mit dem Ziel, den Brexit zu verhindern.
Zwar wird ein Brexit auch für Resteuropa ein paar Nachteile bringen, für des UK dagegen wird er verheerend sein. Ich setze darauf, dass dieses negative Beispiel die reaktionären rechten Eliten in Europa schwächen wird.
Le Pen will nun plötzlich nicht mehr aus dem Euro austreten und kopiert Reden ihrer politische Gegner ein zu eins. Das ist die Prinzipientreue von Rechtsradikalen.
Solches Handeln zeigt, dass es eine breite Öffentlichkeit für Europa gibt. Überall auf dem Kontinent. Aber hoffentlich nicht auf den britischen Inseln.
Der Brexit war und ist nicht nur ein Projekt „Rechtsradikaler“. Dass z.B. nicht ein Labour-Vorsitzender Corbyn für den Brexit-Exit kämpft, sondern der Labour-Erneuerer/Totengräber (je nach Perspektive) Blair ist kein Zufall der Geschichte.
Nur: Überall, wo Rechte in Europa auf- und zu Wahlen antreten, steht die Zerschlagung Europas auf der Agenda. Der Brexit wirkt sich bereits jetzt, in statu nascendi, negativ auf die nationalistischen und rassistischen rechten Bewegungen in Europa aus.
… ist entweder unterbeschäftigt oder liebäugelt damit, bei Labour wieder richtig einzusteigen, wenn der ultralinke Corbyn den Laden erst richtig gegen die Wand gefahren hat. Umfragen zufolge wird Labour die schwerste Wahlschlappe seit Jahrzehnten zu verdauen haben, wenn May ihre eilig vorgezogene Wahl abgeschlossen hat.
Man merkt doch, dass May eine hinterlistig-trickreiche Politikerin reinsten Wassers ist. Maggy, das alte Schlachtross lässt grüssen. Die Neuwahl ist ein gelungener Coup der Extraklasse.
Blair: Lassen Sie es mich so sagen: Wenn wir am Ende nur noch die Wahl zwischen einer ultra-isolationistischen Tory-Partei und einer ultra-linken Labour-Partei haben, werden ziemlich viele meiner Landsleute politisch heimatlos sein.
Das ist ja fast schon eine offizielle Bewerbung als Spitzenkandidat.
Nö, es ist wahltaktisches Kalkül wie es jede® opportunistische Politiker(in) betreiben würde. Man ärschelt sich etwas mehr bei der Mitte an. Daher hat ja Macron im Gegenzug auch angedeutet, dass die EU sich auf einen Frexit einstellen müsse, wenn sie sich nicht reformieren würde. Das ist einerseits eine „Drohung“ an die EU (Geld her), andererseits eine Anbiederung an die EU-Gegner und dazu noch so geschickt formuliert, dass niemand ihm einen direkten Strick daraus drehen kann.
*Wäre es nun die AfD, würden wieder viele schreiben, dass sie „Angstmacherei“ beitreibe. Da es aber der Hlg. Emmanuelle von der … hüstel … „unverbrüchlichen“ Europasolidarität ist, müssen es wohl glänzende Perlen sein.
Im Westen nichts Neues: Beide fischen etwas im trüben Wässerchen und laben sich am noch warmenn Aas, das von den Vorwahlen übrigblieb.
Ja, vor allem in Weissrussland, Finnland, Norwegen, Schweiz, Moldawien, Serbien, Albanien, Türkei, Ukraine und dem europäischen Teil Russlands mit über 100 Mill. Einwohnern. Hm, wie ging doch die Rechnung bei der TÜR gleich?
Wenn man sich mal vorstellt, wieviele Nichtwähler es gibt, wieviele gar nicht gefragt wurden und dann eifrig alle Äpfel, Birnen und Zwetschgen zusammenrechnet, dann haben so gut wie alle auf dem Kontinent nicht für Erdog … äh … nicht für die EU abgestimmt, schon gar nicht für „Europa“.
Hast Du Deine Investitionen mittlerweile so geordnet, dass Du mit dem Brexit weitere, zukünftige Gewinne erhoffst und deswegen sollten die Wahlberechtigten auf den „britischen Inseln“ (wieviele?) es sich nicht mehr anders überlegen? Eines ist gewiss: Sollte es sich das UK doch noch anders überlegen, dann wäre Junker der erste, der May die Füße küsst, falls die Drängler von hinten ihn nicht rüde wegschubsen.
Sie wird es nur nicht tun, sondern im Falle einer erneuten Abstimmung (dann pro Verbleib) IMHO formvollendet zurücktreten. Aus institutionellem Pflichtbewusstsein, nicht weil sie ein Fan des Austritts wäre. Soviel Rückgrat gebietet das Amt zumindest im UK noch.
Ähhh … in Griechenland sind Ultrarechte Teil der Regierung und die wollen dann die EU scheinbar dadurch „zerschlagen“, dass sie ihr den letzten Cent aus dem Kreuz leiern!!!
