Gibt es noch Meinungsfreiheit?

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#1

Hallo,
in einer für Verschwörungserzählungen bekannten Webseite (Tagesschau.de) wurde von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit berichtet.

Wenn ich nun erzähle, dass X ein Kriegsverbrechen gegen Y begangen hat und A dies bestreitet - muss A dann 3 Jahre ins Gefängnis?

Gibt es schon ein Wahrheitsministerium welches festlegt, was in Deutschland wahr zu sein hat? Oder darf ich das selbst festlegen? Oder wird darüber einfach in sozialen Netzwerken abgestimmt und wahr ist, was die Mehrheit glaubt?

Gruß
Desperado

#2

Moin,

Aus https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-voelkermord-leugnung-deutschland-1.5681387

In Deutschland ist es strafbar, den Holocaust zu leugnen. Klar. Das ist bekannt. Aber warum ist es nicht auch strafbar, den deutschen Völkermord an den Herero und Nama zu leugnen? Also die Massaker im heutigen Namibia in den Jahren 1904 bis 1908? Oder die Massaker zur Unterdrückung des Maji-Maji-Aufstands in Deutsch-Ostafrika in den Jahren 1905 bis 1907? Oder den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern im 16. Jahrhundert? Mit welchem Recht darf man in Deutschland eigentlich munter die Gräuel des Stalinismus leugnen, ebenso wie auch die Verbrechen des Kolonialismus - bloß nicht den Holocaust?

Das reicht mir als Begründung, dir wahrscheinlich nicht.

Oh, du Armer. Wein dich in telegram aus.

-Luno

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#3

Bevor Du Dich in Selbstzweifeln zermürbst, könntest Du vielleicht den zuständigen Minister fragen? Der erklärt Dir alles Notwendige, hier schau mal:

Klar. Genau wie Du den Siedepunkt von Wasser festlegst.

Schöne Grüße

MM

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#4

Moin,

Und diese Website gehört nicht zu denen, die Verschwörungserzählungen verbreiten? Bist du dir da wirklich ganz sicher?

-Luno, leicht grübelnd

#5

Hmm - könnte durchaus sein, dass Marco Buschmann ein Fake ist. Seit ich das erste Bild von ihm mit Verstand gesehen habe, überlege ich, ob bei ihm nicht vielleicht zwei rechte Gesichtshälften gespiegelt zusammengesetzt sind.Sein alter Egon ist dann inkognito mit zwei linken Hälften unterwegs und sorgt für Vertuschungen.

Vielleicht ist der Justizminister gefälscht? Zweifelsfrei ließe sich das nur erkennen, wenn man an ihm riecht - es gibt gewisse Parfüme, die kein echter Bundesminister trägt.

Glück auf!

MM

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#6

Was passiert denn, wenn sich erst später herausstellt, dass ein Kriegsverbrechen einfach nur die Lüge einer amerikanischen PR-Agentur war?

#7

Den letzten Absatz hast Du auch gelesen?
„Die Leugnung von Kriegsverbrechen ist nur dann strafbar, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, „die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die Gerichte in großem Stil jede problematische Äußerung zu Menschheitsverbrechen bestrafen werden.“

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#8

Ach so ist das, d. h. jeder darf seine Meinung äußern - aber eben nur so laut, dass es niemand anderes hören kann, weil es sonst ja "… geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.

#9

“Gibt es noch Meinungsfreiheit?“

Das ist in diesem Kontext hier ein extrem zynischer und dämlicher Titel. Damit sagst du:
Wenn ich nicht mehr straflos Vorträge darüber halten darf,

  • dass es nie Gaskammern gab,
  • dass den Bewohnern deutscher Kolonien in Afrika kein Haar gekrümmt wurde,
  • dass die Armenier damals in der Türkei freiwillig ihre Heimat verlassen haben,
    etc.

dann bedeutet das, dass es in Deutschland KEINE Meinungsfreiheit mehr gibt.

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#10

Bevor wir weiter diskutieren: wie definiert @Desperado „Meinungsfreiheit“ und wo hat diese zwangsläufig ihre Grenzen?

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#11

Ach ja, das verräterische „ja“ mal wieder.

Hast Du mal überlegt, was „ja“ an dieser Stelle bedeutet?

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#12

Nun, dann wissen die Leute, die es wissen wollen, dass die Nachricht falsch war. Ungefähr so wie die vom polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz.

Und was ändert das an § 130 StGB?

–> Hinweis: Anders als bei Deinen Kumpels ist hierzulande die Gerichtsbarkeit für die Rechtsprechnung zuständig; wenn jemand einer Straftat verdächtigt wird, bedeutet das nicht automatisch zwanzig oder dreißig Jahre Irkutsk.

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#13

Du mußt sehr viel Phantasie haben, wenn Du daraus viel ableiten kannst.

#14

Es war davor auch schon verboten den Holocaust zu leugnen.

In der Türkei ist es verboten zu behaupten, dass es einen Genozid an den Armeniern gab, in der EU ist es verboten diesen zu leugnen.

Wenn nun jemand an der griechisch-türkischen Grenze mit je einem Bein im anderen Land steht und die eine oder andere Aussage dazu trifft, wäre es interessant, was geschieht.

#15

Und woher wissen wir das? Weil irgendjemand den Mut hatte die Lüge aufzudecken. In Deutschland würde ab jetzt* jemand ins Gefängnis kommen wenn er dies probieren würde.

*bzw. ab jetzt wieder, denn unter Hitler war es auch verboten die Lüge mit dem polnischen Überfall auf Deutschland anzuzweifeln.

#16

Hallo,
ach ja - bei solchen Sätzen geht einem doch das Herz auf. Immer, wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer/besser kommen, wird man vom Gegenteil überzeugt.
Gruss
Czauderna

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#17

Ok, dann halten wir beide mal fest: Für dich bedeutet Meinungsfreiheit, dass man bezüglich des Holocausts überall sagen und schreiben darf: Haha, das ist alles nur ein albernes Märchen!

Dann wissen wir jetzt alle, wo du genau stehst, danke für die Klarstellung.

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#18

Wissen wir nicht. Übermorgen kann er ganz woanders stehen. Hauptsache, es gibt eine Schlagzeile, die man skandalisieren kann. (Das Lesen geschweige denn Verstehen des zugehörigen Artikels ist für gewöhnlich eher hinderlich.)

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#19

ist von den ÖR doch schon längst besetzt. Dort trifft man auf die gleichen Leute wie hier teilweise. Die nicht einmal einen Text versuchen zu verstehen, weil es ihre Grenzen einfach überschreitet.

#20

Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und Basiskenntnisse der Rhetorik reichen dafür aus. Es ist nicht „viel“, sondern genau eine Funktion und Bedeutung, die das „ja“ an dieser Stellle hat.

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