GR, es wird immer abenteuerlicher, wie lange soll das noch weitergehen?

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Clemens Fuest regt eine reine Transfährunion für GR an und hat dafür auch schon eine Idee wie das zu finanzieren wäre nämlich:

  1. den Soli von 5,5 auf 8% für 3 Jahre anzuheben. Toll, wäre eine weitere Enteignung deutscher Bürger.
    Wer´s glaubt wird seelig, dass das dann reichen würde und wenn, dass der danach wieder sinken würde!
  2. zurückfahren der Ausgaben.
    Söder will die 140.-€ Taschengeld für Asylbewerber abschaffen.
    Meiner Meinung nach sollte es umindest auf 50.-€ gekürzt werden. Wäre z.B. ´ne Möglichkeit einen (kleinen) Teil einzusparen.
    Deutsche Armutsrentner die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind bekommen z.B. monatlich 90.-€ Taschengeld, wieso bekommen die 50.-€ weniger als Asylanten?
    Fragt sich ramses90
#6

Hallo!

Magst Du verraten, was Ideen des Herrn Söder (der m. W. noch nie sonderlich geistreich auffiel) mit Griechenland zu tun haben?

So beliebt es in manchen Kreisen auch sein mag, gehört es zu den besonders widerwärtigen Methoden, einzelne Armutsschichten gegeneinander auszuspielen. Davon abgesehen vergleichst Du unvergleichbare Gruppen und Lebenssituationen.
Argumente auf ähnlichem Niveau sind zuweilen bei Diskussionen über Tierschutz zu hören, etwa „bevor man sich um Viecher schert, sollte man sich lieber um notleidende Kinder kümmern“.

Gruß
Wolfgang

#3

Hallo.

Der Vorschlag von Herrn Söder und der Vergleich mit „Armutsrentnern“ ist Bildzeitungsniveau.
Anstatt an der Symptomatik rumzudoktern muß man sich viel grundlegendere Fragen stellen. Aber damit ist nicht nur der „kleine Mann“ überfordert, sondern auch die „Großen“.

Das Problem in Griechenland ist - wie übrigens alle überregionalen Probleme - nicht allein mit Geld zu lösen, schon gar nicht mit fremdem.
Ohne ein massives Umdenken in allen relevanten Bereichen (nicht nur in GR) wird es immer weiter bergab gehen, egal wieviele Milliarden man wo hinpumpt.
Sich vor dem Hintergrund darüber aufzuregen, ob jemand, der vor Krieg und Terror in ein Land flieht, das an den Zuständen nicht ganz unschuldig ist, jetzt 50 oder 140 Euro bekommt, um einigermaßen leben zu können, ist schlichtweg beschämend.

Gruß

Michael

#9

Mach pro Jahr ca. 6 Mrd. Zusatzeinnahmen.

Eine weitere Enteignung? Wann wurdest du zum letzten Mal enteignet?

Was hat das mit Griechenland zu tun?

R.

#4

Hi,

finde ich sehr rigoristisch. Pflege in Deutschland ist teuer. Die Pflegeversicherung kann so, wie sie ausgestattet ist, diese Kosten in der Regel nicht decken. Die Differenz den Angehörigen aufzubürden, halte ich für falsch, wie ich auch die Einführung der Pflegeversicherung für falsch gehalten habe, da diese (wie alle Sozialversicherungen) die Kosten einseitig den Unternehmern und ihren Mitarbeitern auferlegt. Meiner Ansicht nach sollen Pflegekosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

FG myrtillus

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#8

Hallo.

Versorgt ja. Aber ich meinte „leben“. Das bedeutet übrigens auch, daß das Geld zumindest zum Teil wieder in der Region ausgegeben wird. Söder würde also die indirekte Unterstützung der regionalen Wirtschaft kürzen, um Griechenland zu retten.
Laßt den Flüchtlingen die paar Kröten, und regt euch lieber über völlig verplante Großprojekte auf. Allein mit den ausufernden Mehrkosten für die Hamburger Elbphilharmonie könnte man alle Flüchtlinge deutschlandweit über Jahre versorgen. An das „BER“-Drama mag ich gar nicht denken. Und die Verantwortlichen ziehen sich einer nach dem anderen aus der Affäre. Aber ich schweife vom Thema ab… den Flüchtlingen an ihr Auskommen zu wollen um den Griechen zu helfen ist jedenfalls Unfug.

