Gehören Sparkassen und Ihre Tochterunternehmen zum öffentlichen DIenst und müssen Behinderte entsprechend besonders behandeln?

Behörden & Recht Arbeitsrecht
#1

Konkret geht es darum, ob behinderte Bewerber besonders behandelt werden müssen, wie z.B.
bei der Stadt.

#2

Hallo,

eine Sparkasse, die auf Grundlage des jeweiligen Sparkassengesetzes des Bundeslandes errichtet wurde, ist immer eine Anstalt des öffentlichen Rechts und gilt somit gem. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX als „öffentlicher Arbeitgeber“ im Sinne des Schwerbehindertenrechts.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__71.html

Für die Tochterunternehmen gilt dies jedoch in vielen Fällen nicht, da diese eine privatrechtliche Organisationsform - zB als GmbH - haben. Maßgeblich für die Definition des § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX ist jedoch ausschließlich die Rechtsform des Betriebes bzw. des Unternehmens. Die Eigentumsverhältnisse spielen dabei keine Rolle.

&Tschüß
Wolfgang

#3

Genau, so ist es. Gruß Egon

#4

Danke !
Also gehört z.B. die Finanzinformatik (https://de.wikipedia.org/wiki/Finanz_Informatik) nicht zum öfftenlichen Dienst, da eine GmbH und Co. Kg obwohl sie den Sparkassen gehört.

#5

Hallo,

das ist richtig, eine GmbH & Co KG ist eine privatrechtliche Gesellschaftsform und unterliegt somit nicht der Definition des § 71 Abs. 3 SGB IX.

&Tschüß
Wolfgang