Der Fond ist zweckgebunden wie Schäuble schon selbst erklärt hat, was ihn aber nicht gehindert hat 1 Milliarde davon in den Bundeshaushalt zurückzuführen.
Nennt man das und as Vorhaben für die Flüchtlingsunterkünfte nicht Veruntreuung?
Naja, wenn ein zweckgebundener Fonds lange, lange, lange Zeit zur Verfügung stand und dann das Geld dort verrottet und Schimmel ansetzt, dann kann man den Fonds (über dessen Einrichtung man auch kritisch urteilen kann) auch teilauflösen. Das soll auch nicht faul in der Hängematte rumliegen.
He, es waren 8 Mrd. Es blieb eine Menge übrig, weil bei der Auflage des Fonds richtig geklotzt wurde. Nach einem Jahr kann man dann auch mal wieder was anderes damit anfangen. Oder hätte man es verbrennen sollen.
Btw stammt der Bericht aus 11/2014. Klick mal auf den Link, der Dich in die Ära 05/2014 katapultiert. Da findest Du etwas über ein Gesetzentwurf. Auch Schäuble kann nicht einfach mit einer Mrd. im Geldbeutel durchbrennen. 
Gruß
vdmaster
Aktuelle Kassenlage:
Obwohl im Sondervermögen, das nach den Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2013 geschaffen wurde, noch 4 Milliarden Euro bereitliegen,
Sehr merkwürdig. Denn als zweckgebundener Fonds ist das Kapital „Sondervermögen“ und eben für genau diesen bestimmten Zweck vorgesehen. Wer die Unwetter der vergangenen Tage beobachtet hat, weiß auch, wie wichtig Vorkehrungen für Flut und Hochwasser sind.
Wenn derartige Fonds nicht oder nie abgerufen werden, kann man natürlich darüber nachdenken, Teile daraus in ähnlicher Form zu verwenden. Z.B. um Dämme zu erneuern oder Hochwasserschutz anzulegen. Dann sind die Mittel indirekt auch zweckgebunden verwendet worden.
Eine ähnliche „Empörung“ ist (z. Zt.) auf der mross’chen VT-Seite zu lesen:
Dort ist aber Dein Landesfürst der Buhmann!
Glückauf!
PS: Wir brauchen viel mehr „Hysterie“…
Sorry, falscher Link!
Dieser grünüberwucherte Potentat und Leuchtturm einer gewissen Partei? Der, über den diese Partei von morgens bis tief in die Nacht Loblieder singt, um zu verdrängen, dass sie bei zwei anderen Wahlen ganz furchtbar versagt haben?
Es ist absolut okay, dass das Geld nicht rausgerückt wird. Die Dimensionen der Schäden sind bedeutend niedriger als bei der „grossen Flut“. Viel davon wird über Vers. abgedeckt sein, zumal Wohngebäudevers. in BaWü früher Standard waren und die meisten auch gegen Überschwemmung versichert sein werden. Anschliessend können sich Betroffene mal an ihr Land wenden. Erst danach kommt Berlin. Ich sehe es ohnehin nicht ein, dass Personen, die eine Hausratvers. haben könnten (ca. 70% haben eine) jetzt für versicherbare Verluste von der Allgemeinheit wieder saniert werden. Möglichst noch mit Neu- statt Zeitwert, oder was? Wenn es mal ein Einzelereignis bei einer Person ist, kräht auch kein Hahn danach (außer der dörfl. Solidargemeinschaft). Spendenaufrufe rollen gerade an.
Gruß
vdmaster
Irrtum, er ist nicht mein Landesfürst und selbst wenn er´s wäre, obliegt die Freigabe der Gelder dem Bundesfinanzministerium und damit dem Schäuble. ramses90
Der Hinweis war an mich gerichtet. Und für mich stimmt er … leider. Okay, besser Kretschmann als diesen Lulli Wolf, aber der Bessere ist in der falschen Partei. 
Gruß
vdmaster
Nö, ist doch immer von einer Flüchtlingswelle, -strom oder-flut zu hören. Also passt das schon. Veruntreuung wäre eher die Art wie das Geld dabei zum Fenster rausgeworfen wird. Das ist aber nicht auf diese eine Milliarde begrenzt.
Grüße