GIS Gebühren verweigern

Behörden & Recht Behörden
#1

kann Fr. Mayr der GIS-Gebühr entgehen, wenn:

  • man noch nie eine GIS-Gebühr bezahlt hat
  • man nie auf ein GIS-Schreiben reagiert
  • man einen GIS-Vertreter vor der Haustüre sagt, man hat keine Empfangsgeräte
  • man den GIS-Vertreter nicht in sein Haus lässt

Wir gehen hier natürlich davon aus, dass Fr. Mayr einen Fernseher hat, sie aber nicht zahlen will.

Darf der GIS-Vertreter von außen (außerhalb des Grundstückes von Fr. Mayr) durch ihr Wohnzimmerfenster blicken um nach einen Fernseher zu suchen? bzw. wäre dies für Fr. Mayr eine Beweislast?

#2

Servus,

die gute Frau Mayr könnte ja vielleicht mal in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag reinschauen. Dort läse sie dann ziemlich am Anfang, konkret in § 2 Abs 1, dass es für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen vollkommen gleichgültig ist, ob sie einen Fernseher hat oder nicht, weil die Beiträge nicht für den Betrieb von Empfangsgeräten erhoben werden, sondern (ich zitiere wörtlich) „für jede Wohnung“. Von daher wäre es vollkommen blödsinnig, wenn irgendjemand in Frau Mayrs Wohnzimmer nach einem Fernseher suchen wollte - es ist nämlich für die Beitragspflicht ganz egal, ob sie einen Fernseher hat oder nicht.

Ist ja aber erst seit seit sechs Jahren so, da kann man es gut verstehen, dass Frau Mayr noch nichts davon mitgekriegt hat.

Schöne Grüße

MM

#3

hi,

klingt sehr nach Österreich.

grüße
lipi

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#4

Auf jeden Fall, hinter den Bergen, bei den 7 Zwergen…

#5

Stümpt.

Ich hatte einen Moment lang vergessen, dass ich mich als Gast in einem austriakischen Forum aufhalte. Da sieht alles natürlich ganz anders aus.

Schöne Grüße

MM

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#6

Hi!

Das ist einer der entscheidenden Punkte, denn hiermit ist eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2180€ fällig.

Dazu kommt dann noch § 6 Abs 5 RundfunkGebG in Verbindung mit § 83 Abs 5,6 TKG - und dann wird es erst recht teuer - wobei dies zwar selten, aber doch immer wieder angewandt wird.

Also entweder zahlen, Fernseher entsorgen oder mit weiterhin mit der Gewissheit leben, dass da was kommen kann.

Aber hat Fr. Mayr schon mal nachgesehen, ob sie ev. sogar GIS-befreit wäre?

Grüße,
Tomh

#7

nein, ist Fr. Mayr definitiv nicht, und das monatl. Einkommen ist ausreichend.
Sie bezieht ihr Kabelfernsehen + Internet von einem örtlich ansässigen Internetanbieter, sodass beim Kabelfernsehen automatisch ORF&Co dabei ist.

Die Frage die sich Fr. Mayr stellt ist, wenn sie behauptet der Fernseher wäre nicht am Kabel (oder Satellit) angeschlossen, und sie nur Streamingdienste wie Netflix und Amazon in Anspruch nimmt, ob das etwas bringen würde. Nach meinem Wissen muss man ja die GIS bezahlen, wenn man nur ein Empfangsgerät besitzt, dass theoretisch ORF emfpagen könnte - ungeachtet dessen ob man es tut oder nicht…?
Radio gibts bei ihr sowieso keinen.

#8

Klar gibt es das. Wenn sie Internet hat, kann sie auch Radio empfangen.

#9

Hi!

Das reicht bereits vollkommen für die GIS aus.

Das schon, allerdings ist in Österreich ein Gerät mit Internetanschluß noch kein „Rundfunkempfänger“ - hier sind es noch ausschließlich TV- und Radio-Geräte.

Grüße,
Tomh

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#10

Hi,

Wo du Recht hast, hast du Recht, allerdings, wie bereits von @Aprilfisch indirekt erwähnt, ist es in einem deutschen Forum der Kommunikation sehr dienlich, wenn man sich im (nicht unbedingt, aber auch) deutschsprachigen Ausland aufhält, darauf hinzuweisen, dass sich die Frage darauf bezieht, denn Hellseher sind echt rar gesät, und allen anderen erspart es unnötige Anfragen.

Klar, @Baumi1276 hat den Begriff GIS erwähnt, man hätte googeln können, um herauszufinden, dass es sich dabei um die Gebühren Info Service GmbH handelt, er hätte aber auch gleich angeben können, dass Fr. Mayr (hätte auch aus Bayern sein können) in Österreich lebt, wo dann doch andere Gesetze gelten.

