Hallo,
ob Catalina Schröder, Autorin des Artikels, gerade die richtige Person für ein Urteil über Voßhoffs Arbeit ist? Ich habe gewisse Anfangszweifel, wenn es um das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Grundrechten vs. innere Sicherheit des Staates geht. Ihre bisherigen Artikel bei der ZEIT stützen kaum die These einer Fachkompetenz.
Okay, der Artikel war sauber recherchiert.
Evtl. liegt es an einem prinzipiellen Mißverständnis über den Job der Datenschutzbeauftragten. DU meinst möglicherweise, dass sie stets die Abwehrkämpferin gegenüber dem Staat spielen solle, wenn er so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung beschliesst. Das ist aber gar nicht der Fall. Bei krassen Eingriffen, die grundrechtl. nicht tragbar sind, müsste sie natürlich schon im Vorfeld eines Gesetzesvorhabens monieren. Aber ansonsten ist es ihr Job, auf eine falsche Umsetzung/Mißachtung der bestehenden Datenschutzregeln hinzuweisen, Gesetzesverstösse aufzuzeigen und auf Änderung zu pochen, ggf. auch direkt (z.B. gegenüber Unternehmen) abzumahnen.
Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Eine Nichtspeicherung wäre demzufolge europarechtswidrig. In einem Verfahren, in das D nicht involviert war, stellte das EuGH oder EGMR fest, dass diese Richtlinie unklar formuliert war und deswegen tlw. gegen die EU-Grundrechtecharta verstieß. Das kippte auch das erste Vorratsdatenschutzgesetz in D. Vom Prinziop her, das hielt das Gericht ebenfalls fest, sei die Speicherung aber zulässig.
Soll heissen: Wr die EU will kommt um die Speicherung nicht herum. Nur die Frage, in welchem Umfang für welche Zeiträume unter welchen Voraussetzungen, ist m.W.n. noch nicht abschliessend klar. Der Rechtsweg bleibt ja dem Bürger zudem offen, womit er am Ende der Fahnenstange sowohl das BVerfG als auch EU-Rechtsinstanzen anrufen kann. Dieser „Anruf“ wird auch nicht abgehört, weil er eh öfftl. ist. 
Nun bleibt Dir als offenkundiger Gegner entweder der Klageweg oder die Beeinflussung über Wahlen, ggf. über den Dexit. Möglicherweise zerlegt sich die EU auch noch selbst; zuzutrauen ist es ihr derzeit.
Gruß
vdmaster
