Gebühren für internationale Studenten in Baden-Württemberg

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#1 
Hallo, jeder. Gestern Abend habe ich in Spiegel gesehen, dass die Regierung von Baden-Würrtemberg Gebühren nur  für alle Studierenden, die nicht aus EU-Staaten kommen, einführen. Auch für Flüchtlinge und andere bedürftige Studenten soll es Ausnahmen geben.

Meiner Meinung nach ist dieser Plan gegen Gleichbehandlungsgrundsätze. Wie finden Sie?

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-regierung-beschliesst-gebuehren-fuer-internationale-studenten-a-1118189.html
#2

Und welche sollen das konkret sein?

EU-Bürger werden gleichbehandelt, was aufgrund zwischenstaatlicher Verträge so geregelt ist. Nicht-EU-Bürger müssen nicht gleichbehandelt werden. Die Nationalität ist kein Merkmal nachdem nicht ungleich behandelt werden darf. https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz#Personenbezogene_Merkmale

Denk bspw. einmal an das Wahlrecht oder das Aufenthaltsrecht. In beiden wird ungleich behandelt und das ist auch gut so.

#3

Also, du hast recht in Staatsbürgerschaft. Aber ich finde, die Gebühren ist anderes, es gehört nicht zum Staatsbürgerschaft. Die Regierung mit diesem Geld Haushaltsloch stopfen will. Es ist die Flüchtlingspolotik, die zur Haushaltsdefizit der Regierung führt, nicht die ausländischen Studierenden. So es ist ungleich, dass die Regierung die Haushaltsdefizit mit Gebühren internationaler Studenten senken will.

#4

Und?

Die Tabaksteuer wurde auch schon angehoben,

  • um den Kampf gegen den Terror
    bzw.
  • um die Renten

mitzufinanzieren.

Jeder, der Gebühren/Steuern/Abgaben zahlt, wird ein Haar in der Suppe finden (eigentlich ganze Büschel) und etwas ungleich finden. Falls es Dich betrifft, dann kannst Du ja den Rechtsweg beschreiten.

#5

Wer zwingt denn Studenten aus Nicht-EU Staaten in Deutschland zu studieren? Selbst in Harvard kann man unter bestimmten Bedingungen umsonst studieren.

#6

Servus,

eine konsequente Gleichbehandlung führte unmittelbar zu der Frage, mit welchem Land denn Gleichbehandlung erfolgen sollte: Studiengebühren in der durchschnittlichen Höhe der chinesischen, der US-amerikanischen, der mexikanischen, der australischen?

Was schlägst Du vor?

Schöne Grüße

MM