"Grexit" nicht rechtens?

Hallo,

die EU-Kommission hat verlauten lassen, dass Griechenland per Vertrag nicht berechtigt wäre, aus dem Euro auszuscheiden.

Kann mir einer von euch den Vertragstext und die fragliche Passage benennen?

Gruß
vdmaster

Hallo,

die EU-Kommission hat verlauten lassen, dass Griechenland per
Vertrag nicht berechtigt wäre, aus dem Euro auszuscheiden.

Kann mir einer von euch den Vertragstext und die fragliche
Passage benennen?

es gibt dazu keine Passage. Die Währungsunion ist nun einmal Bestandteil des Vertrages über die EU und dieser sieht enthält keine Austrittsklausel. D.h. ein Austritt wäre nur durch Austritt aus der EU oder durch einen neuen EU-Vertrag möglich.

Gruß
C.

Hallo,

Servus

die EU-Kommission hat verlauten lassen, dass Griechenland per
Vertrag nicht berechtigt wäre, aus dem Euro auszuscheiden.

Kann mir einer von euch den Vertragstext und die fragliche
Passage benennen?

Die gemeinsame Währung (und andere Punkte) wurden im Vertrag von Maastricht festgelegt. Und dieser Vertrag sieht eben keinen Austritt aus dem Euro vor. Auch aus der EU kann man de facto erst seit dem Vertrag von Lissabon austreten, da davor eigentlich keine Vorgehensweise festgelegt war.

Man kann sich das so vorstellen, dass ein Autokäufer (Griechenland) dem Autohändler (EU) ein gekauftes Auto (Euro) zurückgeben möchte. So etwas ist im Kaufvertrag (Maastricht) einfach nicht vorgesehen.

Gruß
vdmaster

Lg,
Penegrin

Hallo,

Die gemeinsame Währung (und andere Punkte) wurden im Vertrag von Maastricht festgelegt. Und dieser Vertrag sieht eben keinen Austritt aus dem Euro vor. Auch aus der EU kann man de facto erst seit dem Vertrag von Lissabon austreten, da davor eigentlich keine Vorgehensweise festgelegt war.
Man kann sich das so vorstellen, dass ein Autokäufer (Griechenland) dem Autohändler (EU) ein gekauftes Auto (Euro) zurückgeben möchte. So etwas ist im Kaufvertrag (Maastricht) einfach nicht vorgesehen.

Dann ist vielleicht ein Kaufvertrag ein schlechtes Beispiel. Vielleicht stellt man es sich als gemeinsames Kind vor. Das kann man ja auch nicht so einfach wieder zurück geben, wenn es nicht gefällt. Wem denn?

Grüße

Hallo,

Servus

Dann ist vielleicht ein Kaufvertrag ein schlechtes Beispiel.
Vielleicht stellt man es sich als gemeinsames Kind vor. Das
kann man ja auch nicht so einfach wieder zurück geben, wenn es
nicht gefällt. Wem denn?

Der Mutter? Oder man gibt es zur Adoption frei? Da gäbe es schon Möglichkeiten :wink:

Das Problem ist aber eben, dass ein Vertrag aufgesetzt wurde, der nicht alle Eventualitäten berücksichtigt. Wenn mir bei meinem Auto plötzlich die Farbe nicht mehr gefällt, wird mir der Händler auch was husten :smile:

Grüße

Lg,
Penegrin

Hallo,

Servus

Dann ist vielleicht ein Kaufvertrag ein schlechtes Beispiel.
Vielleicht stellt man es sich als gemeinsames Kind vor. Das kann man ja auch nicht so einfach wieder zurück geben, wenn es nicht gefällt. Wem denn?

Der Mutter?

Wieso der Mutter. Nach meinen Informationen gehören da immer zwei dazu.

Oder man gibt es zur Adoption frei? Da gäbe es schon Möglichkeiten :wink:

Klar. Die gibt es immer. man kann sich auch einfach aus dem Staub machen.

Das Problem ist aber eben, dass ein Vertrag aufgesetzt wurde, der nicht alle Eventualitäten berücksichtigt.

So, wie wenn man ein Kind macht. Das kann man nicht zurück geben, wenn es das falsche Geschlecht hat, später mal krank wird oder schon ist, wenn es nicht das macht, was ich will oder jedenfalls nicht sofort.

