GM/Magna – warum schaltet sich EU erst jetzt ein?

Politik Europa-Politik
#1

Hi,

habe gerade wieder einen Artikel gelesen, wonach der deutschen Regierung vorgeworfen wird, die EU Regeln nicht eingehalten zu haben als sie GM gesagt haben, dass Geld nur zur Verfuegung gestellt wird, wenn Magna als Investor gewaehlt wird.

Ich will das hier nicht zu einer Grundsatzdiskussion machen ob Opel von der dt. Regierung unterstuetzt werden sollte, mich wuerde aber interessieren, warum die EU sich erst jetzt einschaltet nachdem GM sich fuer Magna entschieden hat (keine andere Wahl hatte), nachdem schon monatelang vorher bekannt war, dass die dt. Regierung kein Geld fuer den Investor RHJ geben wuerde und damit GM erpresst hat (die sich ansonsten fuer RHJ entschieden haetten). Warum hat die EU nicht vor Monaten eingegriffen und sichergestellt, dass alles fair und mit rechten Dingen zugeht und GM den geeignetsten Investor waehlen kann?

Weiss das jemand?

Gruesse,

Kris

#2

Hallo,

fuer RHJ entschieden haetten). Warum hat die EU nicht vor
Monaten eingegriffen und sichergestellt, dass alles fair und
mit rechten Dingen zugeht und GM den geeignetsten Investor
waehlen kann?

weil die EU nicht ungefragt über ungelegte Eier beschließt. Solange weder ein Vertragsentwurf vorlag noch ein Antrag auf Genehmigung einer Rettungs- bzw. Sanierungsbeihilfe gestellt wurde, gab es nichts zu entscheiden.

Gruß
Christian

#3

Aber das Verhalten der dt. Regierung fuehrte zu einem Antrag, der auf der Basis von Erpressung entstanden ist (wenn nicht Magna - kein Geld). Das hat das ganze Bewertungsverfahren beeinflusst und kann doch daher nicht rechtens sein. Die EU haette das sofort unterbinden muessen und nicht erst eine Untersuchung einleiten, wenn alles zu spaet ist. Ich verstehe das nicht.

#4

Aber das Verhalten der dt. Regierung fuehrte zu einem Antrag,
der auf der Basis von Erpressung entstanden ist (wenn nicht
Magna - kein Geld).

Daß Vorgnge wie Geldzahlungen an Bedingungen geknüpft sind, ist ein alltäglicher Vorgang. Das als Erpressung zu bezeichnen, geht weit an der Sache vorbei.

Das hat das ganze Bewertungsverfahren
beeinflusst und kann doch daher nicht rechtens sein. Die EU
haette das sofort unterbinden muessen und nicht erst eine
Untersuchung einleiten, wenn alles zu spaet ist.

Es ist doch nichts zu spät. Nun prüft die EU und wird zu einem Ergebnis kommen, was dann im Zweifel irgendwelche Auflagen beinhalten wird. Über ungelegte Eier - d.h. unbekannte Sachverhalte - zu diskutieren, bringt noch viel weniger. Im übrigen hätte es ja bei jedem denkbaren Käufer Staatshilfe gegeben.

Gruß
C.