Fiskalunion EU einziger Schritt?

Politik Europa-Politik
#1

Würde man die Integration der Eurostaaten im Sinne einer Fiskalunion vertiefen und daraus eine Tranferunion machen, in der die wirtschaftlich starken den Krisenstaaten finanziell helfen, könnte dieses Geld für Wachstumsimpulse in den Krisenstaaten genutzt werden ohne die überschuldeten Haushalte zu belasten, richtig? Die Krisenstaaten haben kein Geld für Konjunkturprogramme, diese sind aber nötig, da eine Austeritätspolitik alleine langfristig nicht helfen wird

Ist diese Argumentation nachvollziehbar?

#2

Gott bewahre!

Ist diese Argumentation nachvollziehbar?

Nein, denn die EU ist bereits eine Transferunion in der die wirtschaftlich starken Staaten über Wirtschaftsförderungsmittel den schwächeren helfen.

Die von die skizzierte „Lösung“ würde nichts verbessern, sondern höchstens bestehende Probleme zementieren. Das Problem ist nämlich nicht, dass wirtschaflich schwache Staaten kein Geld für Investitionen hätten. Das Problem in allen diesen „Krisenstaaten“ ist, dass sie kein wirklich funktionierendes staatliches Verwaltungssystem haben, unter enormer Korruption, Veruntreuung und Vorteilsname leiden und zu guter letzt fast alle diese Staaten nie in den Euro hätten aufgenommen werden dürfen, bzw. teilweise nicht mal in die EU (und das auf Grundlage der jeweiligen Beitrittsvoraussetzungen).

Von der Bedienmentalität großer Bevölkerungsteile möchte ich gar nicht anfangen, das könnte unsachlich werden.

Der einzige Schritt kann sein die staatlichen Verwaltungssysteme dieser Staaten rechtsstaatlich und effektiv aufzubauen und Korruption zu bekämpfen. Alles was diese Ziele nicht fördert ist nicht geeignet die Situation zu verbessern.

Gruß Andreas

#3

Ist diese Argumentation nachvollziehbar?

Nein, aus mindestens zwei Gründen nicht:

  • Deutschland als vermutlich größter Transferzahler hat selbst kein Geld (Maastricht-Kriterium für Verschuldung liegt bei ca. 80% statt erlaubter 60%).

  • Konjunkturprogramme haben noch nie einer Volkswirtschaft genutzt, sondern langfristig immer nur geschadet.

#4

Nein, denn die EU ist bereits eine Transferunion in der die wirtschaftlich starken Staaten über Wirtschaftsförderungsmittel den schwächeren helfen.

Welche Mittel sind konkret gemeint? Der Kohäsionsfonds? Um nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen wären die Mittel aber eher nicht ausreichend, ich lasse mich hier aber auch gerne korrigieren.

Das Problem ist nämlich nicht, dass wirtschaflich schwache Staaten kein Geld für Investitionen hätten. Das Problem in allen diesen „Krisenstaaten“ ist, dass sie kein wirklich funktionierendes staatliches Verwaltungssystem haben

Letzteres ist ganz klar richtig, Strukturreformen allgemein sind unabdingbar, genau wie die Sarnierung der Haushalte. Aber trotzdem glaube ich kaum, dass man den Effekt einer expansiven Fiskalpolitik in Frage stellen sollte (wie Ultra behauptet…), wenn ein Land so tief in der Rezession steckt. Und Fakt ist, dass diese Staaten kein Geld dafür haben oder denen es ihre niedrige Bonität aufgrund der exorbitanten Höhe der Verschuldung nicht möglich macht, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, das sie irgendwann zurückzahlen können.
Daher sehe ich den einzigen Weg in einer Transferunion. Es ist bedauerlich, dass andere für die Fehler dieser Staaten (buchstäblich) bezahlen müssten, aber ich sehe keine Alternative. Oder?

#5

Hi ! ( im Sinne von hallo, nicht von „high ?“ :smile: )

Vielleicht sollte in der Diskussion erst einmal der Begriff „Eurostaaten“ ausgeschlossen oder konkretisiert werden.
Ohne Vollständigkeit:

A. Es gibt die Staaten Europas
B. Es gibt die Staaten der Europäischen Union (EU)
C. Es gibt die Staaten der Europäischen Wirtschaft- und Währungsunion (EWWU)

Also bitte nicht Äpfel und Birnen vermischen. Langfristig ist eine gemeinsame Fiskalpolitik unausweichlich, wenn das Ziel „Vereinigtes Europa“ überhaupt noch eine Chance hat. Aber hierzu bedarf es umfassender Reformen in den Krisenstaaten. Angefangen von der Ausrottung der Mafiakrake in Italien über die Einführung tatsächlicher Verwaltungen bis zur Anhebung des Rentenalters in Frankreich. Außerdem gehört zur Fiskalpolitik auch ein gemeinsames Europaparlament (nicht das jetzige) das Zugriff auf diese Finanzen hätte. Nicht zu vergessen wären einheitliche Sozialsysteme. Kurz nd knapp: Alle Länder müßten die gleichen Gesetze haben. Auch nur ein Militär, ein dies und ein das. Eine gemeinsame Hauptsprache wäre ebenfalls sinnvoll. Englisch böte sich an.