Wenn mir bei meinem Auto plötzlich die Farbe nicht mehr gefällt, wird mir der Händler auch was husten :smile:

Richtig so. Vorher überlegen und dann mit den Konsequenzen leben.
Ich fand das Bild mit dem Kind irgendwie besser als das mit dem Kaufvertrag. Es wurde ja nichts gekauft/verkauft, sondern etwas Gemeinsames in die Welt gesetzt. Da kann man ohnehin nicht alle Eventualitäten vorher berücksichtigen, auch wenn das den Deutschen mit ihrem hohen Bedürfnis nach Unsicherheitsvermeidung am liebsten wäre. Da glaubt man eben an Geschriebenes.

Grüße

Hallo auch,

das habe ich überhaupt nicht verstanden: Weil es keine Austrittsklauselpassage gibt, darf man nicht austreten?

Ich dachte immer, souveräne Staaten können machen was sie wollen, solange sie dabei nicht gegen eine Klausel (woher die auch immer kommt) verstoßen.

Wir würden gerne in Berlin einen 1000 Meter hohen Turm bauen. Dürfen wir nicht? Warum?
Na ganz einfach: weil es für den Bau eines solchen keine Klausel gibt!!! ->Absurd

Solange es keine Klausel gibt, die den Austritt verbietet, müßte der Austritt doch möglich sein oder?

Gruß Eva

Hallo,

der Ausstieg ist offenkundig nicht geregelt. Na und? Dann halt ungeregelt und unvoraussehbar. Risiko TOTAL für alle Beteiligten.

Gruß mki

Hi,

die Argumentation, die von C-Punkt und Penegrin vorgebracht wurde, sagt etwas anderes. Falls es zum Grexit käme, dann bezöge sich dies nicht nur auf den Euro, sondern die griechische EU-Mitgliedschaft insgesamt.

Pssst…wobei ich - was den zwingenden Zusammenhang zwischen Mitgliedschaft in der EU und der im Euroraum anbelangt - noch meine Zweifel habe.

Ich schätze mal, dass im Falle eines Falles der EuGH eine Entscheidung fällen müsste, falls sich die Parteien Griechenland/andere Mitgliedsstaaten/EU-Kommission (bzw. EZB) nicht einig werden würden. Weder der Linke aus GR noch D oder die Kommission wünschen sich ja einen Austritt. Aber in Fragen der Schuldenbedienung gehen die Ansichten ja auch meilenweit auseinander.

Gruß
vdmaster

Falls es zum Grexit käme, dann bezöge sich dies nicht nur auf den Euro, sondern die griechische EU-Mitgliedschaft insgesamt

Wieso? Die führen einfach wieder die Drachme ein und fertig. Was hat das mit der EU-Mitgliedschat zu tun? 9 EU-Länder haben keinen Euro, dann wären es halt anschließend 10

Legal, illegal, scheissegal
Hallo,

einmal ganz praktisch gesehen: Was wuerde denn passieren wenn Griechenland die Druckerpresse anwirft und Euros gegen neue Drachmen tauscht bzw. jeden Griechen ein Startgeld gibt und natuerlich keinen Euro mehr an die Glaeubiger zahlt?

Einsatz von ABC-Waffen? Ein heulender Bundespraesident? Ein ausgestreckter Mittelfinger von Herrn Steinbrueck? Am wahrscheinlichsten waeren eine Angela Merkel mit boesen bis gelangweilten Gesichtsausdruck und anfaengliche Wirtschaftssanktionen die aber nach einer Weile wieder aufgehoben werden.

Vielen Menschen in Griechenland geht es so schlecht dass sie einfach durchkommen wollen und deshalb eine Regierung waehlen werden die ihre Interessen vertritt anstatt Buerokraten die sich an jeden Quatsch halten was irgendein vorheriger Politiker unterschrieben hat und was derzeit Griechenland kaputt macht.

Gruss
Desperado

Falls es zum Grexit käme, dann bezöge sich dies nicht nur auf den Euro, sondern die griechische EU-Mitgliedschaft insgesamt

Wieso? Die führen einfach wieder die Drachme ein und fertig.
Was hat das mit der EU-Mitgliedschat zu tun?

