Liebe EU-Bürgerinnen und EU-Bürger
Wie werden in der EU öffentliche Bau- und Lieferaufträge
ausgeschrieben? Wie werden die Aufträge vergeben? Soll die Schweiz
gleich wie die EU verfahren?
Der Kanton Luzern (ch) verbaut chinesische statt schweizerische
Randsteine, weil sie um 30% günstiger sind. Ist das in Ordnung?
Ein Baulos der NEAT durch den Gotthard (ch) wird von der
Generalunternehmung an ein österreichisches Unternehmen vergeben. Ist
das auch in Ordnung?
Mit Gruss & Dank
Rolf
das auch in Ordnung?
Hallo Rolf,
Was bitteschön soll schlimm daran sein, wenn selbst die Schweiz Kosten sparen will?
Dank
es gibt nichts zu danken, das kostet 10 Franken 
Gruß
Sticky
Sehr intelligent ist es natürlich nicht, wenn Steuergelder in’s Ausland gegeben werden. Dann wird ja der Impulseffekt abgewürgt und es kann kaum ein gewisser Kreislauf in Gang gesetzt wird, der letztendlich wieder Steuern und Einnahmen bringt. Aber in beiden Fällen ist das die Folge von WTO-Verträgen. Öffentliche Auftäge müssen unter allen WTO-Mitgliedern ausgeschrieben werden. Und das lokale/native Gesetzt sagt ja, es muss der billigste Anbieter genommen werden dann. Das sind dann halt irgendwleche Brüder aus dem Osten :-/
Hallo Rolf.
Ihr in der Schweiz habt ja keine Autofabrik. Deshalb rollen keine schweizer Autos über chinesische Straßen.
Aber denk mal nach: Wenn wir denen keine Produkte abkaufen, wie sollen die unsere Produkte kaufen?
Übrigens: Die kommunistischen Regierungskader müssen sich doch vor lauter Freude auf die Schenkel schlagen wenn jahrein - jahraus der Scheck aus Deutschland über mehrere hundert Millionen Euro als „Entwicklungshilfe“ bei denen eintrifft.
Wir haben`s ja!
Jochen
Hallo Rolf,
Wie werden in der EU öffentliche Bau- und Lieferaufträge
ausgeschrieben? Wie werden die Aufträge vergeben?
In „meiner“ Fußgängerzone werden zurzeit auch chinesische Pflastersteine verlegt. Die erste Ladung musste nachgeschliffen werden, weil sie aufgrund ihrer krummen Ränder nicht mit unter 2,5 cm Zwischenraum hätten verlegt werden können. Die nächsten Ladungen verspäten sich, die gesamte Fußgängerzone ist aufgerissen und notdürftig geteert - da freuen sich die jungen Mountainbikefahrer - und die hiesigen Einzelhändler haben eine Protestaktion hinter sich, bei der sie auf jedem Abschnitt den Termin mit weißer Farbe draufschrieben, wann er fertig sein soll. Soll insg. noch zwei Jahre dauern. Aber zu deiner Frage: Die Stadt war verpflichtet, eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen, und die Firma, die die Steine aus China bezieht, war halt die billigste. Die Stadt hat keinerlei Einfluss darauf, woher die Steine kommen, obwohl es aus dem Liegenschaftsamt hieß, es sei ökologisch und ökonomisch Schwachsinn, Baumaterial von soweit her zu beschaffen.
Ob die Schweiz gleich wie die EU verfahren soll? Lustige Überlegung und nachvollziehbar, so wenig Steine, wie es in der Schweiz gibt
Gruß, Susanne
Danke; von mir aus ist diese Debatte geschlossen
Guten Tag
Ich danke euch für die aufschlussreichen Antworten.
Wie bei andern internationalen Fragen muss ich manchmal leer
schlucken, wenn ich die undifferenziert abqualifizierenden
Äusserungen über Ausländer, den einzelne absondern, zu Gesicht
kriege. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass niemandem die
kaum kontrollierbaren (un)sozialen und (un)ökologischen
Produktionsbedingungen in China - unter denen zum Beispiel Kinder
leiden - einen Gedanken oder eine Zeile wert waren.
Von mir aus ist diese Diskussion geschlossen.
Mit freundlichen Grüssen
Rolf
Hallo!
Wie werden in der EU öffentliche Bau- und Lieferaufträge
ausgeschrieben?
Sie werden EU-weit ausgeschrieben.
Wie werden die Aufträge vergeben? Soll die
Schweiz
gleich wie die EU verfahren?
