Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft

Hallo,
die CSU setzt ihre Schwesterpartei durch ein neues Grundsatzpapier m.E. in Zugzwang:


Die Binsenweisheiten ( für Konservative ) , auf die sich die CSU in ihrer Vorstandsklausur festgelegen will, könnten vielleicht enorme Sprengkraft für den Vertrag zur Fraktionsgemeinschaft bedeuten

https://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Fraktionsgemeinschaft_der_CDU_CSU.html
Könnte es dazu kommen, dass dadurch nicht mehr genügend gemeinsamer politischer Ziele verfolgt werden?
Müsste glaubhafterweise nicht unmittelbar von Seiten der CDU wegen eines Konsens reagiert werden?
Wenn die Inhalte des Klausurpapiers für CSU wesentlich und für CDU unannehmbar wäre, müssten sich die christlich Sozialen auf einen bundesweiten Wahlkampf vorbereiten?
Bleibt eine deutliche Reaktion der CDU aus, könnte dann angenommen werden, dass dann nur wieder ein Bluff der CSU in Richtung eigener Wählerschaft gemacht wurde?

Gruß
rakete

Zur Einleitung die Beschluss-vorlage zur CSU-Parteivorstandsklausur. Beschlossen ist sie noch nicht.

Nein. Es gibt massig gemeinsame Ziele, die verfolgt werden. Es gibt aber auch grundlegenden Dissens in einigen Punkten.

Es wird bereits reagiert. Die BK reagiert gar nicht, weil es noch keinen Grund gibt. Aus ihrer Generalität faseln die Getreuesten (Devotesten) irgendetwas von Wahrung des Koaltionsfriedens, den die CSU gefährde. Bei den Grünen kommt das übliche Gesülze von „Fischerei und AfD“ (die bezeichnen die CSU seit Jahren offiziell als rechtsradikale Partei. Dermaßen verschoben und verschroben ist ihr hatespeech bereits). Von der SPD wird natürlich ebenso gezetert, weil sie aus Prinzip nichts gutes bei der CSU sehen wollen (es grüßt bereits 09/17).

In den Medien läuft es von nüchterner und sachl. Darstellung der „Forderungen“ über links-libertäres Gejammer, dass die Kanzlerin so beschädigt würde (ach, gilt sie bereits als Weltkulturerbe?) bis hin zum Crescendo aus Zeter und Mordio bis hin zu sprachlichen Anleihen aus der NS-Zeit, die man der CSU anzuhängen sucht („Selektion“). Und aus dem Förderschulprojekt „bento“ ist ähnliches zu lesen, aber voll intellektueller mit Brille und so und auch ganz modern (pseudo)pädagogisch und hip.

Mimimi, bitte stören sie unsere Kanzlerin nicht, solange sie die Migrationspolitik macht, die wir wollen. Das wäre undemokratisch, inhuman, diskriminerend, islamophob, rechtsradikal, „böse“ wie die AfD und außerdem bricht dann morgen wahrscheinlich auch schon das 4.Reich aus :sob:. Wie jetzt … Pluralismus, Meinungsfreiheit, zahlreiche Umfragen, pol. Willensbildung lt. GG und Abkehr von der dt. Sonderrolle in der EU? Komm mir doch nicht mit sonm Zeuch und hau ab, Du Na…!

Das ist stets eine fiktive Möglichkeit, die im Raume steht. Genau deswegen macht man ja seine Positionen klar und transparent. Dann kann man miteinander über strittige Themen reden. CDU und CSU sind nicht dazu verdammt, stets die gleichen Ansichten haben zu müssen. Wenn man partout keine Kompromisse mehr finden könnte und es einen fundamentalen Dissens gäbe, der ins Mark geht, dann muss man sich auch irgendwann trennen.

Nur hat die CSU daran gar kein Interesse. Das sind alles Bayern, die gerne in Bayern (und tls. in Berlin) agieren. Was haben die einzelnen Personen von einem Landesverband der CSU in Bremen oder NRW? Nichts. Die hätten aber ganz viel gegen die Konkurrenz der CDU in Bayern, weil sie damit auf einen Schlag größere Anteile ihres Machtkuchens teilen müssten, falls die CDU überhaupt mit ihnen auf Landesebene koalieren würde. Und umgekehrt will die CDU auch nicht Dutzende von Sitzen im BT und Hunderte in den Landtagen abgeben müssen, falls die CSU bundesweit anträte. Von daher ist der Wille zur Zusammenarbeit nach wie vor sehr, sehr hoch.

