Beim Afrika-EU-Gipfel Ende November wurde unter Führung von Merkel, Macron, Gentiloni, Rayoi, Mogherini und Guterres der sog. „Libyen-Deal“ besprochen und vereinbart: Bekämpfung des Schlepperwesens, Auflösung der libyschen Internierungslager, Aufbau neuer Lager in Niger und Tschad, Direktflüge von „Flüchtlingen“ in europäische Staaten, verstärkter Militär- und Geheimpolizeieinsatz (insbesondere Frankreichs), Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte bis hin zu Neuordnung Libyens.
Der erste Flieger von Libyen nach Italien mit Flüchtlingen ist geflogen, die Luftbrücke ist eingerichtet.
Unklar waren wegen der Kosten etc. und den direkten bekannten und unbekannten Auswirkungen und Risiken beim Gipfel u.a. folgende Punkte:
- Es sollte eine schriftliche Vereinbarung zwischen EU und den beteiligten Afrikastaaten erfolgen
- Es stand zur Debatte, ob das deutsche Parlament erst um Zustimmung gefragt werden muss/müsste
Weiß jemand zum Stand der beiden Punkte etwas genaueres? Wurde hier etwas getan?
Franz