leider wenig überzeugend
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- seit wann ist „freie Meinungsäußerung“ ein bestimmendes
Kriterium für eine „Demokratie“, bzw. deren Fehlen ein
„Ausschließungsgrund“ ?
Damit hast du dir ein wunderbares Eigentor geschossen. 
Hallo T-Branden!
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Leider nur Blödsinn.
MfG
Merlin2013
Hallo Penegrin!
Stadler, dieser rechte Recke, würde Demokratie nicht mal
erkennen wenn sie ihm ins Gesicht springt.
Das hast Du richtig erkannt, die FPÖ und die BZÖ gehören zu den rechtspopulistischen Parteien, deren Mitglieder deshalb selbstverständlich als unglaubwürdig eingestuft werden müssen.
Ewald Stadler (* 21. Mai 1961 in Mäder) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ, BZÖ).
Am 23. Dezember 2013 verkündete der Europaabgeordnete Ewald Stadler in einer Pressekonferenz, dass er bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 mit einer eigenen Partei, den REKOS, antreten will.
http://www.youtube.com/watch?v=AoouMLNZfxA
Wie sieht es aber mit den folgenden Personen aus, die ähnlich argumentieren?
Peter Roman Scholl-Latour (* 9. März 1924 in Bochum) ist ein deutsch-französischer Journalist und Publizist. Aufgrund seiner jüdischen Herkunft schickten ihn seine Eltern in die Schweiz, wo er ein Jesuitenkolleg besuchte.
http://www.youtube.com/watch?v=ekYBWenJgAk
Gregor Florian Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke).
http://www.youtube.com/watch?v=0ZqsMmiah20
Ken Jebsen (* 29. September 1966 als Moustafa Kashefi) ist ein deutsch-iranischer Fernseh- und Radiomoderator und ist seit 2011 als freischaffender Reporter tätig.
http://www.youtube.com/watch?v=sdrBMRSFqOg
Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU).
http://www.youtube.com/watch?v=dLMvn2-eM8k
MfG
Merlin2013
Hallo,
Die USA haben sich in 2013 von Rang 47 auf 32 verbessert.
Russland ist von 142 auf 148 abgesunken. Und damit befinden
sie sich in einer ganz miesen Gesellschaft. Z.B. in der, der
Türkei, die sogar nur Rang 154 erreicht.
dann bin ich ja mal gespannt, wo die Ukraine in der nächsten Statistik landet. Es sei denn, die rechten Schlägertrupps zählen nicht als staatliche Rpression.
Russland ist ein höchst repressiver Staat und ein Recht auf
freie Meinungsäußerung und/oder Pressefreiheit wird dort nur
sehr bedingt gewahrt.
Aber trotzdem längst nicht der einzige. Während man z.B. an Saudi Arabien Panzer liefern darf, soll man aus Russland kein Erdgas mehr importieren. Irgendwie muss man ja die Inflation wieder in Gang bekommen. Der Rest sind doch nur Scheinargumente.
Gruß
T.
Hallo!
dann bin ich ja mal gespannt, wo die Ukraine in der nächsten
Statistik landet. Es sei denn, die rechten Schlägertrupps
zählen nicht als staatliche Rpression.
Das hat nur bedingt etwas mit dem UP zu tun und macht auf mich den Eindruck, als wolltest Du vom Thema ablenken. Die Ukraine war ebenfalls ein undemokratischer und repressiver Staat mit mangelhaftem Grundrechtsschutz. Ob sich daran substanziell etwas verändern wird, werden wir in der Zukunft sehen. Sicher wird die Ukraine nicht in Kürze eine lupenreine Demokratie werden. Die Antidemokraten aus der Swoboda werden auf einem Weg in die Demokratie sicher keine Hilfe sein.
Russland ist ein höchst repressiver Staat und ein Recht auf
freie Meinungsäußerung und/oder Pressefreiheit wird dort nur
sehr bedingt gewahrt.Aber trotzdem längst nicht der einzige. Während man z.B. an
Saudi Arabien Panzer liefern darf, soll man aus Russland kein
Erdgas mehr importieren. Irgendwie muss man ja die Inflation
wieder in Gang bekommen. Der Rest sind doch nur
Scheinargumente.
