Festnahme eines US-Diplomaten in Moskau

Politik Auslandspolitik
#1

Hi,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-nimmt…

in Artikel 29 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen heisst es:

„Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.“

Demnäch hätte der US-Diplomat in Moskau doch gar nicht festgenommen und verhört werden dürfen sondern einfach nur zur persona non grata erklärt und zur sofortigen Ausreise aufgefordert werden dürfen, oder?

Also ein schwerster diplomatischer Affront denn russische Diplomaten sind in den USA ja durch den gleichen Artikel vor Festnahme geschützt. Lokales Recht stellt sich doch nie über diesen Artikel.

Oder sehe ich hier was falsch?

Gruss
K

#2

Hallo,

Radio Eriwan sagt: Im Prinzip schon, aber…

http://www.tagesschau.de/ausland/fsb-cia100.html
Hieraus: „Die russischen Geheimdienstler hätten ihn schließlich der US-Botschaft übergeben, wo er in der politischen Abteilung arbeite.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article116180938/…
Hieraus: „Ein Mann im karierten Sommerhemd liegt mit dem Gesicht auf dem Boden. Auf seinem Kopf hat er eine blonde Perücke und darüber eine Mütze. Seine Hände werden von einem anderen Mann hinter dem Rücken festgehalten. Diese Bilder hat der staatliche Sender „Russia Today“ exklusiv vom russischen Geheimdienst FSB erhalten und gesendet.“

Moskau fordert nun richtigerweise den Abzug des „Diplomaten“. Darüberhinaus wird er zur „persona non grata“. Sollte er dann nochmals einreisen, würde er wohl verhaftet werden. Man muß ja dem FSB zugestehen, dass die einer Tat verdächtige Person solange festgenommen werden kann, bis der diplomatische Status zweifelsfrei geklärt ist. Also mitnichten ein Affront oder Lapsus, sondern business as usual. Die USA werden auch sicher nicht aufmucken, sondern tunlichst Gras über die Sache wachsen lassen. Der Agent ist enttarnt und damit verbrannt. Der darf jetzt Innendienst schieben.

Gruß
vdmaster

#3

Demnäch hätte der US-Diplomat in Moskau doch gar nicht
festgenommen und verhört werden dürfen sondern einfach nur zur
persona non grata erklärt und zur sofortigen Ausreise
aufgefordert werden dürfen, oder?

Na erst mal muss man doch herausfinden, dass es sich um einen Diplomaten handelt, oder? :wink:
Abgesehen davon spielen diese beiden Staaten dieses „Spiel“ schon so lange - die wissen schon, wie das geht. Immerhin nett vom US-Dienst (also für den Agenten), dass sie einen als Diplomat verkleideten Agenten aktiv einsetzen. Ansonsten wäre der gute Mann nämlich vermutlich erst mal oder dauerhaft verschwunden.

Also ein schwerster diplomatischer Affront denn russische
Diplomaten sind in den USA ja durch den gleichen Artikel vor
Festnahme geschützt. Lokales Recht stellt sich doch nie über
diesen Artikel.

„Lokales Recht“ (wie du es nennst) muss erst mal feststellen, dass es höherwertige Rechtsgüter gibt. Und der gute Mann wurde ja dann der Botschaft übergeben

Der tatsächliche Affront wäre aber zunächst einmal das Tarnen eines spionierenden Agenten als Diplomat. Das führt ja das ganze Diplomatenrecht ad absurdum (macht trotzdem jeder Staat so). Und die USA sind in den letzten Jahren ziemlich ähnlich mit russischen Spionen umgesprungen.

Oder sehe ich hier was falsch?

Höchstens etwas eng. :wink:

Gruß Andreas

#4

Hi,

man hat bei dem US-Diplomaten ja eine lokale ID gefunden die ihn als Diplomaten ausweist - glaube ich zumindest, ich kann kein Russisch. In Deutschland akkreditierte Diplomaten bekommen sowas ja auch (Protokollausweis).

Ich dachte halt immer, dass die Behörden einen sofort ziehen lassen wenn man sowas zückt. Daher wunderte es mich halt dass er „verhaftet und verhört“ wurde.

Gruss
K

#5

Hi,

Ich dachte halt immer, dass die Behörden einen sofort ziehen
lassen wenn man sowas zückt. Daher wunderte es mich halt dass
er „verhaftet und verhört“ wurde.

Kann es sein, dass du kürzlich ‚Lethal Weapon 2‘ gesehen hast? :smile:

Schau dir mal die Bilder an, auf denen die „Verkleidung“ des Mannes zu sehen ist. Ein Diplomatenpass bedeutet ja nicht, dass die Exekutive das Hirn ausschalten muss.

Zudem bedeutet die diplomatische Immunität auch eher, dass man nicht rechtlich verfolgt wird. So bekommt zB auch ein Diplomatenfahrzeug einen Strafzettel, nur kann man nichts machen, wenn dieser nicht bezahlt wird.

Gruss
K

Lg,
Penegrin

#6

Hi,

Kann es sein, dass du kürzlich ‚Lethal Weapon 2‘ gesehen hast?

)

Dieser Diplomat (von LW2) wurde ja auch nun wirklich sehr gründlich ausgewiesen, weil sein Pass soeben abgelaufen war :wink: .