Föderalismusreform

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

sollten eigenltich die Döner Morde nicht auch mal die Frage aufwerfen ob unser Föderalimus so noch in Ordnung ist?
Ich meine letztlich war doch die Kernaussage danach dass die Unstimmigkeiten auftauchten da in 16 Bundesländern 16 Innenminister rumpfuschen.
Wäre es somit nicht besser die Innenministerien auf Länderebene abzuschaffen und nur noch vom Bund kontrollieren zu lassen?

Spart Ministergehälter und mit sicherheit ein paar weiter unnötige Parteifunktionäre und ist somit auch zum Schuldenabbau nicht ganz unbehiflich.

Im Bildungswesen ist es doch ähnlich.
Unnötigerweise wurde unser gutes deutsches Diplom durch den Bachelor und Master ersetzt.
Umgekehrt kann man kaum während der Schulzeit zwischen den Bundesländern wechseln.
hier wäre doch auch ein bundesweit einheitliches Schulsystem von Vorteil um auch der viel zitierten stärkeren Mobilität der Arbeitnehmer zu helfen wenn es die Kinder einfacher hätten.
Aber dann bräuchte man ja keine 16 Bildungsministerien.

Spart Ministergehälter und mit sicherheit ein paar weiter unnötige Parteifunktionäre und ist somit auch zum Schuldenabbau nicht ganz unbehiflich.

Aber warum tut es keiner,
achja,
es geht ja nicht ums Sparen,
geht ja auch nicht um die beste Lösung
sondern nur um den Stolz eines Landes die Minsterien zu haben.

und letztlich doch nur die grösstmögliche Anzahl von Parteifunktionären in der öffentlichen Verwaltung unterzubekommen.

Schade, armes Deutschland. AA voraus.

MfG
S.

#2

Hi,

sollten eigenltich die Döner Morde nicht auch mal die Frage
aufwerfen ob unser Föderalimus so noch in Ordnung ist?

Nein, warum?
Es gibt keinen Zusammenhang.

Aber warum tut es keiner,
achja,
es geht ja nicht ums Sparen,
geht ja auch nicht um die beste Lösung
sondern nur um den Stolz eines Landes die Minsterien zu haben.

Nicht ganz.
Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das macht man nicht mal „so eben“. Zudem braucht man in diesem Fall dafür je eine Zweidrittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die aber in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist.

Aber wenn dir das Ganze so eine Herzensangelegenheit ist, geh in die Politik und versuche, die Mehrheiten dafür zu beschaffen. So funktioniert Demokratie.

VG Berro

#3

eben nicht,
hier geht es nur um Prestige und Posten
das hats nichts mit Politik zu tun

Kommunen können zusammengelegt werden,
Kreise
und auch Bundesländer.

Das hat nichts mit Politik und Demokratie zu tun.

Es geht doch vielen nur um Posten und Ämter in der Verwaltung.
Es schneidet sich doch keiner in sein eigenes Fleisch.

#4

Moin,

ich halte es für überzogen, die föderale Struktur einschränken oder gar abschaffen zu wollen. Die Lösung ist doch viel einfacher. Aufgrund zurückgehender Bevölkerung in vielen Landesteilen sowie verbesserter Verkehrs- und Kommunikationsmöglichkeiten ist die Zahl von 16 Bundesländern einfach zu hoch. Mecklenburg-Vorpommern hat es mit seiner Kreisreform vorgemacht.

Folgende Zusammenlegungen sind notwendig:

  • Berlin / Brandenburg
  • Mitteldeutschland (Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen)
  • Saarland / Rheinland-Pfalz
  • und natürlich der Nordstaat.

Mit den vier verbleibenden, größeren Bundesländern kommt man somit auch acht. Damit könnte man eine Halbierung der Anzahl an Ministerien, Landesämtern u. ä. erreichen.

Gruß
Ultra

#5

Hallo,

in manchen Bundesländern wäre dazu eine Volksbefragung nötig.

http://www.welt.de/print-welt/article346609/Rheinlan…

Zitat daraus:
„Sie werden bei einer Volksabstimmung keine Mehrheit dafür bekommen, dass aus Saarländern freiwillig Pfälzer werden“

Recht hat er!

Dein Vorschlag ist entweder undemokratisch oder unrealistisch.

Grüße aus dem Saarland. :smile:

#6

Hallo,

Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das macht man
nicht mal „so eben“. Zudem braucht man in diesem Fall dafür je
eine Zweidrittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die aber
in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist.

