es handelt sich nachfolgend um einen auszug zu nur einem punkt eines älteren/neueren/aktuellen wahlprogramms.
einige passagen habe ich geringfügig gekürzt und durch … (zahlenwerte) oder xxx (namen) ersetzt.
ich möchte es möglichst objektiv halten, auch
- wegen der zahlen, die nicht gesichert sind.
- der inhaltlichen betrachtung wegen.
these:
geschichte wiederholt sich nicht.
der gesellschaftlichen kulturellen programmatik jedoch ist offensichtlich eine konstante hinterlegt:
stets nationalistisch (rassistisch?) geprägt.
die anhänger solcher botschaften (s. text unten) haben nicht nur in der deutschen nachkriegsgeschichte bedeutenden bis entscheidenden einfluß genommen und bewahrt (der nachfolgende text auf deutschland/europa bezogen ist daher beispielhaft gemeint).
fragen:
- wenn ihr den text gelesen habt, kommt er euch auf vergangenheit bezogen bekannt vor und würdet ihr meiner these zustimmen?
- welche erwartung habt ihr - jetzt doch wieder auf deutschland bezogen - für die nächsten 10 - 20 jahre: eher eine politische „rechte“ oder „linke“ prägende dominanz?
- oder eine religiöse?
- oder eine multikulturelle aus allem?
der text:
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von … % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit … von … Millionen auf … Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von … Millionen auf … Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund …% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
xxx will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. xxx schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast … Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
pasquino