Moin,
gestern Abend bei der Tagesschau fiel, als Nebensatz, diese Aussage von Herrn Schäuble: Man müsse auch über eine Grundgesetzänderung nachdenken, um die Demokratie am Laufen zu halten!
Bin ich die Einzige, die das bedenklich findet? Was passiert hier gerade? Noch funktioniert der Bundestag und Bundesrat. Und für solche Extremsituationen gibt es immer noch die Notstandsgesetze. Aber gleich das Grundgesetz?
Bin gerade sehr verunsichert und bitte um Einordnung.
Soon
Hallo,
im Gegensatz zu anderen Seiten, führt n-tv das ein bisschen weiter aus: Link
Ich verstehe die ganze Aufregung aber auch nicht. Denn auch sonst beschließt der Bundestag gerne mal Gesetze während eines WM-Endspiels oder nur mit 20 Abgeordneten. Und solange es Fraktionszwang gibt, reichen die Parteichefs zum Beschließen.
Grüße
Pierre
P.S.: die Antwort kann Spuren von Verschwörungstheorien enthalten
Sach ma, ich bitte um Einordnung und du kommst mit Verschwörungstheorien.
Mal ernsthaft, welche Auswirkungen hätte diese Änderung für uns?
Ich bin mittlerweile komplett konfus. Ich habe nicht den Hauch einer Ahnung, was da gerade auf uns zukommt. Ich lese die vielen, sich teilweise widersprechenden Nachrichten und denke nur noch von Tag zu Tag, weil sich die Lage stündlich ändert.
Ich habe mich immer für einen vernünftigen, intelligenten und aufgeklärten Menschen gehalten, aber im Moment bin ich komplett ratlos und sehe zu, wie um mich herum die gewohnte Welt zusammenbricht.
Die furchtbar staatstragende, absolut nichtssagende, mit vielen grotesken Handbewegungen, Rede meines Bundespräsidenten gestern Abend hat übrigens überhaupt nicht zu meiner Beruhigung beigetragen.
@Pierre, ich will auf den Arm 
Und denke die ganze Zeit an Stephen King und sein letztes Gefecht.
Soon
Aus meiner Sicht besteht hinsichtlich des Coronavirus gar keine große Gefahr, dass das Parlament handlungsunfähig wird.
Da müssten sich schon Dinge entwickeln, die jetzt keiner vorsehen kann, aber das hat ja für alle Zeiten gegolten, dass jenseits des Verteidigungsfalls Unvorhergesehenes geschehen kann. Hat viele Jahrzehnte lang niemanden gestört.
Grundsätzlich finde ich es schon eine Überlegung wert, das Grundgesetz entsprechend an Seuchenfälle anzupassen, aber in einer ruhigen Situation mit ruhiger Hand, und nicht, so empfinde ich es spontan, unter Ausnutzung einer großen Krisensituation, für deren Bewältigung dieses GG-Änderung m.E. gar nicht notwendig erscheint.
Gruß
F.
Hallo,
Ja und noch funktioniert die gesamte Verwaltung, auch wenn mal Leute ausfallen. Im Zweifelsfall muss mal irgendjemand, der entscheiden kann, Mut zu dieser Entscheidung haben.
Ich verstehe Herrn Schäuble auch nicht.
Gruss
Jörg Zabel
Dann sind aber die restlichen Abgeordneten in Rufweite und können ratzfatz vom Fernseher oder aus den Ausschußsitzungen ins Auditorium gezerrt werden.
Im übrigen ist die angedachte Idee in unseren aktuellen Verhältnissen kein Problem. Schwierig wird’s halt, wenn sich die Verhältnisse ändern und die GG-Änderung dann von anderen Leuten zum Nachteil unserer Freiheit und Demokratie ausgenutzt wird.
Gruß
C.
Das sind tatsächlich meine Befürchtungen. Was spricht denn gegen die Notstandsgesetze?