Ähm, ne. Für so eine Änderung bräuchte man eine Revolution. Schon mal was von Artikel 79 GG gehört?

Gruß

Anwar

#7

Hi,

Für so eine Änderung bräuchte man eine Revolution.
Schon mal was von Artikel 79 GG gehört?

Hm, soweit ich weiß, bezieht sich der 79 darauf, dass es nicht möglich ist, die Bundesländer abzuschaffen, also Deutschland von einem föderalen in einen zentralistischen Staat umzuwandeln.
Das würde aber bei einer Länderzusammenlegung zum Zwecke der Reduzierung ihrer Anzahl gar nicht geschehen.
Allerdings: IANAL.

VG Berro

#8

Hallo,

Das würde aber bei einer Länderzusammenlegung zum Zwecke der
Reduzierung ihrer Anzahl gar nicht geschehen.

Interessanter Trick: „Nein, wir haben den Föderalismus gar nicht abgeschafft, wir haben nur alle Bundesländer zusammengelegt…“.

Ich glaube nicht, dass das so ziehen würde. Allerdings IANALE.

Gruß

Anwar

#9

Hi,

hier geht es nur um Prestige und Posten
das hats nichts mit Politik zu tun

Kommunen können zusammengelegt werden,
Kreise

Dann versuch doch mal, zwei benachbarte Kreise, die aber in zwei Bundesländern liegen, zusammenzulegen. Das wird lustig.

und auch Bundesländer.

Vielleicht, allerdings ist das äußerst unrealistisch.

Das hat nichts mit Politik und Demokratie zu tun.

Doch, genau damit.

Es geht doch vielen nur um Posten und Ämter in der Verwaltung.
Es schneidet sich doch keiner in sein eigenes Fleisch.

Das ist Blödsinn und keine Diskussionsgrundlage.

VG Berro

#10

Hi,

Das würde aber bei einer Länderzusammenlegung zum Zwecke der
Reduzierung ihrer Anzahl gar nicht geschehen.

Interessanter Trick: „Nein, wir haben den Föderalismus gar
nicht abgeschafft, wir haben nur alle Bundesländer
zusammengelegt…“.

*Seufz* Du weißt, wie ich das meinte, oder? :smile:

Ich glaube nicht, dass das so ziehen würde. Allerdings IANALE.

Immerhin ist Baden-Württemberg so entstanden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%BCrttemberg
Erster Satz.

VG Berro

#11

N’abend nochmal,

*Seufz* Du weißt, wie ich das meinte, oder? :smile:

Sicherlich ist gegen einzelne Zusammenlegungen nichts einzuwenden. Beim OP (und um dessen Aussage ging es ja) hörte sich das aber eher so an, als wolle er die Bundesländer auf Verwaltungszonen reduzieren. Das wäre eben nicht möglich.

Entschuldige die Verwirrung, das hätte ich klarer machen können.

Gruß

Anwar

#12

Ich hätte als Saarländer damit kein Problem wenn ich wüsste dass somit Geld eingespart wird und die Verwaltung verschlankt wird.
Ich bleibe ja Saarländer auch wenn dann die Pfalz von Saarbrücken aus regiert wird.

Ausserdem ist die Regierung im Saarland gerade eh krottenschlecht,
die Grünen sind ja das letzte.
Soviel Widerspruch und Klientelpoliki, ist ja sonst nur von der FDP bekannt.

#13

Hi,

Ich hätte als Saarländer damit kein Problem wenn ich wüsste
dass somit Geld eingespart wird und die Verwaltung verschlankt
wird.
Ich bleibe ja Saarländer auch wenn dann die Pfalz von
Saarbrücken aus regiert wird.

Oder das Saarland von Mainz aus. :smile:

Ausserdem ist die Regierung im Saarland gerade eh
krottenschlecht,
die Grünen sind ja das letzte.
Soviel Widerspruch und Klientelpoliki, ist ja sonst nur von
der FDP bekannt.

Mir persönlich wär’s auch egal, aber ich weiß, daß über 70% der Saarländer gegen den Anschluss an Rheinland Pfalz stimmen würden.

Was wir beide meinen spielt keine so große Rolle.
Du weißt, daß eine Abstimmung nötig wäre und Du müsstest auch wissen, daß Dein Vorschlag keine Chance hätte.

