Falsch parken Knöllchen 40 Euro ?

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#1

Hallo zusammen.

Ich habe eine Frage zu einer Verwarnung .

Eine Person fährt mit seinem Auto mit Anhänger nach Koblenz zu einem Handwerker um etwas umändern, reparieren zu lassen was auf einem Autoanhänger geladen ist.
Der Kunde bespricht mit dem Meister, das er den Anhänger mit dem Baugerät im Hof stehen lässt , Ein Techniker das Gerät ablädt, repariert und wieder auflädt und das es in etwa 3 Std wieder abgeholt werden könne .

Der Kunde hat noch ein paar andere Erledigungen zu machen und fährt mit seinem Auto in die City, parkt dort am Strassenrand, kommt etwa eine Stunde später wieder und fährt dann wieder zu der Baufirma um seinen Anhänger wieder abzuholen .

Das ganze spielte sich mitte Dezember letzten Jahres ab.

Vor 2 Tagen bekommt der KFZ Halter eine Ordnungswidrigkeit zugesendet über 40 Euro
Gefährdung und Parken über den Markierungen.

Der KFZ Halter rief die Ordnungsbehörden in Koblenz an und fragte was das soll, er wäre sich keines Deliktes bewusst.

Man erklärte die Gefährdung das an dem PKW die Anhängerkupplung abnehmbar sei und die aber am Auto montiert gewesen sei, Fussgänger die zwischen den Fahrzeugen durchlaufen würden, könnten sich verletzen und des weiteren hätte diese Anhängerkupplung über der Parkmakierung gestanden 

Der Kfz Halter hat das Internet, Google bemüht um der Sache rechtlich auf den Grund zu gehen, findet aber nichts

Man ist nicht allwissend, gibt man ja zu, aber wenn man 1 std im Netz googled und keine Informationen findet woher soll man dann wissen ob das rechtens ist, Die Koblenzer Ordnungsbehörden sind da recht kurz angebunden   

wer kann da die Paragraphen nennen die das Begründen 

gruss

C5

#2

Hallo,

in der Stvo lässt sich dazu nichts finden.
Das einzige was da relevant sein könnte, wäre dies:

§30c (1) STVZO: Vorstehende Außenkanten
„Am Umriss der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, dass sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden.“

Gruß
Roland

#3

wer kann da die Paragraphen nennen die das Begründen 

Welche Paragraphen bzw. welcher Tatbestand werden denn im Bußgeldbescheid genannt?

Gruß Crack

#4

Hi
zwei Sachen dazu:
a) es gibt kein Knöllchen über 40 EUR - max. möglich sind 35.
b) die sollen dir mal umgehend die Rechtsgrundlage nennen, wonach die AHK abgemacht werden muss - es soll Autos geben, da geht das gar nicht.

Gruß
HaWeThie

#5

Grüß Gott,

Hi
zwei Sachen dazu:
a) es gibt kein Knöllchen über 40 EUR - max. möglich sind 35.

dies ist nicht richtig
Knöllchen für 40 € gibt es:
Parken an Engstellen und dadurch Behinderung von Rettungsfahrzeugen

http://www.verkehrsanwaelte.de/bussgeldkatalog/halte…

Gruß aus dem Süden!

#6

Hi
Im Bussgeldbescheid steht Folgendes :

Parken ausserhalb Parkmakierung
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

aber keine Paragraphen auf die man sich rechtlich bezieht

gruss

C5

Es gibt Knöllchen für 40,- euro , das steht da drauf , habe ich selbst gelesen

#7

Es gibt Knöllchen für 40,- euro , das steht da drauf , habe
ich selbst gelesen

Da steht doch aber nicht nur ein Betrag von 40€ und weiter nichts?

Allerdings fehlt mir der Zusammenhang zwischen einer nicht abgenommenen Anhängerkupplung und einer daraus resultierenden Gefährdung für Fußgänger. Mir ist kein Gesetzestext bekannt der die Abnahme einer solchen Anhängerkupplung vorschreibt.
Eine Begründung damit das die Anhängerkupplung über die Parkplatzmarkierung hinaus geragt hätte kann eigentlich nur unsinnig sein weil es ja schon den Vorwurf Parken außerhalb der Markierungen gibt.

  1. sollte man sich hier die Paragrafen nennen lassen gegen die verstoßen worden sein soll
  2. sollte man in Betracht ziehen das eventuell demnächst Verjährung eintritt

Gruß Crack

#8

zwei Sachen dazu:
a) es gibt kein Knöllchen über 40 EUR - max. möglich sind 35.

dies ist nicht richtig
Knöllchen für 40 € gibt es:
Parken an Engstellen und dadurch Behinderung von
Rettungsfahrzeugen

Dann ist es ein Bußgeld plus [Punkt(e)]

Gruß Crack

#9

Hallo

Der PKW Halter hat ja schon angerufen :
Zitat aus dem Ursprungstext

Der KFZ Halter rief die Ordnungsbehörden in Koblenz an und fragte was das soll, er wäre sich keines Deliktes bewusst. … mehr auf http://w-w-w.ms/a5d5fg

Man erklärte die Gefährdung das an dem PKW die Anhängerkupplung abnehmbar sei und die aber am Auto montiert gewesen sei, Fussgänger die zwischen den Fahrzeugen durchlaufen würden, könnten sich verletzen und des weiteren hätte diese Anhängerkupplung über der Parkmakierung gestanden … mehr auf http://w-w-w.ms/a5d5fg

Die Koblenzer Ordnungsbehörden sind da recht kurz angebunden
… mehr auf http://w-w-w.ms/a5d5fg

es wurden keine Paragraphen genannt, deshalb hat der Threaderöffner ja hier in dem Forum überhaupt die Frage nach den Paragraphen gestellt

gruss

C5

#10

es wurden keine Paragraphen genannt, deshalb hat der
Threaderöffner ja hier in dem Forum überhaupt die Frage nach
den Paragraphen gestellt

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ohne genauen Tatvorwurf ist nicht rechtmäßig.
Eine lapidare und nichts-sagende Auskunft am Telefon um die man sich auch noch selbst kümmern muss ist dafür kein Ersatz.

Hier handelt es sich wohl um zwei Verwarnungsgelder. Gegen eine Verwarnung gibt es kein Rechtsmittel. Man kann aber überlegen die Verwarnung nicht anzunehmen um gegen den dann folgenden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Und dafür sollte man dann aber schon wissen wie der Tatvorwurf lautet.

Gruß Crack

#11

Ein „Knöllchen“ (im Sprachgebrauch für „gebührenpflichtige Verwarnung“) ist das aber nicht mehr.