Was regste Dich auf? ist doch bei denen, nach bisher über 60 Grundgesetzänderungen, -einfügungen, -streichungen, der Normalfall.
Da sind wir im Gegensatz zu den Amies mit ihren „jämmerlichen“ 18 Änderungen in über 200 Jahren doch einsame Spitze.
Wer Ironie findet darf sie behalten. ramses90
Das GG wurde über 60 Mal geändert, zuletzt ist das im November geschehen. Ich finde das jetzt nicht unbedingt eine dramatische Ankündigung.
Entschuldige bitte. Erinnerst Du Dich an Deinen Trost-Threat von neulich und was ich vorhatte, falls ich nicht auf die Insel fliegen kann? Gestern erfuhr ich dass alles storniert wurde. Entsprechend schlecht gelaunt bin ich. Und dann kommen meine wahre Adern zu sehr durch: Ironie und Sarkasmus
Bisher schweigen sich die Abgeordneten, die man da zitiert, aber nicht namentlich nennt, dazu aus, was genau geändert werden soll. Vielleicht sollen sie von zu Hause abstimmen können, falls sie unter Heim-Quarantäne gesetzt werden. Aber es könnte auch sein, dass sie Art. 53a GG ändern wollen und dass der gemeinsame Ausschuss nicht nur im Verteidigungsfall einberufen werden kann, sondern auch in gesellschaftlichen Notsituationen wie diesen jetzt.
Ich hielte das für die bessere Lösung, als wenn man wieder ein „Ermächtigungsgesetz“ verabschieden würde. Ich glaube auch, dass zum Schutz davor die entsprechenden Artikel ins GG übernommen wurden.
Die wichtigste Auswirkung dürfte sein, dass dieser Ausschuss eine funktionsfähige Legislative darstellt.
Wenn ich mal Verschwörungstheorien weglasse, wird Deutschland spätestens zum Wochenende einen „Lockdown“ erleben. Man wird nur noch zum Arzt, Einkaufen und zur Arbeit gehen können. Wobei ein Großteil keiner Arbeit mehr nachgehen wird. Denn schließlich lebt Deutschland vom Konsum. Und ohne Konsum ist auch keiner beschäftigt.
Wenn alles gut läuft, ist der Spuk nach 6 bis 8 Wochen soweit vorbei, dass man die Regelungen nach und nach wieder zurück nehmen wird. Ein Teil der Firmen und Geschäfte wird auf der Strecke bleiben. Ein Teil wird verstaatlicht werden (Italien will die Fluglinie Alitalia verstaatlichen - ich halte es für logisch, wenn man eine Firma mit Milliardensubventionen stützt, kann man sie auch gleich verstaatlichen; das spart die Rendite). Ob die staatlichen Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld, Insolvenzaufschub, Aussetzung von Steuern und Gebühren, vielleicht sogar in Grenzen ein bedingungsloses Grundeinkommen rechtzeitig kommen und helfen werden - wer weiß …
Auf jeden Fall werden viele Leute verlieren und einige nochmal deutlich reicher werden. Dem Wohl der vielen wird wie üblich die deutsche Gründlichkeit und Bürokratie im Wege stehen, denn irgendwelche Parteiangehörige werden feststellen, dass man niemanden ohne Prüfung Geld geben könne (außer vielleicht Banken, Autohersteller, Fluggesellschaften, Reisefirmen …). Also wird nichts „schnell und unbürokratisch“ umgesetzt.
Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Nur wenn ich mir die Krisen der letzten 25 Jahre ansehe, zieht sich das wie ein roter Faden durch das deutsche Versagen.
Tröste Dich, viel weiter denken aus meiner Sicht die Politiker auch nicht.
42
mehr fällt mir auch nicht ein, auch nicht zu der Rede des Regierenden von Berlin.
Zitat: „kein großer Verlust“
Apropos: Merz ist positiv. Gehört er nicht in die Risikogruppe?
