Flüchtlings-Höchstgrenze - wie gesetzlich umsetzbar?

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Oh Hallo, die lese ich sehr wohl :wink:

„Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.“

Und jetzt stelle dir mal bitte vor, wir würden 10000de nach Ungarn abzuschieben versuchen, was würde Orban machen? Er würde KZs bauen (und zwar richtige)
Und schon wäre die Abschieberei nach Ungarn ruckzuck ausgepustet.

Ständig Dinge fordern, die halt in der Praxis nicht durchführbar sind, ist das Geschäft der rechten und auch der linken Populisten - die ausführende Gewalt jedoch kommt so nicht weiter.

Gruß Eva

#22

Hi, der Vergleich mit Kanada ist natürlich Unsinn, da ja schließlich niemand vor deren Tür steht.

Gäbe es in Grönland 10 Mio. Ausreisewillige, die alle nach Kanada strömen würden, dann möchte ich die Kanadier mal mit Ihren Einwanderungsgesetzen erleben.
:smile:

#23

Ich sehe schon, Tenor dieses Threads ist: Weil alle anderen sich einer europäischen Lösung verschliessen ist es unsere Pflicht als Deutschland allen zu helfen die zu uns kommen.

Wenn die Nachbarn nichts zur Gartenparty mitbringen kauf ich eben für alle ein. Und irgendwann heisst es „Warum sollen wir was mitbringen? Der Kasi kauft doch ein“. Auf die Idee dann auch nichts einzukaufen darf Kasi aber nicht kommen, denn dann haben die Nachbarn ja nichts zu essen. Das wäre ja gemein gegüber den Nachbarn. Und gemein will er ja nicht sein…

Tolle Lösung!

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#24

Hallo vdmaster,

danke für den Beitrag, jetzt kommen wir den Realitäten näher.

Hierfür wäre es erforderlich, alle behördlichen Instanzen incl. Verwaltungsgericht (für etwaige Einsprüche) in einem Gebäudekomplex zu bündeln

Und es wäre zu hoffen, daß alle Flüchtlinge auch schön brav in diesen Gebäudekomplex gingen, vor allem die, die wissen, daß sie da keine Chance drin haben. Doch Ups: genau die würden da halt nicht hingehen, die würden mitten im Land auftauchen.

Die Gretchenfrage ist - neben der pol. Durchsetzbarkeit im Parteienkonzert - ob eine Abschaffung des 16a vor dem BVerfG Bestand hätte.

Ganz wunderbar: Wir bräuchten eine radikale Änderung des GG16, eine völlig neue Definition und Herangehensweise an das ganze Asyl- und Flüchtlingswesen. Doch ist das mit SPD und Grünen völlig undurchführbar, und in wieweit das BVerfG bei der deFacto-Abschaffung eines Grundrechtes mitmacht, steht auch in den Sternen.

Wer also die Einführung einer Obergrenze fordert, der soll sich soweit ehrlich machen und gleich auch noch miterklären, wie er sich das rein rechtlich (2/3Mehrheiten + BVerfG) vorstellt.
Auf die entsprechende Gesetzesvorlage aus Bayern wäre ich sehr gespannt :smile:

Gruß Eva

#25

Da muß ich nachfragen, das kenne ich anders.

Kommt ein Mensch an die deutsch-österreichische Grenze und sagt: „Asyl“, kann der Grenzer ohne irgendwas diesen Menschen einfach zurückdrücken?

Nein, das ist nicht so! Dieser Mensch hat einen Anspruch auf individuelle Prüfung.
Bei dieser kann dann festgestellt werden, daß 16a GG hier zieht, jedoch kann diese individuelle Prüfung sicher nicht der Grenzer durchführen, vielmehr muß diese nach unseren üblichen rechtstaatlichen Methoden erfolgen.

Wäre deine Interpretation von GG 16a die Richtige, so gäbe es imho bereits jetzt kein Grundrecht auf Asyl mehr.
Aber natürlich lasse ich mich da gerne eines besseren Belehren …

Gruß
Eva

#26

Nein Kasi, das ist nicht Tenor dieses Threads.