Aber Merkel kann sich sicher nicht leisten, den Kopf in den Sand zu stecken, auf stur zu schalten und/oder sich blöd zu stellen - wie sie es bislang gegenüber der CSU seit 09/15 machte. Denn innerparteilich ist sie durch vier (tls. dramatisch) verlorene Wahlen und absackende Sympathiewerte heftiger angeschlagen als nach außen hin gezeigt wird. Die Nummer der alles glättenden Einigkeit (man erinnere sich an die Ränkespiele des letzten Parteitages der CDU) zieht nicht länger.

Auch von der Opposition incl. des Koaltionspartners SPD mehrt sich das Gemeckere und die Schuldzuweisungen. Das ist innerparteilich (incl. Fraktion) überhaupt nicht anders, nur bislang noch netter verpackt.

Das richtet sich natürlich auch an die Wähler aus Bayern. Aber ebenso an die CDU und sollte als Diskussionsgrundlage verstanden werden. Denn die GroKo ist fertig und beginnt jetzt bis zur Wahl langsam an zu verwesen. Da werden noch einige Pflichtarbeiten erledigt und zwischendurch kloppt man sich wieder Stück für Stück zunehmender, je näher der jüngste Tag (BT-Wahl) rückt :grin: . Die kennen das und die wissen das ganz genau.

Wer dachte, dass die Groko bis zur Wahl auf eitel Sonnenschein machen würde, ist wahrscheinlich noch nicht längere Zeit wahlberechtigt :wink:.

Gruß
vdmaster

Ach ja, da war doch noch was: https://www.bayernkurier.de/wp-content/uploads/2016/09/Beschlussvorlage-Klarer-Kurs-bei-der-Zuwanderung.pdf

Nun ja, wer war das anno dunnemals wieder mit der „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“…?

Das ist so schön geschrieben :disappointed_relieved: (Tränen der Rührung).
Schön wenn mal der bayerische Löwe ordentlich brüllt, nicht zum Papier :tiger2: mutieren oder schließlich als Bettvorleger bei Angie enden würde. :pray:
Gruß
rakete

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B.M.:In der CSU wird überlegt, eine gesetzliche Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland zur Bedingung für die nächste Koalition zu machen. Können Sie sich vorstellen, eine solche Belastungsgrenze im Koalitionsvertrag festzuschreiben?
Merkel: Es ist gut, dass es uns gelungen ist, das Schlepperwesen… (*Anmerkung: gekürzt, da hier eine zusammenhanglose Sprechblase folgte!)
B.M.: Ohne Obergrenze wird es einen gemeinsamen Wahlkampf von CDU und CSU wohl nicht geben…
Merkel: Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt

Und man hat auch die Kommentarfunktion unter den Artikeln abgeschafft. Das war früher immer lustig zu sehen was der Autor zu bestimmten Themen denkt (Artikel) und was seine Leser (Kommentare).

Die Kommentarfunktion gibt’s noch, aber der Lesezugriff darauf ist auf die Amadeu-Antonio-Stiftung beschränkt :wink: Die Frau Kahane freut sich immer über einen Tipp.

Das ging doch 1976 schon in die Hose mit dem Kreuther Trennungsbeschluss. Da denkt keiner ernsthaft darüber nach.

Die CSU besinnt sich derzeit einer anderen Thematik, die des Mannes mit dem kurzen dicken Hals, der wie immer seinen Reden mit leichtem andauernden Kopfnicken Nachdruck gebend seinerzeit mal sprach:

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Sie wissen woher der Wind gerade weht.

Franz (nicht der…)

Damit die anderen Bescheid wissen http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-8010/thierse-zitat_aid_139426.html

Ach, mir kommen die Tränen :cry: . Da ist dem ohnehin sprachlich desolaten Stoiber tatsächlich 1988 ein Ausdruck rausgerutscht, den er wahrscheinlich in seiner Kindheit noch an jeder dritten Strassenecke aufgeschnappt hat. Ersetze es eben um Deines Seelenfriedens willen durch Ethnien und es passt auf zahlreiche Erklärungen von (Fundi)Grünen wie Faust auf Auge.

Aber dass die „Sprachpolizei“ in Kurzatmigkeit geraten würde, hätte sich der Depp auch denken können, wenn er vorher gewusst hätte, was gleich aus seinem Mund kommen würde.

Ihre Haltung ist schon immer vor allem eines gewesen: Jederzeit um bis zu 180 Grad drehbar, wenn es opportun wird.

Denk mal drüber nach, dass sie aus taktischen Erwägungen auch nicht alles auf den Tisch legen kann. Erstens, um Verhandlungen mit der CSU über ein Wahlprogramm möglich bleiben zu lassen, aber vor allem, um die SPD zu beruhigen. Würde sie jetzt sagen, dass sie beabsichtigt eine Obergrenze zu fordern, würde doch in der GroKo Kriegszustand herrschen.