Ok. Der extrem unfair. Ich wünsche ihm ein langes Leben in bester Gesundheit. Es soll bitte nur keine Regierungsverantwortung übernehmen dürfen.
Auch ich bin beunruhigt. Auch ich weiß nicht, wohin es geht. Ich habe Sorge davor, dass das Parlament in dieser Zeit Gesetze durchprügelt, die sonst die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung erregen würden. Zum Beispiel versuchen sie ja schon seit vielen Jahren Gesetze zur Massenüberwachung zu installieren. Oder das Recht zum Gelddrucken für alte Zeitungsverlage aka Urheberrechtsabgabe. Oder die Einführung der technisch und sicherheitstechnisch völlig unausgegorenen elektronischen Patientenakte. Oder die schrittweise Abschaffung von Bargeld. Oder die Lockerung von Gesetzen zum Mieterschutz oder aus dem Arbeitsrecht.
Grüße
Pierre
Und auch Dir wünsche ich ein langes Leben in Gesundheit.
Yo, wegen der Nichtverfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer! Im Moment sehr ferne Probleme! Hier geht es gerade mal um die „Funktionsfähigkeit“ der Regierung. Das ist doch schon ein Unterschied, meinst du nicht?
Soon
Grundsätzlich betrachtet nicht. Überhaupt finde ich es merkwürdig, dass es in D für so einen (oder ähnlichen) Fall noch keine Vorkehrungen gibt. Besser spät als nie 
Wer denn genau? Die Unternehmer, die Mitarbeiter auch ohne Kunden weiterbeschäftigen? Die Selbständigen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen? Die Vorstände der DAX-Konzerne, die zum Teil nach Aktienkurs und Umsatzrendite bezahlt werden? Die einzigen, die gewinnen, sind die, die auf fallende und volatile Kurse gesetzt haben und das kann jeder von uns - und das haben sogar ein paar ganz normale Leute hier im Forum gemacht.
Ach scheiße, mich kotzt das so an. Die bösen Banken, die bösen Autohersteller, die bösen Fluggesellschaften und die bösen Reisefirmen. Lassen wir doch die Reiseveranstalter und Fluggesellschaften pleite gehen. Betroffen sind ja nur die Leute, die ein Jahr sparen, um ein paar Tage in den Urlaub zu fliegen. Lassen wir die Autohersteller abstürzen. Schließlich hängen von der Automobilindustrie nur ein paar Mio. Arbeitsplätze ab. Ja, und die bösen Banken. Seit gestern nehmen unsere Kunden alle freien Linien in Anspruch, um ihre Verluste (=Gehälter) zu finanzieren, und nicht einmal Gott wird wissen, was wir als Bank davon wiedersehen. Aber lassen wir die bösen Banken einfach pleite gehen und verzichten wir auf Staatshilfen. Die Leute decken sich mit Klopapier ein, weil sie Angst haben, morgen keines mehr zu bekommen, aber wozu brauchen wir Banken? Ohne Geld aus dem Automaten oder der Supermarktkasse, ohne EC- und Kreditkarte und online-Überweisung kommt der Normalbürger wie lange klar? Zwei Tage? Eine Woche? Zwei? Ich habe seit 13 Jahren im Keller einen Umschlag mit 1000 Euro in kleinen Scheinen liegen und weiß, warum das so ist.
Wie heißt es so schön: face it, manche Branchen und Unternehmen sind für eine Gesellschaft wichtiger als andere. Ich persönlich wünschte, es wären die Friseure, Blumenläden und Restaurants, aber leider, leider, leider, hängt an Banken, Autoherstellern, Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften viel, viel mehr als an Ulis Haarscharf.