Er meint das in rechtlicher Hinsicht, denn offenbar erfordert der Weg aus der Eurozone einen Umweg über den Aus- und evtl. Gleichwiedereintritt aus der / in die EU.

Ich sehe es aber wie du, dass diese Formalien recht nebensächlich sind.
Ich frage mich außerdem, ob es überhaupt eines formalen Euro-Austritts bedürfte, um zu einer nationalen Währung zurückzukehren.
Drachmen drucken … Steuern in Drachmen erheben … Staatsbedienstete in Drachmen bezahlen … da müsste der Euro doch schnell, offizieller Status hin oder her, zur bloßen Parallelwährung werden.
Oder bin ich da völlig falsch gewickelt?

Gruß
F.

Hallo FBH,

Er meint das in rechtlicher Hinsicht

Ich verstehe das Problem auch nicht. Wenn es RECHTLICH so ist, dann ist es klipp und klapp, wie man aus der Euro-Zone austreten darf und was man dazu tun muss.

Ich wie Eval habe es so verstanden, dass es gar nichts rechtliches oder sonstiges dazu gibt, wie man aus der Euro-Zone austritt.

Daher die Frage: woher nimmt man die Sicherheit, dass man erst aus der EU austreten MUSS, um Euro als Währung los zu werden.

Denn es gibt wohl keine Klausel bzw. gar nichts, was einen Austritt aus Euro-Zone verbietet. Als souveräner Staat, wenn die Bürger dieses Staates durch Wahlen so entschieden haben, kann doch aus der Euro-Zone einfach austreten, weil es ja keine Verbotsklausel bzw. Gesetz gibt.

Viele Grüße
Alex

Hallo,

es ist IMHO/IANAL eine Interpretation des europäischen Rechts durch die EU-Kommission. Mit dem folgenden Ergebnis: Austritt aus dem Euro geht nur über einen Austritt aus der EU.

Ich hatte ja bereits darauf verwiesen, dass dies wohl durch das EuGH entschieden werden müsste, falls es einen Entscheidungsbedarf gäbe. Bislang will ja niemand irgendwo austreten.

Gruß
vdmaster

Hallo vdmaster,

vielen Dank für Deine Antwort.

Viele Grüße
Alex

Hi,

einmal ganz praktisch gesehen: Was wuerde denn passieren wenn
Griechenland die Druckerpresse anwirft und Euros gegen neue
Drachmen tauscht bzw. jeden Griechen ein Startgeld gibt und
natuerlich keinen Euro mehr an die Glaeubiger zahlt?

Danach würde Greichenland auf Jahrzehnte Kreditunwürdig, kein Mensch würde denen noch Geld borgen. Investoren würden das Land fluchtartig verlassen. Griechenland hätte danach keine Wirtschaft und keinen Außenhandel mehr.

Das Problem von Griechenland ist ja, daß sie zu viele Schulden gemacht haben und das Geld für die Einhaltung von Wahlversprechen verbraten haben, statt in die Zukunft zu investieren. Wie soll Griechenland zurecht kommen, wenn neue Schulden nicht mehr möglich sind? Einfach Drachmen drucken, für die man auf dem Weltmarkt nichts bekommt, nützt ja nichts. Ich kenne kein Land, das so existieren könnte.

Gruß Chewpapa

Hallo,

Danach würde Greichenland auf Jahrzehnte Kreditunwürdig, kein
Mensch würde denen noch Geld borgen.

Doch, ich wuerde die neuen Staatsanleihen kaufen. Und viele andere Investoren auch denn nach einer Waehrungsreform hat Griechenland sehr gute Wirtschaftsdaten weil das Land derzeit von Zinszahlungen erdrueckt wird.

Griechenland hatte im letzten Jahr ein Haushaltsdefizit von rund 5 Milliarden (http://www.statista.com/statistics/270398/budget-bal…).

Im naechsten Jahr muss Griechenland rund 22 Milliarden an Zinszahlungen (und Tilgungen) leisten(http://dealbook.nytimes.com/2014/12/30/the-question-…), im letzten Jahr waren allein die Zinszahlungen rund 9 Milliarden.

