Hi,
Je zentralisierter eine Macht, umso anfälliger wird Sie für
Korruption und Willkür.
…halte ich für nicht zutreffend. Gerade dezentrale Organe
neigen dazu sich der Kontrolle zu entziehen und der Korruption
zu verfallen.
Je mehr Zentralisierung, umso ungeschorener kann regiert werden. Diktaturen fußen auf diesem Prinzip und die Korruption haben die Demokratien auch nicht für sich gepachtet!
Wieviel Einfluss haben wir noch auf
diesen Apparat, die europäische Kommission und den Obersten
Europäischen Gerichtshof?
Auf die Kommssion und den EU-GH - gar keinen! Wir dürfen zwar ein paar EU-Parlamentarier wählen, Macht aber, haben sie so gut wie keine. Sie dürfen die Kommission nur als Ganzes absetzen, aber nicht einzelne Kommissare. Ansonsten dürfen sie mal höflich meckern, haben aber keinerlei Befugnisse, Gesetze zu verhindern, Anfragen einzubringen usw. wie es bei unserem Bundestag der Fall ist.
Außerdem besteht bei der EU keine Trennung zwischen judikative und exekutive, liegt alles in der Hand der Kommission, auch der Gerichthof liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich.
…Genausoviel Einfluss wie auf die verwaltungstätigen
Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden bzw. den
BGH…
Diese Annahme ist leider grundfalsch, s.o.
Warum wird ein umfangreiches
Gesetzeswerk in Kraft gesetzt, das bisher von allen Völkern,
die gefragt wurden abgelehnt wurde?
Die Völker, die gefragt wurden - per Referendum: Frankreich, Niederlande bei der Verfassung, haben abgelehnt. Irland auch beim Lissabon-Vertrag, der sowieso eine fast unveränderte EU-Verfassung ist. Für eine Lissabon-Verfassung müßten diese Länder wieder gefragt werden und um das zu vermeiden, nannte man das Ding dann Vertrag, der nicht zustimmungsbedürftig ist. Feine demokratische Vorgehensweise nicht wahr?
Außer den Iren haben bisher alle anderen es angenommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#St…
Tatsache ist: kein einziges VOLK hat bislang zugestimmt, das haben sich die Regierungen angemaßt, OHNE das VOLK zu fragen - genau wie in unserer verkorksten Demokratie.
Der Vertrag ist sicherlich nicht perfekt, aber er ist BESSER
als das was wir zur Zeit haben und versucht zumindest einen
Teil des BESTEHENDEN Demokratiedefizits zu verbessern.
Wenn du den Vertrag wirklich gelesen hättest, würdest du feststellen, daß er die diktatorischen Befugnisse der Kommission zementiert und so manch anderes, was man nicht mal mehr mit gutem Willen als auch nur annähernd demokratisch bezeichnen kann. Schau dir mal die Klageschrift gegen den Lissabon-Vertrag für das Bundesverfassungsgericht an: www.kaschachtschneider.de.
Einerseits also eine bessere Kontrolle der EU fordern,
andererseits gegen den Vertrag von Lissabon zu wettern passt
nicht zusammen.
Doch - Kontrolle der EU, um die anti-demokratischen Allüren dieser Bürokratur zu zügeln. Gegen den Lissabon-Vertrag, um eine Diktatur zu verhindern!
Wie erhalten wir unsere
Interessen und Freiheit gegenüber
diesem Apparat?
Mit lautstarkem Protest in der Öffentlichkeit, und das europaweit…
…z.B. durch die Teilnahme an Europa-Wahlen
Um machtlose Parlamentarier zu wählen, eine Wahl, die uns als Zuckerbrot geboten wird, damit wir nicht noch wütender werden?
Ein totaler Boykott dieser sinnlosen Wahlen, wäre weit effektiver.
fällt es kaum
einem auf, wie Schritt für Schritt unser Grundgesetz, welches
nicht umsonst nach 1949 geschrieben wurde, immer mehr
aufgeweicht wird, auch mit Hilfe der Ermächtigung der EU.
85% aller neuen Gesetze kommen inzwischen von der EU-Kommission. Der Lissabon-Vertrag legt in vielen Bereichen außerdem fest, daß EU-Recht vor Landesrecht geht. Da gibt es relativ wenige Ausnahmen. Will ein Land der Kommission nicht folgen, muß es sich zunächst mehrere Verbündete suchen, damit die Kommission sich dazu herabläßt den Einwand überhaupt zu beachten. Steht alles in dem Vertrag!
Bitte was wird hier aufgeweicht?
- Hat unser Grundgesetzt immer noch volle Wirkung
- Kann man nicht eine europäische Staatengemeinschaft wollen,
ohne die Rechtsprechung und Gesetze anzupassen.
Das Grundgesetz ist inzwischen so löchrig wie ein Schweizer Käse! Dank EU-Kommission, Schäuble, unserer Untertänigkeit den Launen der USA gegenüber usw.
Essentielle Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung, das
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, der Schutz der
Privatsphäre und sogar die Gewaltenteilung und die
Versammlungsfreiheit stehen unter Beschuss von Schäuble und
seiner großen Koalition.
Was hat jetzt dieses mit den EU-Organen zu tun. Habe ich was
verpasst?
Weil die EU-Bürokratur viele dieser Rechtsgrundsätze einschränkt, weil sie schalten und walten kann wie sie will, ohne Kontrollorgan.
Daß die EU-Kommssion mit etwa 30 Ausschüssen Verpflichtungen und Gesetze für die Länder vorbereitet, bei denen die EU-Parlamentarier nicht zugelassen sind, die Fachminister der Länder weder darüber informiert noch dazu eingeladen werden.
Hatten wir das nicht schonmal, das wir unsere Grundrechte und
Freiheiten für mehr Sicherheit haben eintauschen lassen? Ich
halte die aktuellen Entwicklungen für höchst gefährlich und
jeder sollte sich explizit für den Rechtsstaat einsetzen.
Ja das sollte man. Aber letzteres hat mit Deinen
Eingangsbemerkungen nicht viel zu tun.
Hat es insofern als damals auch Hurra geschrien und ansonsten geschwiegen wurde. Das Schweigen in Deutschland ist gegenüber Frankreich, Niederlande, Irland, Österreich fast ohrenbetäubend!
„Das Volk, das seine Freiheit für mehr Sicherheit opfert, hat
am Ende beides verloren.“ Thomas Jefferson
„Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“ (Thomas
Jefferson fälschlicherweise zugeschrieben)
Nur wachsam sein reicht inzwischen nicht mehr - aktiv werden ist angesagt.
Gruß, Cantate
