Zur Einleitung die Beschluss-vorlage zur CSU-Parteivorstandsklausur. Beschlossen ist sie noch nicht.
Nein. Es gibt massig gemeinsame Ziele, die verfolgt werden. Es gibt aber auch grundlegenden Dissens in einigen Punkten.
Es wird bereits reagiert. Die BK reagiert gar nicht, weil es noch keinen Grund gibt. Aus ihrer Generalität faseln die Getreuesten (Devotesten) irgendetwas von Wahrung des Koaltionsfriedens, den die CSU gefährde. Bei den Grünen kommt das übliche Gesülze von „Fischerei und AfD“ (die bezeichnen die CSU seit Jahren offiziell als rechtsradikale Partei. Dermaßen verschoben und verschroben ist ihr hatespeech bereits). Von der SPD wird natürlich ebenso gezetert, weil sie aus Prinzip nichts gutes bei der CSU sehen wollen (es grüßt bereits 09/17).
In den Medien läuft es von nüchterner und sachl. Darstellung der „Forderungen“ über links-libertäres Gejammer, dass die Kanzlerin so beschädigt würde (ach, gilt sie bereits als Weltkulturerbe?) bis hin zum Crescendo aus Zeter und Mordio bis hin zu sprachlichen Anleihen aus der NS-Zeit, die man der CSU anzuhängen sucht („Selektion“). Und aus dem Förderschulprojekt „bento“ ist ähnliches zu lesen, aber voll intellektueller mit Brille und so und auch ganz modern (pseudo)pädagogisch und hip.
Mimimi, bitte stören sie unsere Kanzlerin nicht, solange sie die Migrationspolitik macht, die wir wollen. Das wäre undemokratisch, inhuman, diskriminerend, islamophob, rechtsradikal, „böse“ wie die AfD und außerdem bricht dann morgen wahrscheinlich auch schon das 4.Reich aus . Wie jetzt … Pluralismus, Meinungsfreiheit, zahlreiche Umfragen, pol. Willensbildung lt. GG und Abkehr von der dt. Sonderrolle in der EU? Komm mir doch nicht mit sonm Zeuch und hau ab, Du Na…!
Das ist stets eine fiktive Möglichkeit, die im Raume steht. Genau deswegen macht man ja seine Positionen klar und transparent. Dann kann man miteinander über strittige Themen reden. CDU und CSU sind nicht dazu verdammt, stets die gleichen Ansichten haben zu müssen. Wenn man partout keine Kompromisse mehr finden könnte und es einen fundamentalen Dissens gäbe, der ins Mark geht, dann muss man sich auch irgendwann trennen.
Nur hat die CSU daran gar kein Interesse. Das sind alles Bayern, die gerne in Bayern (und tls. in Berlin) agieren. Was haben die einzelnen Personen von einem Landesverband der CSU in Bremen oder NRW? Nichts. Die hätten aber ganz viel gegen die Konkurrenz der CDU in Bayern, weil sie damit auf einen Schlag größere Anteile ihres Machtkuchens teilen müssten, falls die CDU überhaupt mit ihnen auf Landesebene koalieren würde. Und umgekehrt will die CDU auch nicht Dutzende von Sitzen im BT und Hunderte in den Landtagen abgeben müssen, falls die CSU bundesweit anträte. Von daher ist der Wille zur Zusammenarbeit nach wie vor sehr, sehr hoch.
Aber Merkel kann sich sicher nicht leisten, den Kopf in den Sand zu stecken, auf stur zu schalten und/oder sich blöd zu stellen - wie sie es bislang gegenüber der CSU seit 09/15 machte. Denn innerparteilich ist sie durch vier (tls. dramatisch) verlorene Wahlen und absackende Sympathiewerte heftiger angeschlagen als nach außen hin gezeigt wird. Die Nummer der alles glättenden Einigkeit (man erinnere sich an die Ränkespiele des letzten Parteitages der CDU) zieht nicht länger.
Auch von der Opposition incl. des Koaltionspartners SPD mehrt sich das Gemeckere und die Schuldzuweisungen. Das ist innerparteilich (incl. Fraktion) überhaupt nicht anders, nur bislang noch netter verpackt.
Das richtet sich natürlich auch an die Wähler aus Bayern. Aber ebenso an die CDU und sollte als Diskussionsgrundlage verstanden werden. Denn die GroKo ist fertig und beginnt jetzt bis zur Wahl langsam an zu verwesen. Da werden noch einige Pflichtarbeiten erledigt und zwischendurch kloppt man sich wieder Stück für Stück zunehmender, je näher der jüngste Tag (BT-Wahl) rückt . Die kennen das und die wissen das ganz genau.
Wer dachte, dass die Groko bis zur Wahl auf eitel Sonnenschein machen würde, ist wahrscheinlich noch nicht längere Zeit wahlberechtigt .
Gruß
vdmaster