Das ist eine rechtspolitische Frage, die die Schweizer selbst beantworten sollten. ME geht es aber nicht, dass die Schweiz versucht, in den Verhandlungen in der EU möglichst alle Rechte, die es im Europarecht gibt zu erwerben, und gleichzeitig keine Verpflichtungen einzugehen möchte (wie die Schweiz etwa bei den Verhandlungen zur Schengen Assoziierung versucht hat).
Der Kanton Luzern (ch) verbaut chinesische statt
schweizerische
Randsteine, weil sie um 30% günstiger sind. Ist das in
Ordnung?
Wenn man in China etwas verkaufen möchte, ist es gut, wenn dort Geld hinkommt. Das Problem mit China ist eher ein politisches - es stellt sich die politische Frage, ob man ein diktatorisches Regime derartig hofieren soll.
Ein Baulos der NEAT durch den Gotthard (ch) wird von der
Generalunternehmung an ein österreichisches Unternehmen
vergeben. Ist
das auch in Ordnung?
Sicher, ich hab nichts dagegen:wink:
Gruß
Tom
In diesem konkreten Fall hat die EU für einmal nichts damit zu tun. Es handelt sich um ein WTO-Abkommen.
Sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig
Liebe Experten
Eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Beschaffung
ist nach EU und WTO möglich. Bei uns im Kanton Luzern verhindert dies
eine rechte Mehrheit mit ihren drastischen Budgetkürzungen, dieselben
übrigens, die sich zuerst über die chinesischen Steine aufgeregt
hat, weil sie nicht schweizerisch seien …
Im Parlament des Kantons Luzern wurde nun der folgende (sinnvolle)
Vorstoss der eingereicht:
"… Postulat über sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige
öffentliche Beschaffungen
eröffnet am 7. November 2006
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, den Kriterien
Arbeitsrechte (inklusive Kinderarbeit), Ökologie und Erhalt
regionaler Arbeitsplätze im Gesetz über die öffentlichen
Beschaffungen ein stärkeres Gewicht zu geben. Damit würden
ökologische Unsinnigkeiten wie der Import von chinesischem
Granit für den Strassenbau oder die Beschaffung von Material,
das aus Kinderarbeit stammt, verunmöglicht.
Begründung:
Die Verwendung von chinesischem Granit für den Luzerner
Strassenbau ist aus mehreren Gründen nicht sinnvoll:
– Die Arbeitsbedingungen in chinesischen Steinbrüchen sind
miserabel: mögliche Kinderarbeit, keine gesundheitlichen oder
Sicherheitsvorkehrungen, nicht eingehaltene Verträge.
– Es ist ökologisch absurd, Steine um die halbe Welt zu
verschiffen, obwohl wir in der Schweiz genug davon hätten.
– Mit der Verwendung von einheimischem Granit würde die
regionale Wirtschaft nachhaltig gestärkt. Dies kommt viel billiger
als teure Umverteilungsprogramme für die Randregionen.
Regionale Arbeitsplätze, ökologische Mindeststandards und
menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind nicht nur beim
Granit für den Strassenbau wichtig, sondern für alle öffentlichen
Beschaffungen. Deshalb sollen diese drei Kriterien bei der
Auswahl der Anbieterinnen stärker als heute berücksichtigt
werden.
Hermann Morf …"
http://www.lu.ch/PublicationenCM/pdf_2003/vorstoesse…
808.pdf
Mit diesem Beitrag könnten wir unsere Diskussion von mir aus
schliessen. Ich danke allen.
Gruss
Rolf
Ist das in
Ordnung?
Ich hoffe, Du bist Dir darüber im Klaren, daß Du mit der Diskussion Rechtfertigungsgründe für die Verschwendung von Steuergeldern durch die öffentliche Hand suchst.
Anders formuliert: Egal wie teuer die Anschaffung ist, solange sie bei inländischen Anbietern geordert wird, ist alles im Lack.
Das halte ich für etwas zu kurz gegriffen. Im übrigen empfehle ich mal einen intensiven Blick auf die Dinge, die Du benutzst und kaufst. Wenn da alles aus einem Umkreis von 200 km stammt, darfst Du stolz auf Dich sein.
C.
Du meinst wahrscheinlich die Interpelation vom Dahinen Erwin (SVP)…
In wie fern die Chancen hat dürfte aber fraglich sein. Die Regierung hatt ja auf die GATT/WTO-Regelungen verwiesen, die ich angesprochen habe. Interessant ist halt, dass man hier eine gewisse Diskrepanz dieser Links-Grünen Ideologie sieht: Ständig die Grenzen für alle und alles öffnen, die Konkurrenz auch noch födern und dann plötzlich auf sozial und ökologisch machen…