Es macht einen Unterschied, ob man selbst etwas liefern möchte (und dies auch unterlassen kann) oder ob man auf dem höchst strategischen Sektor Energie in einem Abhängigkeitsverhältnis steckt. So wie gegenüber der OPEC in Sachen Öl.
Gruß
vdmaster
Hallo Penegrin!
Guten Morgen
Stadler, dieser rechte Recke, würde Demokratie nicht mal
erkennen wenn sie ihm ins Gesicht springt.Das hast Du richtig erkannt, die FPÖ und die BZÖ gehören zu
den rechtspopulistischen Parteien, deren Mitglieder deshalb
selbstverständlich als unglaubwürdig eingestuft werden müssen.
Wo habe ich ein Wort über FPÖ oder BZÖ verloren?
Wer sich ansieht, was Stadler in den letzten Jahren so von sich gegeben hat, muss starke Zweifel daran haben, dass Stadler weiß was Demokratie ist.
Wie sieht es aber mit den folgenden Personen aus, die ähnlich
argumentieren?
Die habe ich weder kommentiert noch interessieren die mich sonderlich.
MfG
Merlin2013
Lg,
Penegrin
Leider nur Blödsinn.
Der Text stand in der Headline, du Blitzmerker.
Dies ist nur dann zutreffend, wenn man einen stark verkürzten,
fast antiken Demokratiebegriff verwendet. Es hat sich
mittlerweile durchgesetzt, dass man unter Demokratie auch eine
Gesellschaftsform versteht, die freiheitlich orientiert ist.
Hierzu gehört die Wahrung gewisser Grundrechte.
Mir dies zu erklären war eigentlich nicht erforderlich; ich wollte mit dieser „rhetorischen Frage“ nur darauf hinweisen, daß nach diesen „erweiterten Kriterien“ sowohl eine Diktatur oder Monarchie unter dem Begriff „Demokratie“ als auch eine Demokratie unter dem Begriff „Diktatur“ einordenbar ist, bzw. die Bezeichnung „Demokratie“ für ein Staatswesen nicht wirklich Konkretes über die in diesem herrschenden Verhältnisse ausagt
Nr. 1, 2 und 5 wird/wurde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung
nicht verwehrt. Allerdings hatten sie aus Sicht der
betroffenen Staaten, die Du hier in die Kritik stellst,
Geheimnisverrat begangen.
Womit wir beim Kernpunkt meiner Aussage wären : selbst in den brutalsten „Diktaturen“ ist die „freie Meinungsäußerung“ zumeist nicht offiziell unterbunden, relevant sind die sich daraus ergebenden oder zu erwartenden Folgen (welche die „Äußerung“ zumeist bereits im Vorfeld unterbinden). Und da meiner Ansicht nach zu den von Dir angeführten „erweiterten Definitionskriterien“ beispielsweise auch die „straf-, bzw. repressalienfreie Veröffentlichung, bzw. Verbreitung von erwiesenen Tatsachen oder Wahrheiten“ sowie die „Offenheit, bzw. Offenlegungspflicht gegenüber dem Bürger“ zählt, ist die Berufung auf „Geheimnisse“ nicht legitim, da „Demokratien“, bzw. deren Repräsentanten eben keine „Geheimnisse“ vor dem Volk, auf das sie sich zur Definition ihrer „Legitimierung“ berufen zu haben haben. In diesem Lichte sind auch etwaige „Geheimverhandlungen“ (derzeit gerade aktuell, siehe „Transatlantisches Freihandelsabkommen“), militärische oder geheimdienstliche „Maßnahmen“ u. ä. zu sehen.
