Du hast es aber eingangs ausdrücklich, an erster Stelle (deiner Aufzählungspunkte) und explizit erwähnt. Vorher hattest du zwar noch geschrieben
Wozu braucht es mittlerweile bei nahezu allen politischen Themen diesen - imho falschen und unnötigen - Trigger Rechts und Populismus?
Das Thema und Problem ist doch weniger ein politisches, sondern ein grundsätzlich soziales und gesellschaftliches, ob ÖR noch notwendig und zeitgemäß ist. Ich denke, dass nicht. Ich kann News und Infos weltweit abrufen, sehr vieles kostenfrei. Und alles was „Spaß“ macht - hier wurde Fußball erwähnt, Formel 1 ergänze ich mal, Biathlon oder Olympia und WMs werden folgen - wird zunehmend kommerzialisiert und ins Bezahl-TV abgesondert. Ansonsten unterscheiden sich „Unterhaltung“ im ÖR und Privatfernsehen nicht (wesentlich). Ich bin da sowieso raus, aber für jüngere Menschen sind die wesentlich professionelleren Serien/Shows im zu bezahlbaren Sektor wesentlich attraktiver.
Mittlerweile, angesichts der Angebote und Möglichkeiten, ist es tatsächlich so, dass du jeden Tag eine kleine Gummischwimmente notgedrungen geliefert bekommst, weil du sie bezahlen musstest. Sie kommt zwar nicht ins Haus, sondern gleich in die Tonne draußen.
Ich muss mich in so viele Dinge einkaufen, weshalb denn nicht in ZDF Heute oder ARD Tagesschau?
Wie gesagt, ich weiß nicht, ob es innerhalb der FPÖ überhaupt schon die Festlegung auf ein Modell gibt.
Den „fröhlichen Griff in den Steuertopf“ würde ich persönlich genauso ablehnen wie die heutige Gebührenfinanzierung.
(Das mit der Kirchensteuer war nur eine Analogie zum Verständnis)
Wenn ich das schwedische Modell richtig verstehe, finde ich das ziemlich gut: https://www.nystart.de/staatliche-systeme-in-schweden/rundfunkabgabe-in-schweden-wer-bezahlt-was
Wenn man das vermeiden möchte, könnte man es an die EkSt koppeln, dann greifen die Freigrenzen und Transferempfänger zahlen gar nichts dafür, während Gutverdiener mehr zahlen.
Der Aspekt „Gerechtigkeit“ spricht also sicher nicht prinzipiell gegen Steuerfinanzierung, sondern für sie.
Was ist denn angedacht?
Außer „GIS weg!“ hab ich das bisher von der FPÖ nicht gut verstanden.
Aber doch nur im politischen Diskurs, oder?
Wenn man im Alltag so über die Rundfunkgebühren spricht, dann finden die alle möglichen Menschen deppert.
Das ist klar.
Ist ja nur ein Aspekt davon.
Ich finds halt ungut, dass die FPÖ sich dieses Winner-Themas seit Jahren mehr oder minder als Speerspitze annehmen darf, denn der Fall des Gebührensystems wird m.E. eh irgendwann kommen und andere Länder sind schon weiter.
Naja, das heißt ja nicht, dass die anderen 95% dafür wären …
Es ging darum, dass der Nationalrat es thematisieren muss, und die Stimmen dafür kamen locker zusammen.
Umfragen zeigen unterschiedliche Ablehnungs-/Zustimmungswerte, aber stets eine viel höhere Ablehnung als 5%
Ja, das stimmt sicherlich.
Ok, das sehe ich bezüglich der FPÖ auch so.
Ansonsten gings mir schon um eine grundsätzliche Debatte. Daher der Verweis auf auch Deutschland und die Entwicklung in anderen EU-Ländern. Ich glaube schon, dass man tendentiell eine Bewegung „weg von der Gebührenfinanzierung, hin zur Steuerfinanzierung“ sehen kann. Hintergrund dafür m.E. die veränderten technischen Möglichkeiten und damit ein verändertes Nutzverhalten, das die Legitimationsfrage zuspitzen wird.
