Hallo,
evtl. weiß jemand etwas über dieses Thema oder kann mir hilfreiche Tipps geben.
Vor meinem Haus steht ein sehr großes öffentliches Schild, es ist so eine Art Wegweiser mit mehreren Hinweisen zu Richtungen und Entfernungen zu anderen Stadtteilen oder Städten.
Das Schild ist ca. 6m hoch und ca. 3 m breit.
Das Schild ragt zur hälfte in der Breite (ca. 1,5m) über mein Grundstück ab einer Höhe von 2m.
Ist das so in Ordnung und muss ich das so dulden/aktzeptieren?
Gruß
Das wirst Du wohl dulden müssen.
StVG § 5b (6) Können Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen aus technischen Gründen oder wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht auf der Straße angebracht werden, haben die Eigentümer der Anliegergrundstücke das Anbringen zu dulden. Schäden, die durch das Anbringen oder Entfernen der Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen entstehen, sind zu beseitigen. Wird die Benutzung eines Grundstücks oder sein Wert durch die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen nicht unerheblich beeinträchtigt oder können Schäden, die durch das Anbringen oder Entfernen der Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen entstanden sind, nicht beseitigt werden, so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Zur Schadensbeseitigung und zur Entschädigungsleistung ist derjenige verpflichtet, der die Kosten für die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu tragen hat. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Darfst noch froh sein, dass es nicht IN Deinem Garten steht.
ramses90