Gesetzlicher Mindesturlaub bei jahresübergreifendem 12 Monatsvertrag - anteiliege Berechnung führt zu Unterschreitung §5 BUrlG

[theodormaria]

Hallo Wissende,

ganz allgemein stelle ich folgende Frage mit der Bitte um Antwort an euch.

Folgender fiktiver Fall. Welcher Urlaubsanspruch besteht aus einem Jahresvertrag z. B. vom 15.05.2015 - 14.05.2016?

Im Gesetz sind bei 5 Tage Woche 20/12 pro vollen Beschäftigungsmonat Urlaub nachzulesen.

Aber gilt der volle Beschäftigungsmonat für jedes Kalenderjahr extra?

Rechenbeispiel:
Im o. g. Fall sind das dann anteilig für 2015 = 12 Tage und für 2016 weil nur 01.01.2016 - 14.05.2016 das Beschäftigungsverhältnis bestand = 7 Tage? Also insgesamt nur 19 Tage.

Oder ist im Fall eines Jahresvertrages für die 12 vollen Beschäftigungsmonate immer der gesetzliche Mindesurlaub von 20 Tagen einzuhalten? Auch wenn dieser nicht vom 01.01.-31.12. eines Kalenderjahres besteht?

Vielen Dank und viele Grüße

[Guido_]

Hi!

Aber gilt der volle Beschäftigungsmonat für jedes Kalenderjahr extra?

So ist es.

ABER:

Im o. g. Fall sind das dann anteilig für 2015 = 12 Tage

Nein für 2015 sind es volle 20 Tage, da da Arbeitsverhältnis länger als die Wartezeit (6 Monate) bestand und somit laut Gesetzestext der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wurde.

01.01.2016 - 14.05.2016 das Beschäftigungsverhältnis bestand = 7 Tage

Die kommen dann für 2016 oben drauf.

Allerdings dürfte zwischenzeitlich der offene Anspruch aus 2015 verfallen sein, sofern man nicht dauerhaft arbeitsunfähig war …

VG
Guido

[theodormaria]

Danke Guido für die Antwort.

Zum besseren Verständnis habe ich eine Nachfrage. Also immer wenn in einem Kalenderjahr ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestand hat man Anspruch auf die gesamten 20 Tage (bei 5 Tage Woche) gesetzlichen Mmindesturlaub?

Ich dachte, das sei nur so, wenn das Beschäftigungsverhältnis am 01.01. bestand und in der 2ten Jahreshälfte (also nach dem 30.06.) endet dann sind es anteilig die zwölftel, mindestens aber 20 Tage - staun?

Also nocheinmal zum Einhämmern. Ich hatte in 2015 shon einmal ein AV vom 16.02.-23.04. mit 3,3 ausgezahlten Urlaubstagen in deren Zeit mein Anspruch auf ALG dann ruhte.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, dann hätte mir in 2015 der Arbeitgeber also 20-3=17 Tage Urlaub gewähren müssen, statt nur 12 Tage, trotz Vertragsbeginn im Mai und 7,5 Beschäftigungsmonaten.

Hätte wenn ich hier rechtzeitig vor 2 Monaten aufgeschlagen wäre und gefragt hätte und um meine Ansprüche von nettern Helfern informiert worden wäre???

Was man nicht alles lernt?

Viele Grüße
theodormaria

[theodormaria]

PS
Nein arbeitsunfähig nicht, aber ich habe 2x einen 13ten Tag für 2015 beantragt und auch um schriftlichen Nachweis der Ablehnung gebeten. Man teilte mir nur stumpf mit es seinen für 2015 nur 12 Tage.

Wenn ich für 2016 also keinen 8ten Tag geltend machen kann, ist dann aufgrund des falschen Aussage/Belehrung/Absage wenigstens die Geltendmachung des einen Tages auf Abgeltung noch drin, so dass ich wenigstens 20 Tage Anspruch aus dem Jahresvertrag ableiten kann?

[Guido_]

Zum besseren Verständnis habe ich eine Nachfrage. Also immer wenn in einem Kalenderjahr ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestand hat man Anspruch auf die gesamten 20 Tage (bei 5 Tage Woche) gesetzlichen Mmindesturlaub?

Korrekt.

Im § 4BUrlG steht ja

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Die Einschränkung zur Zwolftelung kommt dann im § 5 BUrlG, wo dann die drei Möglichkeiten der Anteiligen Kürzung genannt sind, nämlich

für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der
Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

trifft nicht zu, da die Wartezeit von 6 Monaten im KJ 2015 erfüllt war

wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet

passt ebenfalls nicht, da länger als 6 Monate und noch beschäftigt

wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Das ist dann der Grund für den Teilanspruch in 2016, nicht aber für 2015.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, dann hätte mir in 2015 der Arbeitgeber also 20-3=17 Tage Urlaub gewähren müssen, statt nur 12 Tage, trotz Vertragsbeginn im Mai und 7,5 Beschäftigungsmonaten.

Du verstehst mich richtig (kommt jetzt auch nicht unbedingt immer vor bei mir ).

Hätte wenn ich hier rechtzeitig vor 2 Monaten aufgeschlagen wäre und gefragt hätte und um meine Ansprüche von nettern Helfern informiert worden wäre?

Naja, wenn man tatsächlich Urlaub beantragt hat, also den Versuch unternahm, diesen zu nehmen, könnte ich mir vorstellen, dass man eine ernste Diskussionsgrundlage hat - allerdings sehe ich wenig Chancen, den Anspruch für 2015 auf dem Rechtsweg nach Ablauf des 31.03.2016 zu erstreiten.

VG
Guido

[Guido_]

Wenn ich für 2016 also keinen 8ten Tag geltend machen kann, ist dann aufgrund des falschen Aussage/Belehrung/Absage wenigstens die Geltendmachung des einen Tages auf Abgeltung noch drin, so dass ich wenigstens 20 Tage Anspruch aus dem Jahresvertrag ableiten kann?

Grundsätzlich ermittelt man Urlaubsansprüche auf Basis der Kalenderjahre.
Da der Anspruch für 2016 stimmt, will ich Dir da keine Hoffnung machen.