Hallo,
juristisch waren sie schon die ganze Zeit im Recht. Denn es gab nie eine verbindliche Flüchtlingsquote wie Merkel sie analog zum Königssteiner Schlüssel gerne durchgesetzt hätte, nachdem sie sich zuvor genau dieser Verbindlichkeit jahrelang verweigert hatte. Dies unabhängig davon, dass D de facto in den Vorjahren bereits seinen Anteil sattsam zu tragen hatte.
Es sind ja mitnichten nur die Visegrad-Staaten, die sich verweigern. Der Rest drängelt auch nicht und schwurbelt sich mit unverbindlichen Erklärungen, die dann nicht eingehalten werden, ebenfalls durch.
Es gibt schlicht derzeit keine funktionsfähige Flüchtlings- und Asylpolitik auf Ebene der EU, sondern nur eine hilflose Flickschusterei, die auch noch verschleppt wird. In diesem Thema gibt es keinerlei „Einigkeit“ und keine „Union“. Hier ist auch der Merkel voreilig angehängte Nimbus der Führungsperson in der europäischen Politik zerbröselt. Um innerdt., also provinzielle Politik hat sie sich ja seit Jahren nur gekümmert, wenn es unumgänglich wurde. Ansonsten schwebte sie gerne nur in den höheren Sphären der Gipfelei. Da sah sie sich offenbar als Macherin. Die Schuhe waren schon immer ein paar Nummern zu groß.
Die ideologischen Willkommenseuphoriker („Riesenchance“) ficht das nicht an. Die lassen sich von unangenehmen Realitäten und Widerlegungen von Träumereien im Wolkenkuckucksheim („Fachkräftemangel“) so gut wie gar nicht beeindrucken.
Bzgl. Ungarn und Polen sollte man scharf trennen zwischen den Änderungen, die sie innerstaatlich durchsetzen und sich damit von demokratischen Prinzipien abwenden und der Flüchtlingspolitik, die auf den Schultern einer breiten Bevölkerungsmehrheit steht. Wer dagegen (FLP) rumnöhlt, sollte sein Verständnis von Demokratie erläutern und nicht von der Moralkanzel argumentieren, sondern die EU-Verträge heranziehen. Bzgl. der Aushebelung unabhängiger Medien und dem Versuch die Gewaltenteilung zu unterlaufen haben beide Staaten jedoch heftig viel Dreck am Stecken. Somit ist es wg. dieser Pkte. durchaus angebracht, sehr genau hinzuschauen und ggf. auf Klage vor den juristischen EU-Institutionen zu führen. Im Hinblick auf die eingeschränkten Möglichkeiten, die die EU-Verträge selbst wg. einer Suspendierung von Mitgliedsrechten bieten.
Die EU-Euphoriker müssen sich die Frage gefallen lassen, wie man so blöde sein konnte und diese Orga aufblähte ohne zuvor die Verträge soweit anzupassen, dass sie die Funktionsfähigkeit auch in Krisen aufrechterhalten. Das oberste Prinzip wäre es gewesen, keine Zustimmungsquoten von 100% zu benötigen, um pol. Entscheidungen rechtsverbindlich zu machen. Sowas gibt es nur in totalitaristischen Staatsformen.
Man stelle sich das gleiche auf nur dt. Staatseben vor. Damit wäre die Totalstilllegung des Staates so gut wie vorprogrammiert. Jede Entscheidung wäre nur noch ein fauler Kompromiß und so bindungsstark wie ein nasser Waschlappen.
Ich sehe auch keinerlei Chance, dass die Verträge in den nächsten Jahren entsprechend geändert werden würden. Eine handlungsfähige, auch pol. EU wird man wohl nur als EU 2.0 hinbekommen können. Und dies nur ohne Visegrad, ohne Süd und Südost. Denn das wirtschaftliche Gefälle und Funktionsfähigkeit der Einzelstaaten ist innerhalb der jetzigen EU zu groß.
Ösis, ihr dürft „vielleicht“ mitmachen, falls ihr endlich mal eine Wahl hinbekommt. Kann doch nicht so schwer sein. #förderschulkursbriefzukleben 
Also quasi eine Nord-West-EU oder Rumpf-EU.
Da gab es keine „Schlappe“. Noch nicht.
Innenpolitisch wird das ein weiterer, schwerer Felsbrocken auf ihrer pol. Grabstätte sein. Vom leader zur lame duck. Da kann sie noch soviel brabbeln über „wir haben viel erreicht“ und „wir werden uns weiter bemühen“. Der Wähler ist nicht sooo verdummt, dass er nicht erkennt, dass D völlig allein auf weiter Flur dasteht und kein einziger Staat (abgesehen von warmen Worten) dem dt. Sonderweg folgen will.
Nimm Dir eine Umfrage der nächsten Wochen und check es über Kompetenz bei
- Flüchtlingspolitk
- Europapolitik
dann wirst Du es sehen, dass das Vertrauen auf Merkels „Fähigkeiten“ tiefe Schrammen bekommen hat.
Der Wähler ist auch nicht so dumm zu glauben, was Europapolitiker an Sonntagsreden über angebliche Ideale erbrechen. Der weiss Fakten von pathetischem Gesülze sehr wohl zu trennen.
In Berlin stehen Dir richtig viele zur Verfügung, auch die CDU. Und wenn es nicht jetzt ist, dann musst Du Dich ja auch nicht festlegen.
Btw kommt zeitlich passend aus München neues Ungemach auf „Ihre Uneinsichtigkeit“ zu. Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Kanzlerkandidatur wird jedenfalls nicht gerade größer.
Gruß
vdmaster
Au ja, was bekomme ich für ein volles Sammelheftchen und wo muss ich es hinsenden. Bitte schnelle Rückantwort, weil es mir nach dem Gesamtthema gerade passend wäre, das Heftchen zu füllen. Du verstehst schon … Brechreiz … 