Für Dich und viele andere sind Parteien, die Teile ihrer Souveränität zurückhaben wollen und damit automatisch in Gegnerschaft zur Brüssler oder gründeutschen Vorstellungswelt stehen, automatisch „Rechte“. Verstanden wird überhaupt nicht, dass
Europa überhaupt nicht zerschlagen wird, geschweige denn zerschlagen werden könnte. Kommt mal runter von dieser selbstüberhöhenden Anmaßung, dass die EU „Europa“ sei. Auch die USA sind nicht Amerika.
sehr viele der EU-kritischen Parteien sich bestens mit einer EWG+ arrangieren könnten.
nicht jede Verweigerung der Abgabe von Souveränität unsinnig ist.
die EU schon lange in einer institutionellen Krise steckt, weil das Konstrukt selbst eine oft handlungsunfähige, tiefzerstrittene Mißgeburt geworden ist.
Das nennt sich dann wohl Zweckoptimismus. Sicher würdest Du dem FN in F beide Etiketten anhängen. Nun hat aber Marine Le Pen soeben das beste Ergebnis für den FN bei Präsidentschaftswahlen herausgeholt. Verstehe … die negative Auswirkung durch den Brexit ist wohl, dass sie nicht schon im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen erhielt.
Könntest Du denn einmal anhand einer Reihe von Beispielen darlegen, wo und wie sich der werdende Brexit bei den „Rechten“ negativ niederzuschlagen bequemt? Ich harre der Erleuchtung.
AfD gilt nicht. Die hat sich bekanntlich durch spontanen Rechtsruck selbstimplodiert.
Mir scheint, du hast ein paar Jahrzehnte übersprungen. Laut Duden (das ist die Institution, bei der du immer offizielle Anfragen einreichst, und dann vergisst, vom Ergebnis zu berichten) bedeutet reaktionär: an nicht mehr zeitgemäßen [politischen] Verhältnissen festhaltend. Deswegen muss ich dich leider enttäuschen. Nicht mehr zeitgemäß ist eine EU, die als ideologischer Überbau dafür dient, die Identitäten der europäischen Völker und Nationen zu vereinheitlichen. Dieser Weg hat sich als nicht passabel (franz. passable = gangbar) erwiesen.
Verlier dich doch ein Mal nicht in postfaktische Hetztiraden seitens der Mainstreampresse gegen Alice Weidel oder in irgendwelchen Scheinerfolgen gegen den (sich als zunehmend erfolgreich erweisenden) Brexit, sondern sag du doch mal, wie du dir die Zukunft vorstellst. Ein Europa, das von Brüssel aus regiert wird? Eine Migration, die ungestört anhält, obwohl wir längst wissen, dass wir mit der Aufnahme von Menschen (k)eine wesentliche Linderung des Weltelends erreichen können (Nida-Rümelin)? Ein Euro, der wirtschaftlichen Ungleichheiten hebelt (um mal ein neudeutsches Wort zu verwenden), und der auf ewig trotz eines sichtbar steigenden Ungleichgewichts so weiterlaufen wird?
Das ist alles nicht mehr zeitgemäß. Denn wir haben das alles ja schon, und es funktioniert nicht. Du hältst aber nur daran fest, ohne jegliche Verbesserungen überhaupt anzustreben. Du sagst immer nur, dass Brüssel doch demokratisierbar sei (was bislang nicht geklappt hat), dass Millionen von Muslimen integrierbar seien (was bislang nicht geklappt hat) oder dass der Euro keine gefährlichen Salden hervorrufe (was erwiesenermaßen nicht stimmt).
Ich vermute mal, dass diese Hoffung auf einer falschen Lageeinschätzung beruht.
Jedenfalls würde ich meinen, dass der derzeitige Zustand der EU nicht Ergebnis der reaktionären rechten Eliten in der EU ist (die reaktionären rechten Eliten z.B. in Weißrußland haben damit nichts zu schaffen). Es ist vielmehr nur so, dass es nicht-etablierten Bewegungen sehr leicht gemacht wurde, alle möglichen Auswüchse und Ungereimtheiten zu thematisieren und die etablierten nicht mal den Anschein erwecken, dass sie diese angehen wollen. Davon abgesehen hat sich so ziemlich jeder darin gefallen, auf die EU zu schimpfen oder wenigsten darauf zu verweisen. Es wäre also an den Etablierten genau daran zu arbeiten. Dann würde es nicht zu den derzeitigen Symptomen kommen. Die nun zu beklagen, wird nichts an den Ursachen ändern. Man wird sie behandeln müssen und gleichzeitig mal drüber nachdenken, wie man ihnen vorbeugen kann.
ElBuffo will wohl darauf hinaus, dass es die etablierten Parteien waren, die die Überwindung von Missständen innerhalb der institutionelllen EU-Organisationstruktur über Jahrzehnte vernachlässigt haben.
Zeitgleich haben sie gerne die Verantwortung auch für innernationale Fehlentwicklungen/-leistungen auf Brüssel geschoben.
Mit beidem haben die Etablierten es geschafft, den EU-kritischen (bis -feindl.) Parteien erst den fruchtbaren Boden zu stellen. Ein Beispiel wäre wohl die Folgenlosigkeit der „griech. Lüge“ in Sachen Euro. Das ist dem Wahlbürger in so manchem Euro-Land wohl sehr sauer aufgestossen.