So, und nun habe ich mich auch mal ausgekotzt, was Dir ja auch ein Bedürfnis war. Ich habe meine Gründe, genau wie Du. Ich habe die Kinder seit zwei Tagen zuhause, von denen die Vierjährige auf die Situation ganz schlecht wechseln kann. Gleichzeitig brennt bei der Arbeit die Luft, weil sich die Ereignisse überschlagen. Meine Frau arbeitet bei der gleichen Bank in einer anderen Abteilung und auch dort brennt die Luft, weil die Kunden das Geld abziehen.
NRW hat die Notfallbetreuung gestern auf Finanzdienstleister erweitert und wir beide haben auf der Basis innerhalb von Stunden von unseren Bereichsleitern die Bescheinigungen bekommen, daß wir bei der Arbeit unentbehrlich sind, d.h. wir können das kleine Kind ab nächster Woche im Kindergarten verwahren lassen und uns die Zeit flexibler einteilen. Bis vor einer halben Stunde habe ich noch eine Liste mit den Kunden unserer Abteilung zusammengestellt, die kurzfristig Geld brauchen könnten oder schon angefragt haben, weil ich heute Nachmittag nicht dazu kam, weil das kleine Kind seine Verunsicherung mit Wein- und Wutanfällen zu äußern versuchte. Meine Frau hat heute zehn Stunden lang versucht, dem Tornado an Auszahlungswünschen standzuhalten und gleichzeitig ihren 30 Mitarbeitern das Händchen zu halten, weil denen drumrum das Leben wegbricht.
Und das mehr oder weniger erste, das ich hier lese, ist wieder so ein Gehetze gegen Teile der Gesellschaft, während mir heute nachmittag meine Mutter erzählte, daß sie sich bei den Regalauffüllern bei ihrem Edeka für ihre unermütliche Arbeit bedankt hat, die daraufhin ganz gerührt waren.
Was von diesen beiden Verhaltensweisen ist wohl konstruktiver? Was bringt uns weiter? Das Gerede über die bösen Banken und Autoherstellern oder der Dank, den man anderen ausspricht, die tun, was sie können, um diese Kacksituation zu bewältigen?
Irgendjemand gewinnt immer in einer Krise.
Siehste, da haben wir schon eine Gruppe. Dann werden die gewinnen, die massenhaft Aktien kaufen können, wenn die Kurse wieder halbwegs stabil werden.
Eventuell werden auch ein paar Pharmafirmen gewinnen, falls sie ein Impfstoff finden und eine Impfung empfohlen wird. Deren Aktionäre werden evtl. Gewinner sein.
Möglicherweise werden Firmen pleite gehen und deren Konkurrenten werden einen klein wenig längeren Atem haben und werden gewinnen. Irgendjemand macht in einer Krise immer den Reibach.
rege Dich doch nicht so auf!
Es ist doch System unseres Staates, und daran werde weder ich noch Du etwas ändern, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.
Es ist so. Wenn man das ändern wollte, müsste man ein paar sehr deutliche Schritte machen. Man müsste das gesamt gesellschaftliche System umbauen. Wer will das? Wer kann das?
Und so lange werden alle, die nur durchschnittlichen Lohn und Gehalt verdienen und dafür hart arbeiten einen großen Teil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an die Gesellschaft abgeben. Und mit diesem Geld werden wir Fehler ausbügeln, die Menschen gemacht haben und Probleme, die einen großen Zufallsfaktor als Auslöser haben.
Aber um doch mal ein praktisches Beispiel zu geben: ich wollte am Sonntag eigentlich für zwei Wochen auf Urlaub fahren. Gestern wurde die Reise durch den Veranstalter storniert. Per Gesetz steht es mir zu, dass ich meine Zahlung zurück erhalte. Falls die TUI von der Gesellschaft gestützt wird, habe ih gute Chancen, falls nicht … frage mal die ehemaligen Kunden von Thomas Cook. Aber wer stützt das Hotel, das jetzt keine Gäste mehr bekommt? Wer stützt die Restaurants ringsum, zu denen ich und andere Gäste jetzt nicht mehr gehen können? Wer stützt die Mitarbeiter dieser und anderer Institutionen, die jetzt keine Einnahmen mehr haben?