Selbstverständlich gibt es in D die Pressefreiheit. Es gibt
aber nicht das Recht jedes einzelnen Journalisten darauf, dass
sein Verlag die Story auch druckt. Es liegt zudem in der Natur
der Sache, dass von einem Medienbericht bloßgestellte Personen
oder Institutionen u.U. zu Gegenmaßnahmen greifen. Es gibt
kein Recht auf das Ausbleiben von Gegenwind. Der Grad des
Gegenwindes ist entscheidend. Sofern er sich auf der Basis des
Rechts bewegt, ist im Prinzip erst einmal alles in Ordnung.
…siehe oben; sofern dieser „Gegenwind“ von staatlicher oder halbstaatlicher Seite weht, ist er mit den „erwiterten Kriterien des Demokratiebegriffes“ nicht vereinbar, ebensowenig wie Repressalien von „nichtstaatlicher“ Seite, die auf „staatliche Veranlassung hin“ initiiert oder vorgenommen werden. Ein schönes Beispiel gibt in Deutschland etwa der sogenannte „Radikalenerlaß“ von 1972 (http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass#Rechtsp…), bzw. das Urteil des EGMR dazu ab.
Gruß
nicolai
…nicht oder zu oberflächlich mitgedacht ?
Gruß
nicolai
Wo habe ich ein Wort über FPÖ oder BZÖ verloren?
Wer sich ansieht, was Stadler in den letzten Jahren so von
sich gegeben hat, muss starke Zweifel daran haben, dass
Stadler weiß was Demokratie ist.
…aber natürlich „weiß er das“…; ebenso wie Herr Stadler weiß, sich die Mechanismen der „Demokratie“ zunutze zu machen. Er hat nur etwas „differierende Ansichten“, wie eine „Demokratie in seinem Sinn“ auszusehen hat…
Wobei deren „Öffentlichmachung“, bzw. „Aufdeckung“ nichts daran ändert, daß Mißstände Mißstände sind oder gelegentlich auch „Rechtspopulisten“ durchaus brauchbare Vorschläge machen oder vertretbare Ansichten zu spezifischen Themen haben können (ähnliches gilt auch für Herrn Sarrazin aus Deutschland), also „Pauschalabqualifizierungen“ aufgrund von „politischer Grundeinstellung“ falsch, bzw. nicht zielführend ist…
Gruß
nicolai
Daher meine Frage an euch: Ist es nicht sinnvoller (statt
Jammern, Drohen und Sanktionen) die restliche Ukraine,
insbesondere die Westukraine, die stark an der EU interessiert
ist, aus der westlich-demokratischen Welt stärker und
schneller zu unterstützen? Ist nicht z.B. eine schnelle,
relativ unbürokratische Eingliedreung in die EU denkbar?
Und wem in der bisherigen EU soll das was bringen außer Ärger?
rofl
…nicht oder zu oberflächlich mitgedacht ?
Irrtum - deine von hinten durch die Brust geschossene Argumentation kann ich einfach nicht ernst nehmen.
MOD: Hinweis an alle
Hallo allerseits
ich möchte alle Beteiligten höflichst darum bitten, bei diesem anscheinend recht kontroversen Thema die Contenance zu wahren und sachlich zu bleiben.
Argumente „ad Hominem“ sind dabei nicht wirklich förderlich.
Danke
Mike
[MOD]
Hallo,
bzw. die Bezeichnung „Demokratie“ für ein Staatswesen nicht
wirklich Konkretes über die in diesem herrschenden
Verhältnisse ausagt.
Mit welchem Label sich ein Staat selbst schmückt, ist uninteressant. Siehe D D R.
Und da meiner Ansicht nach zu den von Dir angeführten „erweiterten
Definitionskriterien“ beispielsweise auch die „straf-, bzw.
repressalienfreie Veröffentlichung, bzw. Verbreitung von
erwiesenen Tatsachen oder Wahrheiten“ sowie die „Offenheit,
bzw. Offenlegungspflicht gegenüber dem Bürger“ zählt, ist die
Berufung auf „Geheimnisse“ nicht legitim, da „Demokratien“,
bzw. deren Repräsentanten eben keine „Geheimnisse“ vor dem
Volk, auf das sie sich zur Definition ihrer „Legitimierung“
berufen zu haben haben.
