Du meinst den Spruch vom Hindukusch. Dieser Spruch war nach
meiner Einschätzung grenzwertig. Vor allen Dingen war
absehbar, welche Fehlinterpretationen er nach sich ziehen
würde.
Nein, ich meinte folgende Äußerung, die weit ernster zu nehmen und weniger Interpretationsspielraum lässt:
„Moral und Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über Europas sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müssen hinzukommen, vorrangig die europäischen Interessen. Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.“
P. Struck, Rede auf dem 15. Forum Bundeswehr und Gesellschaft der Zeitung „Welt am Sonntag“, 9.11.2004
Jung hat sich bisher anmerken lassen den neuen Kurs seines Vorgängers zu übernehmen und verstärkt als Rollenbild der BW zu propagieren.
Im übrigen halte ich es für die denkbar falscheste Interpretation, aus der Hindukusch-Aussage abzuleiten, es ginge in Afghanistan um die Verteidigung eines Wertekomplex.
Sofern mit Rohstoffquellen Vorkommen in anderen Ländern
gemeint sind, haben deutsche Soldaten dort nichts zu suchen.
Der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz geregelt und
unterliegt parlamentarischer Kontrolle. Bewaffnete Einheiten
außerhalb grundgesetzlicher Vorgaben und außerhalb
parlamentarischer Kontrolle sind kriminelle Banden.
Wirtschaftliche und sicherheitspoliische Interessen stehen unumstößlich im Raum und definieren den Handlungsspielraum der Politik. Unsere Gesetzgebung wird, sofern sie dem im Wege steht entweder abgeändert oder missachtet. Das ist in der Außenpolitik nicht anders als beim Luftsicherheitsgesetz oder dem Bundeswehreinsatz im Inland allgemein. An diese unschöne Realität hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt bzw. stellt sie überhaupt nicht infrage.
Wenn es um Rohstoffe geht und die Sicherung unserer
Versorgung, reichen technischer und wirtschaftlicher
Sachverstand. Gelegentlich hilft schon ein Taschenrechner
zusammen mit klarem Verstand. Dafür einige Beispiele: Der Iran
ist ein wichtiger Öl- und Gaslieferant. Alle möglichen
Vorwände müssen herhalten, um u. U. militärische Aktionen zu
rechtfertigen. Wenn es aber darum geht, Öl nicht mehr in
beliebiger Menge zu verheizen, um mit dem Einsatz geeigneter
Techniken den Bedarf ohne Komforteinbuße zu verringern und
gleichzeitig die Luft sauberer zu halten, melden sich sofort
Gift und Galle spuckende Interessengruppen, wie es z. B. bei
der Einführung des Energiepasses der Fall ist. Immerhin gehen
rund 1/3 unseres gesamten Primärenergieeinsatzes in die
Raumheizung. Dieser Bedarf läßt sich nicht auf Null fahren,
aber auf einen kleinen Bruchteil senken, weil unser
Gebäudebestand bisher überwiegend aus zu primitiven
Steinhaufen besteht.
Deiner einletende These kann ich zwar zustimmen, sie lässt sich aber nur aufstellen, solange nicht an die Bezahlbarkeit gedacht werden muss. Die größte Gift und Galle spuckende Interessensgruppe ist immernoch die breite Bevölkerung und weder Militär noch Großkonzerne. Generell ist bei den Menschen, die offensive Sicherheitspolitik hinterfragen, ein bestimmtes Betrachtungsmuster zu beobachten:
Der weitaus größte Teil erklärt sich zu „Pazifisten“ und zeigt mit dem Finger auf Entscheidungsträger wie Bush und Co. Das steigert das eigene Wohlbefinden, lässt aber den wirklich unangenehmen Teil der Realität ausser Acht:
Jeder Mensch, der nicht auf dem Wohlstandsniveau des globalen Durchschnitts oder darunter lebt, nimmt effektiv einem anderen etwas weg. Dieses Ungleichgewicht wird durch Entwicklungspolitik und Spenden nicht annähernd bereinigt. Der Bürger einer Wohlstandsnation ist daher darauf angewiesen, dass man ihm die Wut der Menschen, die er ausbeutet, gewaltsam vom Leib hält, das bezeichnet man dann als Kampf gegen den Terror. Aus meiner Sicht unverständlich ist, dass das die moralische Last, die mit diesem Prozess verbunden ist, immer vereinfacht auf Einzelne abgewälzt wird. Es wird so getan, als ob der Verrat an unseren (vermeintlichen) Idealen das Problem von Wirtschaft, Politik, Militär und Geheimdiensten sei. Wenn ein Mann von der CIA verschleppt und gefoltert wird, wird die Ursache darin gesehen, dass bei der CIA wohl berufsmäßige Sadisten arbeiten. Sicherlich sind diejenigen ethisch so strukturiert, dass sie zur Ausführung ihrer Arbeit fähig sind, und somit verachentenswert. Die tatsächliche Ursache sehe ich aber darin, dass das Maß der Ausbeutung die Wut auf der Gegenseite auf ein Niveau gebracht hat, das den Verantwortlichen Maßnahmen wie im Fall el-Massri als angebracht erscheinen lässt. Für die Ausbeutung wiederum ist die breite Bevölkerung reicher Länder verantworlich, nicht durch ihr Steben nach „Luxus“, sondern bereits durch aus ihrer Sicht einfache Lebenshaltung.
Auch nimmt jeder selbsternannte Pazifist tagtäglich Gegenstände in die Hand, an denen aufgrund der Umstände ihrer Herstellung eine Menge Blut klebt, - und er tut es gerne, ob er es erkennt oder nicht. Ich meine, dass die Bezeichnungen abstrakter Lobbys nur den Blick auf den Bürger verstellt. Die Lobbyisten sind nur Dienstleister der Bürger, dass diese leugnen, von den schmutzigen Diensten zu profitieren, ist einfach nur absurd.