Die stellt sich taub bis gar nichts mehr geht. Daher wartet sie auch mit ihrer Entscheidung bzgl. einer weiteren Kandidatur ab. So kann sie im letzten Moment noch entscheiden, ob sie es noch einmal versucht oder unter Vorschub fadenscheiniger „Gründe“ (z.B. techn.) nicht mehr antritt.

Die will und macht keine Politik „für“ Deutschland oder die Deutschen. Die macht Politik (mittlerweile) ausschliesslich für sich selbst, ggf. den Nachruhm als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die Frau ist schon immer eine prinzipienlose Machtpolitikerin gewesen, die noch über jede Leiche ging, wenn es ihrem Ziel dient. Und sie neigt solange dazu, völlig beratungsresistent (stur) zu sein bis der (eigenbezogene) Nutzen einer Kehrtwende oder Kursanpassung ihr grösser erscheint als die bisherige Tour weiterzuverfolgen. „Gründe“ zieht sie sich bei Bedarf für das leichtgläubige Publikum aus der Nase.

Gruß
vdmaster

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Damals? Ist doch noch gar nicht so lange her, Armin:

Hallo,

ich würde noch gerne zum Thema CSU-„Bashing“ einen kleinen Einblick geben.

Hajo Funke, Politologie-Prof. an der FU Berlin, einer traditionell sehr linksorientierten Uni, großer Twitterer im Angesicht der Öffentlichkeit, hat einen Artikel in der TAZ geschrieben, der IMHO vor Märchen, Verdrehungen bis hin zu Lügen strotzt. Nein, er war noch nie „Fan“ der CSU, aber dafür ein großer Polemiker.

Er retweetet am 08.09. diesen Tweet von Nicole Diekmann und kommentiert ihn mit

https://twitter.com/profhajofunke/status/773893891175186432?lang=de

Zu Nicole Diekmann sei erwähnt, dass sie als Israel-Korrespondentin für das ZDF tätig ist oder war und schon mal tief im Fettnapf badet. Mehr hier http://www.welt.de/politik/deutschland/article134507483/Familie-der-Judenmoerder-hat-im-ZDF-das-letzte-Wort.html

Der Artikel in der TAZ http://www.taz.de/Horst-Seehofers-Fluechtlingspolitik/!5334917/

Mit Orbán wurde der eingeladen, der bis zu Gefahr von Mord und Totschlag die Stimmung in Ungarn durch seine Unterlassung der Hilfeleistung entfesselt und die Öffnung der Grenzen als pragmatisch-humanitäres Krisenmanagement provoziert hatte.

Was genau hat Ungarn am Budapester Bahnhof unterlassen? Was haben die Flüchtlinge unterlassen?

Ein Jahr hat Seehofer gegen eine vernünftige Flüchtlingspolitik getrommelt, bis heute, obwohl die Flüchtlingspolitik inzwischen weitgehend in geordneten Bahnen verläuft und Versorgung, Unterbringung und Deutschkurse etabliert sind.

Wieso sollen die bayrischen Forderungen seit 09/15 unvernünftig sein?

die sie ohne jedes vernünftige Maß vorantreibt.

Und warum soll sie maßlos sein?

mit einer derart zugespitzten Krise die gesamte Zusammenarbeit der CDU/CSU infrage zu stellen und die Union von der Macht zu vertreiben. (…) So hatte die CSU die AfD salonfähig gemacht.

Inwiefern vertreibt Seehofer die Union von der Macht? Wieso soll es die CSU sein, die die AfD salonfähig gemacht hat? Hat sie sich dafür ausgesprochen, AfD zu wählen? Hat Seehofer eine Rede auf dem AfD-Parteitag gehalten?

Ist das nicht von A bis Z ein einziges (fast schon "hass"erfülltes) Pamphlet, dass lediglich darauf abzielt die Bundeskanzlerin als „politisch-moralisch“ sakrosante Figur anzupreisen und Kritik an Merkel und ihrer Politik im Keim zu ersticken? Nicht aus Sympathie gegenüber Merkel selbst, sondern lediglich mit dem Ziel auf Biegen und Brechen den Ruf nach jeder Art von Begrenzung/Obergrenze im Keim zu ersticken und als amoralisch zu deklarieren. Wird so der Versuch unternommen, ein Tabu zu errichten?

Und wie könnte es überhaupt sein, dass die Wähler, die angeblich ja gegen eine Begrenzung sind, gerade dann die Partei wählen würden, die für eine weitgehende Totalbegrenzung ist, wenn auch nur eine andere Partei eine moderate, jährliche Obergrenze propagiert?

Wer bitte soll denn glauben, dass quasi ein Vegetarier jetzt zum Fleischvöller wird, weil jemand der Ansicht ist, dass ein gelegentliches Schnitzel lecker wäre?

Gruß
vdmaster