Klagenfurt, Montag 13. März 2000
Bruchlinien in Koalition.
Bestellung Erhard Buseks zum Regierungsbeauftragten für Riess-Passer nicht fix. Schmids EU-kritische Haltung irritiert ÖVP.
Bevor Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute erstmals in Brüssel ist, wurden am Wochenende mögliche Bruchlinien der schwarz-blauen Koalition erkennbar.
Im Mittelpunkt zahlreicher Wortmeldungen standen die flotten Sprüche Jörg Haiders vom Aschermittwoch und erneute EU-kritische Äußerungen von Infrastrukturminister Michael Schmid.
Dass es um mehr als Wortgeplänkel geht, zeigt die Reaktion von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) zur Mitteilung Schüssels, der ehemalige ÖVP-Obmann Erhard Busek werde Regierungsbeauftragter für Fragen der EU-Osterweiterung.
Das sei „nicht mehr als ein Vorschlag“, so Riess-Passer auffallend kühl.
Neuerliche kritische Aussagen Schmids zur Osterweiterung und sein Infragestellen der Präambel des Koalitionspaktes veranlassten die Junge ÖVP Wien, von Schüssel die Abberufung des FP-Ministers zu verlangen.
Für die Bundes-ÖVP sagte dazu Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, die Meinung der Parteijugend decke sich in diesem Fall nicht mit der der Parteispitze.
Die EU-Abgeordnete Ursula Stenzel zeigte sich von Haiders Aschermittwoch-Auftritt mit den Attacken auf in- und und ausländische Persönlichkeiten „entsetzt“,
für den Wiener ÖVP-Obmann Bernhard Görg wurde der Kärntner zum „unkalkulierbaren Risiko“.
Auf anderer Ebene goss die FPÖ immerhin kein Öl in die lodernden Feuer.
Jörg Haider hielt sich bei einer Messeeröffnung in Klagenfurt verbal zurück und lieferte nur Skurriles.
Begründete Kritik an der EU müsse erlaubt sei. Wenn nicht, „dann müsste ich zum Bärentaler Mahatma Gandhi und Bundeskanzler Schüssel zur Mutter Teresa mutieren“.
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AHA !