Aber die Briten müssten dann auch rechts fahren :smile: !

Gruß
vdmaster

#6

Hallo,

Würde man die Integration der Eurostaaten im Sinne einer Fiskalunion vertiefen und daraus eine Tranferunion machen, in der die wirtschaftlich starken den Krisenstaaten finanziell helfen, könnte dieses Geld für Wachstumsimpulse in den Krisenstaaten genutzt werden ohne die überschuldeten Haushalte zu belasten, richtig?

Ja. Und das KÖNNTE muss dabei ganz groß und fett gedruckt werden, damit jedem klar wird, dass es sich um einen Aussage im Konjunktiv handelt.
Dafür wäre dann aber auch nicht unbedingt eine Fiskalunion notwendig.

Die Krisenstaaten haben kein Geld für Konjunkturprogramme, diese sind aber nötig, da eine Austeritätspolitik alleine langfristig nicht helfen wird

Richtig, da sind andere Ansätze notwendig.

Ist diese Argumentation nachvollziehbar?

Ja. Ist aber eben eine etwas akademische Diskussion. Diese Staaten sind in der Krise weil sie bzw. die Bevölkerung so ist, wie sie ist. Das ist wie mit einem Drogensüchtigen, dem man seine Droge gibt, weil er sie sich nicht mehr selbst leisten kann. Das änderte überhaupt nichts an seinem Zustand.

Grüße

#7

Welche Mittel sind konkret gemeint? Der Kohäsionsfonds? Um
nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen wären die Mittel aber
eher nicht ausreichend, ich lasse mich hier aber auch gerne
korrigieren.

Vielleicht schaust du einfach mal in den Haushalt der EU und wofür die Mittel ausgegeben werden. Der größte Anteil geht direkt in gezielte Wirtschaftsförderung - und da reden wir von zig Milliarden jedes Jahr pro Staat. Oder google mal nach „Butterberg“…

Gruß Andi

#8

Agrarpolitik der EWG im XX. Jahrhundert
Hi Andi,

das hier:

„Butterberg“…

lässt mich in Jugenderinnerungen schwelgen.

1984 wurde die vorher ganz über die Festsetzung von Interventionspreisen durchgeführte Marktregulierung für Milch und Milchprodukte, zu denen Butter und Magermilchpulver angekauft wurden, durch ein System von Produktionsrechten („Milchquote“) ergänzt und sukzessiv abgelöst. Die Regulierung über Produktionsrechte wird 2015 auslaufen, die europäische Milchwirtschaft ist sozusagen „im Markt angekommen“.

Die letzten Interventionskäufe von Butter und Magermilchpulver fanden anlässlich des dramatischen Preisverfalls für Milch 2009 statt - es ging dabei keineswegs um Berge, sondern EU-weit um 76.000 t Butter und 257.000 t Magermilchpulver. Es ist schon eine ganze Weile nichts mehr davon eingelagert, die Bestände sind weg - Butterberge gibt es bloß noch in der Fantasie von Journalisten, die vor 1984 im Volontariat waren und sich seither nicht mehr fortgebildet haben.

Das frühere System von Subventionen in der Landwirtschaft über festgelegte Erzeugerpreise und Interventionskäufe ist heute durch ein System von flächen- und nicht produktionsabhängigen Zahlungen abgelöst, die unmittelbar an die Landwirte geleistet werden - die teils dramatische Überproduktion aus dem letzten Drittel des letzten Jahrhunderts ist vorbei.

Schöne Grüße

Dä Blumepeder

#9

Würde man die Integration der Eurostaaten im Sinne einer
Fiskalunion vertiefen und daraus eine Tranferunion machen, in
der die wirtschaftlich starken den Krisenstaaten finanziell
helfen, könnte dieses Geld für Wachstumsimpulse in den
Krisenstaaten genutzt werden ohne die überschuldeten Haushalte
zu belasten, richtig? Die Krisenstaaten haben kein Geld für
Konjunkturprogramme, diese sind aber nötig, da eine
Austeritätspolitik alleine langfristig nicht helfen wird

Ist diese Argumentation nachvollziehbar?

Welches Geld soll denn hier ausgegeben werden? Wer soll es erwirtschaften?