Ausgehend von folgendem Artikel:
,in dem Bärbock Asylanten abschieben will, bringt mich auf folgende Frage:
Wäre eine Koaltion aus Grün und AfD denkbar?
Dass die Grünen mit jedem ins Bett steigen, kann man an den bereits bestehenden Koalitonen von Rot-Rot-Grün bis Schwarz-Grün leicht belegen. Aber ich kann mich in die braunen jetzt nicht so reindenken. Meint ihr, die AfD würde, falls es die Mehrheit erlaubt, mit Grünen zusammengehen?
DiFa
Die Grünen würden (aktuell) niemals mit der AfD koalieren, weil ihnen die Wähler in Scharen davonliefen. In Westdeutschland sind die Grünen (in den meisten Bereichen) das Gegenstück zur AfD.
Was ich aber an Baerbocks Forderung so witzig finde, ist der Umstand, dass die gleiche Forderung von bspw. der CSU vorgebracht, bei den Grünen zum Aufschrei geführt hätte. Mit dem Kindermärchen, dass bei solch „populistischen“ Forderungen die Wähler gleich das Original (AfD) wählen würden.
Zudem sperren sich gerne die gerade rot(-rot)-grünen Bundesländer auch gegen Abschiebungen von Kriminellen.
Unabhängig von Baerbocks Einlassungen verweise ich auf die Möglichkeiten und Einschränkungen, die das Aufenthaltsgesetz hergibt und würde es begrüßen, wenn straffällig gewordene „Flüchtlinge“ vorrangig abgeschoben werden würden.
Gibts denn genau diese Forderung von Seiten bspw. der CSU?
„Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden … die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen“ (Baerbock jüngst)
Kontrast: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“ (Seehofer jüngst)
Ich sehe da schon klar unterschiedliche Positionen.
Zweiter Punkt ist die Rhetorik und die Einbettung in den Gesamtdiskurs dabei. Auch die vernünftigen Aussagen von CSU-Politikern zu diesem Themen sind kontextualisiert von Aussagen hochrangiger CSU-Politiker wie „Anti-Abschiebe-Industrie“, „vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“, „Asyl-Tourismus“ usw.
Ich weiß, wir beide werten diese Begriffe unterschiedlich, aber übereinstimmen sollten wir darin können, dass es nicht so sehr sinnvoll bzw. sehr billig ist, da einzelne Aussagen rauszugreifen und zu sagen: „Schau, die Grünen sagens doch auch, und bei der CSU regen sie sich auf“.
Gruß
F.