Wir befassen uns aber mit Realpolitik und nicht mit Deiner Wunschvorstellung von einem Utopia. Das Land, welches keine zu schützenden Geheimnisse hat, ist entweder ein Wunschland oder ein Zwergenstaat. Dir ist doch klar, dass ein Land, dass bspw. in einem Militärbündnis befindlich ist, Geheimnisse haben muss, oder?
…siehe oben;
Das erspar ich mir, da Deine Prämisse nicht auf rechtlichen Tatsachen beruht, sondern auf fiktivem Wunschdenken.
vdmaster
Tach Doc, (Auf gar keinen Fall.
-
Man kann nicht insbesondere einen Teil aufnehmen. Subjekt der Verträge kann nur ein Staat sein. Also alles oder gar nichts (abgesehen von der Krim).
-
Die UKR ist in keinster Weise und auf keinem einzigen Sektor auf den Beitritt vorbereitet. Sie würde gut und gerne 10 bis 20 Jahre brauchen, um die Kriterien eines Beitritts erfüllen zu können. http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Beitrittskriterien
-
Man sollte nicht aus mehr oder minder „aktuellem“ Anlass einen mühsam erstellten Kriterienkatalog außer Kraft setzen, nur weil vermeintlich die Mehrheit einer Bevölkerung den frommen Wunsch nach Teilhabe an einem Staatenbund äußert.
-
Wieso sollte es jetzt in der UKR eine Extrawurst geben? Die Türkei arbeitet sich seit Jahrzehnten (bislang aus eigenem Unvermögen erfolglos) an den Kriterien ab.
Nix da, Kriterium bleibt Kriterium.
vdmaster
Unter uns katholischen Betschwestern: Setz die Medis ab. Sie bekommen Dir nicht .
Und wem in der bisherigen EU soll das was bringen außer Ärger?
Die Frage habe ich mir bei der Aufnahme neuer Länder allerdings schon häufig gestellt.
Servus
Russland wird in absehbarer Zeit keine Demokratie werden. Die
Krim ist annektiert, die Sache ist gelaufen.
[…]
Aber will nicht zu allerst einmal der Großteil der Bevölkerung auf der Krim zu Russland gehören? So, wie möglicherweise in einem Teil der Ostukraine?!
Basis für das Vorgehen von Putin ist doch erstmal eine höchst demokratische Entscheidung (nämlich die Abstimmung über einen Beitritt zu Russland) gewesen. Oder ist das Ergebnis gefälscht? Darüber habe ich nichts wahr genommen.
Der Kater
Hallo!
97% Zustimmung machen Dich nicht skeptisch? Dies obwohl nur ca. 60% der Bewohner der Krim russischer Abstammung sind?
Ich halte den Begriff Annektion auch für unpassend. Aber die Schnelligkeit, die eine vorhergehenden gesellschaftliche Debatte ausschloss, sowie die Art der Durchführung (keine überzeugende Einhaltung des Wahlgeheimnisses) und die Konzeption der Abstimmung (Anschluss an Russland oder Verfassungsänderung, aber keine Möglichkeit für den status quo zu votieren) sowie der Ausschluss unabhängiger Wahlbeobachter lassen m.E. nur den Schluss zu, dass es sich um eine politische Inszenierung handelte.
Aus rechtlicher Sicht gibt es zumindest ein Spannungsverhältnis zwischen der inneren Verfassung der UKR (Krim als vertraglich festgelegter Teil der UKR mit Teilautonomie) und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Gruß
vdmaster
Wir befassen uns aber mit Realpolitik und nicht mit Deiner
Wunschvorstellung von einem Utopia.
Ah, ja; dann erklär´ mir doch bitte den Begriff „Demokratie“ nach der Definition der „Realpolitik“…
…(und wenn Du dazu in der Lage sein solltest) worin Deiner Meinung nach der „realpolitische Unterschied“ „Deiner_“ Demokratie zu etwa einer „Oligarchie“, einer „Plutokratie“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie#Plutokratie…) oder „Timokratie“ besteht…
Gruß
nicolai_