Vielmehr möchte ich versuchen, endlich dieses ganze „MachtdocheinfachdieGrenzedicht“-Gebrüll auf eine durchführbare Grundlage zu stellen.

Was müßten wir konkret machen, um Flüchtlinge auch wirklich loswerden zu können?

Und auch dein Verweis auf Kanada ist da eben überhaupt keine Hilfe, weil wir es eben in der Praxis nicht so machen können wie die, weil halt vor unserer Tür Millionen stehen, und vor deren Tür kein einziger!

#27

Ich bezog mich erkennbar auf die Eilentscheidung bzgl. Ungarn, während Du Dich (unter Verweis auf die „Griechenlandentscheidung“ des EuGH) in populistischen Katastrophenzenarien und Orabnbashing ergehst.
Es ist keineswegs geltendes Recht, dass man nicht nach Ungarn zurückweisen darf. Punktum!

Und Du gehörst nun zu welchen Populisten?

#28

Ein erster Schritt wäre eine konsequente Anwendung unserer Gesetze. Wessen Asylgesuch negativ beschieden wird der wird abgeschoben. Punkt. Da wird nicht auf eine „freiwillige Ausreise“ gehofft oder ein Winterabschiebestopp verhängt. Dann müssen wir eben auch mal weinende Familien in den Nachrichten ertragen. Aber das gibt Ressourcen frei für die die wirklich Hilfe brauchen. Auch wer offen zeigt dass er von unserer freien Gesellschaft nichts hält in dem er unsere Werte verletzt der muss mit Sanktionen rechnen. Es kann doch nicht sein dass wie z.B. in Bremen „polizeilich bereits einschlägig in Erscheinung getretene“ Flüchtlinge aus Nordafrika munter weiter Straftaten begehen ohne dass es Auswirkungen auf deren Asylverfahren hat. Wie soll da denn Rückhalt in der Gesellschaft geschaffen werden?

Wenn der deutsche Bürger das Gefühl hat dass denen die wirklich Hilfe brauchen auch geholfen wird und denen die unser System ausnutzen und/oder ablehnen die rote Karte gezeigt wird würde sich diese „da kommen zuviele“ Diskussion merklich entspannen. Dann würde man sich sagen „Ok, soll er kommen. Wenn er nicht nach unseren Regeln spielt geht er eben wieder“.

Vor der EU stehen Millionen. Das sind 28 Staaten. Aber einige können ja einfach sagen „Nö, wir nehmen keine auf“. Warum haut Brüssel da nicht mal gewaltig auf den Tisch? Und in andere Staaten wollen die Flüchtlinge ja gar nicht erst weil es ihnen da „nicht gefällt“. Schaffen wir vielleicht auch (falsche) Anreize? Aber hier wird ja auch jede Diskussion sofort im Keim erstickt.

Seien wir doch mal ehrlich. Überall in Deutschland vergammeln Schulen weil kein Geld da ist. Hätte der Bundesregierung vor 1 Jahr jemand gesagt "da kommen nächstes Jahr eine Million Flüchtlinge, das müsst ihr wuppen, hätte die gesagt „wie denn, dafür haben wir kein Geld, wir können ja nicht mal Schulen sanieren“. Aber just als sie da sind sind auf einmal Gelder da und jeder hat „kreative Lösungen“. Also geht es doch. Wenn nun also jemand sagt „wir machen die Grenzen einfach mal dicht“ wird das auch irgendwie funktionieren. Man muss nur den Mut haben. Was ist denn die Alternative? 5 Mio Flüchtlinge bis Ende 2020 plus Familiennachzug? Das wären zig Millionen „Neubürger“ von denen über 80% auf Transferleistungen angewiesen sein werden! Das kann doch nicht gut gehen!