Gruß Rainer

#14

Blödsinn?
Hallo,

ich halte die Überlegung, daß es bei der Abneigung gegen eine Reform des Föderalismus eher um Posten und Ämter ginge, nicht für „Blödsinn“. Eine - die alleinige - Diskussionsgrundlage kann es allerdings auch nicht sein. Aber wenn man sich mal z.B. die Diskussion um „mehr Frauen in Führungspositionen“ und die Hindernisse dagegen anschaut, beginnt man zu ahnen, was welches Gewicht in derartigen Debatten besitzt, in denen es um Posten, Macht, Geld, Einfluß geht …

Es sprechen einige gewichtige Argumente gegen Föderalismus auf ALLEN Gebieten, auf denen er zur Zeit besteht. Für einige wäre Zentralisierung wohl sinnvoll. Es gibt ja auch keinen Föderalismus in Sachen Außen- oder Verteidigungspolitik (wenn man mal Bayern rausnimmt :smile:…).
Die Nachteile in Sachen „Föderalismus in der Bildungspolitik“ sind über-augenfällig. Auch Gesundheitspolitik als Länder-Thema sollte überdacht werden. Und was Verbrechensbekämpfung angeht, ist wohl eine vernünftige Zielrichtung auch eher die zur Zentralisierung … das meinte wohl der Poster (die sog. „Döner“-Morde und das Versagen der verschiedenen ländereigenen Institutionen).

S.I.

#15

Föderalismus laut GG
Hallo,

der föderale Aufbau Deutschlands ist durch die Exitenz schon zweier(!) Bundesländer gewährleistet.

Gruß
Andreas

#16

Hallo!

Ja, ich habe mich auch schon öfters über die deutsche Kleinstaaterei geärgert oder gewundert.
Das geht bei ganz simpelen Sachen wie Baugenehmigungen los,
und endet z.B. bei zwangsweise unterbrochenen Ausbildungen,
wie meine Frau mir berichtet hat:
Eine Kollegin musste plötzlich mach 3 Monaten Berufsbildung aufhören, weil bei einer Überprüfung aufgefallen ist,
dass ihr Schulabschluss aus Brandenburg hier in Sachsen für diese Ausbildung nicht ausreicht. Oder besser beschrieben, ausreicht schon, aber nicht anerkannt wird.

In der DDR war das schon alles besser und zentraler organisiert, da war die Schulbildung völlig synchron.
Von Oberwiesental bis Prerow.
Wenn da mal eine Familie von Dresden nach Neubrandenburg umgezogen ist,
konnte das Kind in der Schule eigentlich einen nahtlosen Übergang + Anschluss finden, vielleicht + - 4 Wochen, was heutzutage öfters in einer Katastrophe endet.
Das ging in der DDR sogar soweit, dass da im TV direkte Unterrichtssendungen gesendet wurden,
und meinetwegen Dienstags von 9 - 9,30 in den 8. Klassen der Geschichtsunterricht stattfinden sollte, um die Sendung zu sehen.
Praktisch hat sich das aus organisatorischen Gründen zwar nicht immer unsetzen lassen,
in meiner Schule wurde das auch nur ganz selten genutzt,
aber die Idee fand ich genial.

Grüße, E !

#17

Hallo Andreas,

der föderale Aufbau Deutschlands ist durch die Exitenz schon
zweier(!) Bundesländer gewährleistet.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Der Föderalismus soll ja eine Mitwirkung kleinerer Teilgebiete Deutschlands bei der Gesetzgebung ermöglichen. Bei nur zwei Bundesländern würde das größere Bundesland das kleinere dominieren und daher nicht dem Geist des Gesetzes entsprechen.

Ich postuliere hier mal eine Mindestanzahl von 3 Bundesländern, von dem keines mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigt. Aber ich denke das ist alles nur Spekulation - soweit mir bekannt ist, hat sich das BVerfG zu dieser Frage bisher nicht konkret geäußert. Und bisher scheitern ja sogar kleinste Schritte in diese Richtung, daher wird das wohl auch so schnell nicht geklärt werden (müssen).

Trotzdem noch einen schönen Tag

Anwar

#18

Hallo Anwar,

die zwei Länder sind - man höre - rechtsphilosophisch logisch. Erst mit einem Bundeslang kann man nicht mehr von einem föderalen Aufbau sprechen. Nach Deiner Definition wäre auch das Kaiserreich, ein höchst föderales Staatswesen, nicht föderal aufgebaut wegen des Übergewichts Preußens.

Im übrigen muss nicht jede Frage vom BVerfG entschieden werden.

Beste Grüße
Andreas