Föderale Struktur - Gesetzgebungsverfahren

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

wir nehmen gerade in der Schule das Thema „Gesetzgebung“ durch.

Hierzu wurde eine Frage gestellt, die ich nicht so ohne weiteres beantworten kann und hoffe auch eure Unterstützung.

Die Frage lautet wie folgt:

„In den Gesetzgebungsverfahren spiegelt sich auch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland.“ Wie lässt sich diese Aussage begründen?

Meine Vermutung ist diese: Jedes Bundesland kann eigenen Gesetze erlassen, da sie theoretisch ja auch als eigenständiger Staat fungieren könnten.

Stimmt das so etwa? Und wenn ja könnte mir jemand das bitte etwas genauer erläutern?

Wäre sehr dankbar.

Mfg

#2

Meine Vermutung ist diese: Jedes Bundesland kann eigenen
Gesetze erlassen, da sie theoretisch ja auch als
eigenständiger Staat fungieren könnten.

So in der Art, wobei ich das mit dem „als eigener Staat“ mal weglassen würde.

Entscheidend ist die Regelung des Art. 70 GG:

"(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung."

Demnach liegt die Gesetzgebung grundsätzlich bei den Bundesländern, so diese nicht ausnahmsweise und unmittelbar durch die folgenden Artikel auf den Bund übertragen wurden.

Nun enthalten die folgenden Regelungen zwar ganz umfangreiche und wichtige Übertragungen an den Bund (Zivilrecht, Strafrecht, etc.). Das föderale Prinzip spiegelt sich aber in den Gesetzgebungskompetenzen dennoch in der Art wieder, dass immer gem. Art. 70 GG zunächts die Länder und erst durch besondere Übertragung der Bund die Kompetenz hat, Gesetze in einer bestimmten Materie zu erlassen.

Gruß
Dea

#3

Meine Vermutung ist diese: Jedes Bundesland kann eigenen
Gesetze erlassen, da sie theoretisch ja auch als

Entscheidend ist die Regelung des Art. 70 GG

Wichtig im Sinn der Fragestellung sind auch die Art. 76-78 GG.
Ich zitiere sie hier nicht, weil man sie leicht auffindet.
Gruß!
H.