#29

Ich teile Deine Einschätzung nicht

Da möchte ich noch ganz allgemein meinen Senf zugeben:
Die einfachen Antworten, das „Gebrülle“, die simplen Lösungen ist stets das Geschäft der Extremen und leider nun, man ahnt’s bereits, halt auch völliger unsinniger undurchführbarer Blödsinn - das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linke, generell für alle extremen.

Dem muß man dadurch begegnen, daß man deren „Gebrülle“ als eben völligen Unsinn entlarvt, damit alle wissen: wer denen hinterherläuft ist ein Trottel! Im Idealfall geht das soweit, daß sogar die Hinterherläufer wissen, was sie dadurch für Deppen sind.

Wenn nun etablierte Parteien (CSU) und seriöse Politiker (Seehofer) diese kruden undurchführbaren völlig unsinnigen Thesen aber auch verkünden, dann klappt das halt nicht mehr mit der Endlarverei als Trottel - dann werden die Trottel-Parteien zu seriösen Parteien.

Der größte Witz dabei ist, daß Seehofer das m.E. ja nur macht, um die AfD in Bayern klein zu halten - was für ein Irrsinn! Hat der denn keinen Verstand? hat der den keine Berater??

#31

http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder (…)

Da wird es für den „Grenzübertrittsbeantrager“ ohne Visum aus richtung Österreich kommend aber schwer werden, dem Bundespolizisten klar zu machen, dass er via Paddelboot direkt von der Nordsee kommt.

hieraus:

Dazu gehört auch das Rechtsprinzip, dass die Bitte um die Einreise vor dem Übertritt zu erfolgen hat.

im normalen Prozedere hatte ja auch Dublin3 zur Folge, dass dennoch 250.000 in 2014 in D ankamen. es wwurde nur kein erhebliches Trara darum gemacht, dass viele EU-Staaten die (Rück)Übernahmeanträge aus D nur mäßig zügig behandelten.

Prinzipiell scheint es aber so zu sein, dass auch ein Asylbegehrender direkt und ohne Federlesen an der Grenze zurückgewiesen werden kann. Anderenfalls wäre doch 16a (den Du mal lesen solltest) sinnlos.

vdmaster

#32

Hi Kasi,

da stimme ich dir ja in vielem zu, meine Frage bezog sich ja auch deswegen auf Möglichkeiten zur Begrenzung der Flüchtlinge. Und zwar auf wirkliche, und nicht auf irgendwelche undurchführbaren.

Wessen Asylgesuch negativ beschieden wird der wird abgeschoben.

Siehste? Geht nicht! Droht ihm in seinem Heimatland Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt oder generell Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, kannst du ihn nicht abschieben auch bei negativem Asylbescheid.

Deswegen meine Frage, welche Gesetze wie geändert werden müßten, damit man hier wirklich rigoros begrenzen könnte.
Leider erhielt ich auf meine Frage bisher keinerlei Antwort

Eva,
mit Grüßen

#33

Hallo,

was Du als „krude Theorie“ ausgibst, halten andere aber für theoretisch umsetzbare Lösungen (ggf. erst nach Änderung von Gesetzen bzw. Umsetzungsrichtlinien). Ob es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag (oder gar Bundesrat) auch aktuell umsetzbar, ist zweitrangig. Denn eine Forderung einer Partei ist immer zuallererst eine Verhandlungsposition, die erst bei bestehender Machtbasis (via Wahl) auch ohne das Einverständnis anderer Parteien umgesetzt werden kann.

#35

Doch, aber Du willst sie nicht akzeptieren.

#36

Hi eval,

Hier kann man doch schon ansetzen. Warum kann man jemanden der hier anderen wiederholt „willkürliche Gewalt und Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ zufügt nicht in ein Land abschieben in dem ihm das Gleiche droht? Wer ist denn hier unfair? Wir oder der Asylsuchende? Dann können wir da halt mal keine Rücksicht drauf nehmen und müssen hart durchgreifen. Das wird sich rumsprechen. Wäre ein Anfang. Machen genug andere Länder auch so und niemand regt sich auf.