Da habe ich aber nicht gemeint, man solle die GIS abschaffen, nur damit man der FPÖ ein Thema wegnimmt.
Das ist ein Teil-Aspekt, aber auch nicht, um sich damit der FPÖ zu unterwerfen.
Ich habs in meinen unterschiedlichen Antworten an Tom und Penegrin ja a bissl näher ausgeführt, was ich damit gemeint hab.
Es ist doch unleugbar ein politisches Thema als es eben eine politische Haltung ist, ob ich beispielsweise die Volksbildung, Volksinformierung, ja auch Volksunterhaltung rein privaten Anbietern überlassen möchte bzw. wie sehr ich diese Angebote „marktkonform“ gestalten möchte, d.h. allzu sehr Werbeeinnahmen (und den dafür gewichteten Einschaltquoten) ausrichten möchte.
Nur ein Aspekt neben anderen.
Stimmt, aber halt nicht deppert genug auch dafür zu unterschreiben. Das Nichtraucher-Volksbegehren, welches zur gleichen Zeit lief, wurde von fast drei Mal so viel Bürgern unterzeichnet. Da hätte man das ORF Begehren ohne jeden Aufwand gleich mitnehmen können. Haben die meisten aber nicht, weil wir Ösis halt gerne raunzen.
Naja, da ging es schon um etwas mehr. Die FPÖ hat hier massiv Werbung gemacht und versucht die eigene Basis zu mobilisieren. Einerseits, weil das ja eines ihrer Lieblingsthemen ist und andererseits, weil mit dem Nichtraucher Begehren zeitgleich eines am Start war, dass gegen die eigene Politik gerichtet war. Danach schaffte die FPÖ ja auch den Spagat, die fast 900.000 Stimmen des einen Begehren zu ignorieren und gleichzeitig die 320.000 des anderen als Auftrag zu verstehen. Wie gesagt ging der Mehraufwand, statt einem gleich zwei Begehren zu unterstützen, gegen Null. Die Menschen hatten schlicht gesagt kein Interesse daran.
Da wäre ich wie gesagt sofort dabei, aber imho gehst du von einer falschen Prämisse aus. Die FPÖ ist nicht primär gegen das aktuelle Gebührensystem, weil sie es schlecht fänden oder Einsparungen wollen. Für die FPÖ ist das einfach nur ein Nebenschauplatz, auf dem zusätzlich Druck gegen den ORF aufgebaut werden kann.
Populisten nehmen es in der Regel mit der Wahrheit nicht allzu genau und gehen, wenn sie darauf angesprochen werden, sofort in die Offensive. Sie können daher mit unabhängigen Medien (nicht nur ÖR) herzlich wenig anfangen (Lügenpresse). In den letzten Jahren gab es einige Prozesse zwischen ORF und FPÖ und soweit ich weiß, hat die FPÖ jeden einzelnen verloren bzw. sich vorher geeinigt. Immer wieder wird gegen den ÖRF oder einzelne Journalisten Stimmung gemacht, ohne dass diese objektiv etwas falsch gemacht hätten. Damit meine ich nicht nur Gerichtsurteile, sondern auch Entscheidungen der Medienbehörde KommAustria (zB Hofer beim Tempelberg).
Naja, ich finde, dass du die Aussagekraft dieses Volksbegehrens viel zu hoch hängst.
Initiiert von Christradikalen, ideologietriefend begründet und so völlig unklar formuliert:
„Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird“.
Das hätte ich ganz sicher auch nicht unterschrieben, aber nicht, weil ich kein Interesse am Thema hab …
Da samma ja vollkommen beieinander.
Natürlich gehts der FPÖ nicht primär um die Abschaffung der Gebührenfinanzierung.
