Nun, zweimal die gleiche Ansage, da muss ich jetzt doch mal relativieren.
Seit 1955 ist die Staatsausgabenquote rückläufig, von über 15% auf zuletzt 9,9% 2015 und 9,8 % in 2016. Trotz bekannter Defizite beispielsweise in der Digitalisierung (Breitbandausbau und Co.), marode Schulen, schlechte Ausstattungen, Lehrermangel, Infrastruktur wie Straßenausbau und -sanierung, erneuerbare Energien, sozialer Wohnungsbau usw. investiert der Staat weniger und weniger.
Mit einer geschickten Steuer- und Abgabenpolitik (beispielsweise EEG-Umlage, Soli, Einkommensteuer,…) ist das Realeinkommen in den letzten 20 Jahren bis auf zwei oder drei Jahre konstant geblieben. Zusätzlich bröckeln die früher versprochenen Alterssicherungszusagen ab, durch Besteuerung und Sozialabgaben, derzeit stehen 48% des Einkommens zur Debatte, in Bälde 43 %. Die Sozialabgaben werden deutlich steigen, und dies meist von den AN getragen.
Selbstverständlich hätte die jetzt als Wirtschaftswachstum-Förderung gelobte Staatskonsumausgabenpolitik wegen des Flüchtlingethemas schon viel früher anders in Bautätigkeit (nachhaltige, keine Hüttenbauwirtschaft), Digitalisierung, Sozialreformen oder generell in technisch und vermögenstechnisch nachhaltig wirksame Investitionen getâtigt werden können. Zum Vorteil aller.
So aber werden jetzt mit den Steuergeldern im Wesentlichen einfachste Konsumausgaben von Flüchtlingen bedient, die eh schon im Niedriglohnsektor ausbeutenden Handelsstrukturen (Lebensmittel und ähnliche Bereiche) damit unterstützt. Sehr viel Geld wird, bislang nicht so notwendig, ausgegeben für zusätzliches Personal im Verwaltungsbereich oder Sicherheit.
Da ist wenig bis nichts nachhaltiges, innovatives oder zukunftgerichtetes dabei. Schlechter hätte man die Gelder nur noch für Rüstung ausgeben können (aber das wird Trump auch noch bei uns auslösen).
Franz
Lässt sie ruhig alle Führerschein machen. Dann kann man ihn bald wieder wegnehmen als Strafe