Doch. Grenzen dichtmachen (i.e. konsequent abweisen) und gucken was passiert war meine Antwort. Und nicht zaudern und sagen „das geht nicht“.

#37

Hallo!

Rein praktisch würde es durch Verschließen Tausender Kilometer Grenze und Beenden eines Kernpunkts der EU, nämlich offene Grenzen, funktionieren.

Bundestagsbeschlüsse auf bedrucktem Papier (vulgo Gesetze) ändern überhaupt nichts, so lange die Gesetze nicht angewandt und durchgesetzt werden. Dort liegt doch das derzeitige Problem. Von Ankommenden auf deutschen See- und Flughäfen abgesehen, kommen ausnahmslos alle Zureisenden/Flüchtlinge aus sicheren Ländern (Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention), wo ihnen keine Verfolgung droht und ihnen gemäß Flüchtlingskonvention geholfen werden muss. Das Problem besteht nicht in fehlenden Gesetzen, sondern in der Nichtanwendung vorhandener Gesetze.

Die bestehenden Regelungen waren nie für den Fall gedacht, dass binnen kurzer Zeit Hunderttausende oder gar Millionen Menschen in die Länder der EU-Außengrenzen strömen. Mit den derzeitigen Größenordnungen sind Länder wie Italien und Griechenland natürlich überfordert. Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als die Menschen einfach weiterreisen zu lassen. Ein Aufnahmerecht hat keiner der so nach D gelangenden Menschen. Hierzulande wird ebenso gesetzwidrig verfahren, indem viele Menschen z. B. nach Skandinavien weiterreisen dürfen.

In erster Linie die Flüchtlingskonvention und für einen kleineren Personenkreis das Asylrecht nach 16a GG sowie deren Durchsetzung erweisen sich angesichts des großen Zustroms als untauglich. Praktikable Lösungen sind bisher niemandem eingefallen. Sie werden vorhersehbar auch niemandem einfallen, weil es selbst bei gleichmäßiger Verteilung der Menschen über alle Länder der EU unmöglich sein wird, die unter schwierigen Bedingungen lebenden Menschen Afrikas und Asiens aufzunehmen.

Im Moment betätigt sich die Politik auf der falschen Baustelle und verschlimmbessert die Situation. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Zureisenden dauerhaft chancenlos in Europa sein, sozialen Sprengstoff und Subkulturen bilden, während sich Militär damit beschäftigt, mit Bomben die Lebensgrundlagen der noch nicht Geflohenen zu zerstören und nicht einmal weiß, wer mit wem verbündet ist, sich schon mal gegenseitig bekämpft, bis irgendwann der IS als einzige Ordnungsmacht der Region übrig geblieben ist.

Gruß
Wolfgang

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#38

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Es gibt für keinen einzigen Unterzeichnerstaat der GFK die Pflicht, einen Flüchtling aufzunehmen. In der GFK steht nur, wie die Rechtsstellung des Flüchtlings zu sein hat, falls er aufgenommen wird. Das Ziel war es, Flüchtlinge nicht dauerhaft als Ausländer zweiter Klasse abzustempeln. Sie sind den anderen Ausländern (nach Ablauf gewisser Fristen) rechtlich gleichzustellen.

Insoweit ist Dein Soll-Behauptung nur auf humanitäre/moralische Erwägungen auszurichten.

Gruß
vdmaster

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#39

Genau das ist das Seltsame an der ganzen Diskussion: Kein Mensch hätte vor einem Jahr gesagt, wir müssen die alle aufnehmen, auch wenn man im Fernsehen gezeigt hätte, wie karg ihr Leben in Flüchtlingslagern ist. Nur jetzt, wo sie hier sind, heisst es auf einmal, wer die nicht aufnehmen will, hat kein Herz oder ist ein Rechter. Wobei immer zwei Dinge gleichgesetzt werden: konkrete Hilfe für die Flüchtlinge (Kleider verteilen usw.) und die Ansicht, dass wir sie aufnehmen müssen. Man kann aber das eine tun ohne das andere (und umgekehrt natürlich auch).