Hätte er eine Computerfrage gestellt, oder irgendwas über Tiere oder Pflanzen gefragt, wäre sein Heimatland eher irrelevant gewesen, aber wenn es um gesetzliche Regelungen geht …

Gruß
Christa

#11

Hi!

Naja, des einen GIS ist des andren GEZ, des einen AKM, des andren GEMA, usw. :wink:
Für mich als Österreicher ist es halt wesentlich einfacher, spezielle österreichische Begriffe hier zu erkennen, wo man ja ständig den deutschen Begriffen ausgesetzt ist.

Aber stimmt: Die Wohnsitzangabe vereinfacht die Sache ungemein - ähnlich wie die Angabe des Bundeslandes in Deutschland - Österreich ist da wesentlich zentralistischer, da haben die Bundesländer wesentlich weniger zu sagen.

Da ist es noch ziemlich wurscht (obwohl ich hie und da kleine, feine Unterschiede bemerke - mir fällt aber gerade keiner ein)

Hui, sei dir da nicht so sicher, da gibt es - vor allem bei Pflanzennamen - schon gewaltige Unterschiede - hab ich erst bemerkt, als wir anfingen, unseren „Naturgarten“ anzulegen, ein „deutsches“ Buch dazu hatten und oft erst die österreichischen Namen der Pflanzen suchen mussten (Wikipedia sei dank!)

Grüße aus Wien,
Tomh

#12

Hi!

ORF kann man auch online sehen - also wieder kein Argument.

Grüße,
Tomh

#13

Das ist ja lustig. Ein Computer mit Internet ist kein Radioempfänger, aber ein Fernseher?

Ernsthafte Nachfrage übrigens, nicht, um dir zu widersprechen.

Soon

#14

ja, hab jetzt direkt bei der GIS angerufen und nachgefragt.
Der Besitz eines Fernsehers alleine reicht um GIS-pflichtig zu sein.
Auch wenn keine öffentliche Fernseher darauf gesehen und nur Streamingdienste in Anspruch genommen werden.

#15

Hi!

Sofern der Fernseher einen eingebauten Tuner hat - deswegen zählen eben PC-Monitore nicht dazu.
Hat das TV-Gerät keinen eingebauten Tuner (egal, welcher), ist das Gerät „GIS-befreit“ (dann ist sogar ORF-Online kostenfrei „empfangbar“), ist einer drinnen muss man zahlen, egal, ob irgendein Kabel im Tuner steckt oder nicht.

Und ich muss mich gleich widersprechen:

Das ist natürlich Mist - das „Internet“ sei im „Rundfunkbegriff“ des Gesetzgebers nicht miteingeschlossen.

Aber da in diesem Fall Fr. Mayr Kabel-TV empfängt (und hier ist es wieder egal, ober das TV-Gerät einen Tuner hat oder es über einen Receiver - egal welcher Art - empfangen wird), ist die GIS-Gebühr fällig.

Über kurz oder lang wird in Österreich wie auch in Deutschland eine „Haushaltsabgabe“ kommen bzw. wird das Rundfunkgesetz abgeändert werden.

Grüße,
Tomh

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#16

hoffen wirs.
knappe € 300/Jahr zu zahlen für den Bullshit der da reinkommt ist eine Frechheit. Zumal der Empfang von ORF&Co nochmals EXTRA kostenpflichtig ist (ORF-Karte).
D.h. du bezahlst extra für die ORF-Karte damit du diesen empfangen kannst, UND dann nochmals eine Steuer WEIL du ORF emfpängst.

Wennst das in der Privatwirtschaft machst bist ein Verbrecher. Beim Staat geht das…

#17

Hi!

Sofern über DVB-T oder DVB-S, über Kabel braucht man nix.

Im Vergleich mit den Privaten oder womit?
Oder mit Mateschitz-TV … pardon: Servus-TV, das schon immer mehr berlusconische Züge annimmt?

Ach ja: Der ORF bekommt „nur“ 200€ jährlich von jedem (TV+Radio-)Teilnehmer, aber das ist mir eine politische und wirtschaftliche unabhängige Sendeanstalt immer noch wert.
Würde die GIS abgeschafft, müsste der ORF aus Steuergeldern finanziert werden (das ist ja genau das, was die FPÖ fordert) - und somit würde er sich in die komplette politische Abhängigkeit begeben.

Aber jetzt wird’s OT.

Grüße,
Tomh

#18

oder man privatisiert den orf :grinning:

#19

Nö. Eher für die Funktion in einer Demokratie, den der freie Rundfunk hat.

Aber ich weiß, da denken in D genauso wenige dran wie in A. Wofür braucht man überhaupt Meinungsfreiheit, wenn man doch eh’ nichts zu sagen hat.

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#20

Genau. Dann wird alles besser. Wie bei der Post, der Bahn, den Pflegeheimen, den Krankenhäusern, der Rente, …

Ups. Vielleicht doch nochmal drüber nachdenken?

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