Gruß

Michael

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#11

Moin auch,

Ja, das sind Ausgaben. Und? Ist der europäische Gedanke der, dass ausschließlich zahlungskräftige Länder Mitglied sein dürfen? Soll der Euroraum und damit auch die EU nur denjenigen offen stehen, die mehr Staatseinnahemn als -ausgaben haben? Und wenn ja, warum ist Frankreich dann nocht Mitglied? Oder müssen nicht wenigstens die Kriterien des Stabilitätspakts eingehalten werden? Warum sind dann Frankreich und Deutschland noch Mitglieder?

Klar haben die Griechen Mist gemacht, und das über viele Jahre. Aber andere haben diesen Mist gesehen und akzeptiert, teilweise sogar mitgemacht und jetzt wird ein Wettbewerb um das lauteste Schreien gestartet. Da muss ich mich schon fragen, ob es diesen ominösen europäischen Gedanken noch gibt.

Ralph

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#10

Wie bitte???

Das sind Ausgaben!!! Der deutschen Bürger, die direkt weiter nach GR fließen. Denn GR wird noch finanziert, sie zahlen bis heute nicht zurück, die Bilanz ist nach wie vor negativ.

Für diesen Vorschlag Fuests, jetzt von den deutschen Bürgern quasi durch die Hintertür eine Art „persönliches direktes Einverständnis und Mitwirken“ für weitere Finanzierungen von GR einzuholen, gehört er an die Wand genagelt.

p

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#7

Hallo,

Warum? Das wäre doch nun das Allernaheliegenste? Warum sollen es denn andere bezahlen? Genau um diesen Punkt dreht sich die Ausgangsfrage.

Haste nich richtig gelesen? Wo es nicht reicht, zahlt der Sozialstaat. Wie auch bei Rentnern, die schon ohne Pflegebedürftigkeit noch Grundsicherung erhalten.

Ja. Kann man drüber diskutieren. Dann müsste das naturgemäß auch für Krankenversicherung und Rentenversicherung gelten. Und dann gibt es für jeden Steuerzahler auch die gleiche Rente. Kannst ja mal in Deiner Umgebung den Vorschlag machen. Da wirst Du nicht nur auf Zustimmung treffen. Grundsätzlich wäre ich auch dafür. Oder eben, dass grundsätzlich jeder mit seinem gesamten Einkommen in den gesetzlichen Kassen drin ist. Zusätzliche Absicherung schlösse das ja nicht aus. Aber damit kommen wir meilenweit vom Thema weg.
Mein Punkt war, dass der Armutsrentner im Heim nicht x€ weniger bekommt, wenn man alles einbezieht und nicht nur das Taschengeld.

Grüße

#5

Hi, das sehe ich allerdings nicht so, dass sie von 140.-€ einigermaaßen leben müssen.
Sie werden incl. Unterkunft, Verpflegung und 30.-€ Kleidergeld monatlich rundum versorgt.
ramses90

#2

Hallo,

naja, Steuern sind doch keine Enteignung.

Warum bekommen denn die Asylanten 140€ Taschengeld? Einfach so spontan beschlossen?
Bei den in Alten- und Pflegeheimen untergebrachten Armutsrentner wäre mein Vorschlag auch, dass da erstmal die Verwandtschaft herangezogen wird, ohne Freibeträge. Selbstbehalt beim ALG-II-Satz. Ansonsten nehme ich an, dass diese Rentner dort eben nicht nur untergebracht, sondern auch gepflegt werden (die Lücke zwischen dem was die Pflegekasse zahlt und den Heimkosten zahlt der Staat. Ist gar nicht so wenig) und krankenversichert sind. Da nun nur das Taschengeld zu vergleichen wäre ein bisschen zu eindimensional für meinen Geschmack.

Grüße