Die gewaltsame Wohlstandssicherung wird erst dann überflüssig, wenn eine globale Gleicheit hergestellt ist. Ungeachtet dessen, dass dies nie erreicht werden wird, bedeutet dies nicht, wie von denjenigen, die sich angeblich für diesen Zustand einsetzen, immer behauptet wird, dass es dann allen so gut geht wie uns. Diese Illusion übersteigt die verfügbaren Ressourcen. Umgekehrt müssten die Bevölkerungen der Industriestaaten massive Einschnitte hinnehmen, dazu ist niemand bereit. Es gibt, zwar eine Mehheit, die vorgibt, dazu bereit zu sein, das resultiert aber daraus dass sie mit „massiven Enschnitten“ eine Mehrbelastung verbindet, nicht einen strukturellen Rückfall um hundert Jahre oder mehr.
Du selbst sprichst davon, den Energieverbrauch durch Technologie zu verringern. Das will aber keiner bezahlen. Auch Du nicht, wenn Du die Idee konsequent zu Ende führst, d.h. die Mehrkosten auf alle Konsumgüter und Lebenshaltungskosten schlägst. Wenn Du ehrlich bist, musst auch Du zugeben, in einem primitiven Steinhaufen zu wohnen, der deine finaziellen Möglichkeiten auslastet. Im Übrigen ist, wie schon angedeutet, das globale Ungleichgewicht zu groß, um seine Unbescholtenheit im Kauf eines Drei-Liter-Autos zu manifestieren.
Vielleicht entsteht so der Eindruck ich wäre ein skrupelloser Millitarist. Dem möchte ich entgegnen, dass ich mich schon lange mit Militär- und Sicherheitspolitik beschäftige. Der Zeitpunkt, an dem ich zu erkennen glaubte, dass die Schuld an den toten Kindern aus den Nachrichten nicht so einfanch zuzuschreiben ist, wie es immer getan wird, hat mein Wohlbefinden keineswegs gesteigert. Im Gegenteil macht mich diese Ansicht kaputt. Deshalb möchte ich sie auch nicht als richtig darstellen und bin jedem dankbar, der mich davon überzeugt, dass wir alle unbeteiligt auf böse Politiker zeigen können wie G.W. Bush. Solange habe ich mich damit abgefunden, historische Entwicklungen nicht umkehren zu können, einen Anspruch auf den Wohlstand zu haben, in den ich hineingeboren wurde, und sütze mich darauf, dass die Vorgänge mit umgekehrter Rollenverteilung ebenso ablaufen würden.
Sollte im
Iran jemand auf die Idee kommen, am Ölhahn zu drehen, gehen
dort alle Lichter aus, während wir nicht einmal ein Flackern
bemerken.
Wenngleich deine zuvor genannten Fakten im Groben stimmen, diese Aussage verkennt deutlich die Realität des Ölhandels und ist schlicht falsch, dokumentiert mit der zweiten Ölkrise und jeder anderen Reaktion der Weltwirtschaft auf die politischen Entwicklungen.
Viele Rohstofflieferanten, zumal Ölexporteure, haben ein
halbes Jahrhundert verschlafen und mit ideologischem,
religiösen und militärischen Unsinn vertan. Sie investierten
zu wenig in Infrastruktur und Ausbildung der Bevölkerung und
sind heute Armenhäuser, deren Uhr abläuft, weil die Ressourcen
schneller zur Neige gehen, als der Entwicklungsrückstand
aufzuholen ist. Diese Länder sind auf jeden Dollar und jeden
Euro aus dem Ölverkauf angewiesen und weil mit einer
Bevölkerung aus überwiegend Analphabeten nichts zustande zu
bringen ist, gehen die Erlöse aus Ölverkäufen zum erheblichen
Teil für den Import lebenswichtiger Güter wieder drauf. So
kann sich der Iran nicht einmal mit Benzin selbst versorgen
und muß es importieren. Selbst in den Emiraten, wo es nach
Reichtum aussieht, kommt man über Traumwelten für Touris nicht
hinaus. Für eine nachhaltig tragfähige Wirtschaft, die mit gut
ausgebildeten Leuten wettbewerbsfähige Produkte auf die Rampe
stellt, hat es nicht gereicht. Wir sollten übrigens aufpassen,
nicht in eine ähnliche Situation zu geraten, aber das ist ein
anderes Thema.
Diese Erkenntnis ist nur bedingt in den Staaten der Rohstofflieferanten gereift und selbst wenn lässt ihre Preispolitik dies nicht erkennen.
Um wieder auf den Ursprung der Diskussion zurück zu kommen:
Für Militäreinsätze oder Söldnertruppen „zur Sicherung unserer
Rohstoffe“ bietet unsere Verfassung aus guten Gründen und
geschichtlicher Erfahrung keinen Spielraum. Außerdem gibt es
bei den Rohstoffen nichts zu sichern. Rohstoffe sind
gewöhnliche Handelsware, bei der Militär zusätzlichen
Verbrauch generiert, aber nichts sichern kann.
Mir wäre es gewiss lieber, wenn es so wäre. Den Glauben, dass unsere Verfassung irgendeinem gefühlten oder realen Handlungszwang Einhalt gebietet, habe ich längst aufgegeben. Die Realität zeigt auch, dass sich die militärische Sicherung von Rohstoffen bewährt hat, deine These auf diesem Gebiet ist da völlig neuartig. Jede Rohstoffquelle und jeder Transportweg ist von Militär durchsetzt, oft nichteinmal nationale Armeen, sondern „Sicherheitsdienstleister“ wie Kellogg, Brown+Root, Kroll, Dyncorp, AECOM etc.