D.h. Griechenland erwirtschaftet einen Haushaltsueberschuss wenn die Zinszahlungen- und Schuldentilgungen nicht waehren. Mit einer eigenen Waehrung wuerde Griechenland auch wirtschaftlich besser dastehen weil es als Urlaubsland attraktiver wird. D.h. ich sehe darin eine positive Zukunft und wuerde definitiv investieren.

Das Problem von Griechenland ist ja, daß sie zu viele Schulden
gemacht haben und das Geld für die Einhaltung von
Wahlversprechen verbraten haben, statt in die Zukunft zu
investieren. Wie soll Griechenland zurecht kommen, wenn neue
Schulden nicht mehr möglich sind? Einfach Drachmen drucken,
für die man auf dem Weltmarkt nichts bekommt, nützt ja nichts.
Ich kenne kein Land, das so existieren könnte.

Ich kenne ein Land welches eine Waehrungsreform hatte, danach gab es das sog. Wirtschaftswunder, ich denke Du kennst dieses Land auch…

Gruss
Desperado

Hallo,

Danach würde Greichenland auf Jahrzehnte Kreditunwürdig, kein
Mensch würde denen noch Geld borgen.

Doch, ich wuerde die neuen Staatsanleihen kaufen. Und viele
andere Investoren auch denn nach einer Waehrungsreform hat
Griechenland sehr gute Wirtschaftsdaten weil das Land derzeit
von Zinszahlungen erdrueckt wird.

Und bei einer Umstellung auf Drachmen würde sich daran etwas ändern? Ihre Kredite müssten sie nach wie vor in Euro umtauschen (ggf. auch tlw. in USD, da ich nicht weiss, auf welcher Basis der IWF seine Stütze ausgezahlt hat).

D.h. Griechenland erwirtschaftet einen Haushaltsueberschuss
wenn die Zinszahlungen- und Schuldentilgungen nicht waehren.
Mit einer eigenen Waehrung wuerde Griechenland auch
wirtschaftlich besser dastehen weil es als Urlaubsland
attraktiver wird. D.h. ich sehe darin eine positive Zukunft
und wuerde definitiv investieren.

Wie würde sich die Drachme in Relation zum Euro/USD entwickeln? Davon wäre doch abhängig, ob GR als Urlaubsland noch attraktiver werden würde.

Ich kenne ein Land welches eine Waehrungsreform hatte, danach
gab es das sog. Wirtschaftswunder, ich denke Du kennst dieses Land auch…

Vielleicht war die Ausgangsbasis dieses „unbekannten Landes“ eine gänzlich andere?!!
Nur die Währungsreform ist kein Garant für eine steigende Wirtschaftsleistung.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Servus

Ich kenne ein Land welches eine Waehrungsreform hatte, danach
gab es das sog. Wirtschaftswunder, ich denke Du kennst dieses Land auch…

Vielleicht war die Ausgangsbasis dieses „unbekannten Landes“
eine gänzlich andere?!!

Absolut richtig. Und der Unterschied zwischen dem deutschen und dem österreichischen Wirtschaftswunder ist, dass es bei uns wirklich ein Wunder war. :wink:

Gruß
vdmaster

Lg,
Penegrin

Hallo,

das habe ich überhaupt nicht verstanden: Weil es keine
Austrittsklauselpassage gibt, darf man nicht austreten?

nein, weil es eine Vereinbarung gibt (den Vertrag von Maastricht, inzwischen übergleitet in den EU-Vertrag), in dem geregelt ist, daß es die gemeinsame Währung gibt. Damit gibt es die gemeinsame Währung genauso wie es die Freizügigkeit, das Europaparlament oder die EU-Kommission gibt. Oder, um das zu veranschaulichen, es gibt den Euro wie es in Deutschland vorher die D-Mark gab und wie es heute noch den Schutz der Menschenwürde oder den Föderalismus in der deutschen Verfassung gibt.

Insofern kann man den Euro genauso wenig einseitig kündigen wie man den Bundespräsidenten abschaffen kann oder das Saarland. Einen Austritt aus dem Euro gibt es nur, wenn man entweder die EU verläßt oder die Verträge neu faßt und dafür wiederum bräuchte man die Zustimmung aller EU-Mitglieder.

Gruß
C.