Schlecht kann sie es ja trotzdem finden,
Ich hab, wie geschrieben, meine Frage nicht allzu sehr als FPÖ-ORF-Frage verstanden. Das war eher ein Teil des aktuellen Aufhängers.
Ja, aber ich würds nicht so unmittelbar werten:
Populisten aller Couleur, wenn man mal auf das große Gemeinsame zielt, und unter die Ebene der Begriffsverwendung als Schmähbegriff geht, zeichnen sich m.E. dadurch aus, dass sie sich zentral auf die (imaginäre) „Stimme des Volkes“ berufen.
Damit geht meist eine (z.T. nur rhetorische) Elitenfeindlichkeit, eine Institutionenfeindlichkeit und eine eher geringe Wertschätzung von Pluralismus und Gewaltenteilung einher.
Aus dieser Grundpositionierung lässt sich leicht ableiten, dass sie ein Grundproblem haben mit einer relativ unabhängigen Institution ORF als effektiver „vierter Gewalt“.
Darum ist, @anon85889897, „Populismus“ hier auch kein bloßes Trigger-Wort oder „Kampfbegriff“ gewesen.
Im „privaten Sektor“ haben sich mittlerweile werbefreie SVoD-Bezahlmodelle (a la Netflix, Prime, etc.) neben der klassischen Gleichzeitigkeitsunterhaltung etabliert. Meiner Interpretation nach genau die Forderung von @anon85889897 und, was die Rückkopplung an die Macher angeht, viel schneller und präziser als die übliche Reichweitenmessung.
Was Bildung angeht: Auch hier haben sich die Bezahlmodelle etabliert, man kann fast sagen durchgesetzt: Open University ist z.B. die größte Universität Europas nach Zahl der Einschreibungen.
Auch beim Thema Information, Du ahnst es bereits, wird on-demand gearbeitet, je höher die Qualität, Umfang und Geschwindigkeit, desto tiefer muß man in die Tasche greifen. Und zwischen ARD/ORF und Co. (trotz Milliardenzuwendungen) und z.B. Bloomberg liegen Welten, wenn nicht Galaxien.
Die größte Leistung des freien Marktes ist es, Ressourcen effizient zu verteilen und auf sich ändernde Nachfragesituationen umgehend und paßgenau zu reagieren. Der ÖR hingegen praktiziert größtenteils Planwirtschaft: Was in welchem Umfang wo gebraucht wird, ist eigentlich unbekannt. Meßsonden gibt es hier und da (AGF, SZM z.B.), aber Metriken wie Kundenneuzugänge oder -absprünge sind sinnlos, wenn jeder per Dekret ein Kunde ist/sein muß.
Und eben solche Dinge sind der Punkt.
Von meiner politischen Haltung her sollte es dem Staat eben nicht völlig egal sein, wie sich die Menschen, die für Bildung/Information/Unterhaltung nicht allzu sehr in die Tasche greifen können oder wollen, ihre Bildung/Information/Unterhaltung verschaffen.
Der Staat soll ein brauchbares Grundangebot und Orientierungshilfen im Mediendschungel bereit stellen.
Das ist eine politische Haltung, darum gings bei meiner Antwort an awM.
Mir gehts jetzt nicht darum, dass diese Haltung partout ‚die richtige‘ ist.
Kann er doch, dagegen habe ich nichts. Aber gegen das Wie. In meiner Wunschwelt kaufe ich mir für 17.50 EUR im Monat Tokens oder Payback-Punkte oder was auch immer und benutze (und bezahle) dann genau die Dienste, die mich interessieren. Dann haben die verschiedenen Sparten und Vertriebskanäle genau den Konkurrenzdruck, den sie brauchen, um noch gezielter/schneller/besser ihre Klientel zu bedienen.
Gezielter/schneller/besser ist vermutlich, je nachdem, wie das konkret zu verstehen ist, genau das, was ich vom ÖR nicht will, weil das die privaten Anbieter sowieso besser können.
