Fall David Bendels: Deutsche Justiz am Abgrund?

In Österreich hatten wir unlängst einen ähnlichen Fall:

Die Tagespresse verschickte im April 2023 rund 500 Briefe an niederösterreichische Wirtshäuser. Sie verwendete dafür das Logo der FPÖ Niederösterreich. In den Briefen war die Rede von einer neu geschaffenen „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“. Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer „Panierquote“ unter anderem eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“ angeregt, die etwa ein „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder ein „Gabalier-Fleischlaberl“ aufweisen könne. Ein weiterer Punkt war: „Man spricht Deutsch!“ „Ausländische Begriffe“ wie Cordon bleu, Ragout oder Palatschinken sollten vermieden werden, heißt es in dem Brief.

Das ist der Brief, der laut Gericht nicht als Satire erkennbar war:

In dem Fall war es „linke“ Satire.

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Klar! Weil ich dich nämlich nachmache! Damit du merkst, dass du übertreibst.

Ich finde, dass das im Kontext betrachtet, schon eine realistische Beurteilung ist. Man muss dabei ja berücksichtigen, was von der FPÖ sonst so als Wahrheit verbreitet wird und davon ist dieser Text kaum abzugrenzen.

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Das ist aber schon fies, dass manche Rechtsradikale sich so gebärden, dass sich die größte satirische Überzeichnung kaum mehr von der Realität abhebt.

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