Was wiegt schwerer: eine Million arbeitslose Ex-Angestellte von TUI, Lufthansa, Mercedes, VW und Co.? Oder eine Million Ex-Angestellter und Selbständiger in Hotels, Restaurants, Messebaufirmen, Autohäusern, Einzelhandelsgeschäften?
Und noch ein praktisches Beispiel: mein Ex-Arbeitgeber ist ein kleines Einzelhandelsgeschäft, zwei Angestellte, zwei selbständige Chefs (wie ein ganz großer Teil dieser kleinen Branche). Wenn der ab … Donnerstag sein Geschäft schließen muss, wir groß ist die Chance, dass es einen zinslosen Überbrückungskredit der Hausbank gibt? Wie groß die Chance, dass die Arbeitnehmer am 28.3. das Kurzarbeitergeld bekommen? Woher bekommt die beiden Selbständigen kurzfristig Geld? Wie werden sich die Vermieter verhalten, wenn die vier Leute ihre Miete nicht bezahlen können? Wir wird es den Vermietern gehen, wenn zu viele Mieter um eine Stundung bitten?Wenn mein EX-Ag und viele andere bei den Krankenkassen um eine Stundung der Abgaben bitten, wer wird die Gehälter deren Mitarbeiter bezahlen?
Dieses Ungleichgewicht ist das, was mich stört.
Aber nein, ich habe keine bessere Lösung. Vielleicht sollte man über ein BGE für ein, zwei, drei Monate nachdenken. Ich halte ein Stützung der Gesellschaft im Falle dieser gesamtgesellschaftlichen Krise (in der viel falsch gemacht wurde, aber keine Gruppe als „die Schuldigen“ heraus gepickt werden kann) für deutlich sinnvoller und gerechter, als die Stützung bei der Krise der Banken, die diese Krise selbst hervor gerufen hat.
Und nein, Du musst Dich nicht gezwungen sehen, auf meine Fragen zu antworten. Nimm die Frage einfach als rhetorisches Stilmittel zum Ausdruck meines Unmutes und meiner Verzweiflung über diese nur selten solidarische Gesellschaft.
Danke
Pierre
Zu der Du auch gehören könntest und zwar ohne viel Geld und ohne großes Wissen. Die Anleitung dazu stand hier im Forum und im Zweifel hätte man auch einen von seiner depotführenden Bank fragen können.
Doch, mache ich, weil ich wieder an allen Ecken lese, daß der oder der bevorzugt wird, der oder der gestützt wird. Von Zusammenhalt keine Spur, während gleichzeitig über die tollen Leute in Italien berichtet wird, die zusammen Musik auf Balkonen machen und für die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen kollektiv applaudieren. Es kann ja sein, daß über Italien nur in kleinen Ausschnitten berichtet wird und sich 90% blöd verhalten und gegen andere hetzen, aber hier lese ich nur, wie unfair alles ist. daß bestimmt die doofen Banken gerettet werden, die großen Reiseunternehmen usw. In Österreich, Italien und Frankreich gibt bzw. gab es Aktionen von jungen Menschen, die älteren Hausmitbewohnern anboten, für sie einkaufen zu gehen und andere Dinge zu erledigen. Bei uns laufen die jungen Leute in Gruppen durch die Straßen, während die alten im Eingangsbereich vom Supermarkt Schwätzchen halten.
Erstens mal sind es eben nicht eine Million hier und eine Million da, sondern eine Million hier und vielleicht hunderttausend da und zweites gibt’s da schon Unterschiede. Strukturen wie TUI, Lufthansa und die Deutsche Bank sind stabiler und damit langlebiger und vor allem baut man sie nicht so schnell wieder auf. Wenn ein Hotel, Restaurant oder Klamottenladen schließen muß, dann macht ein Vierteljahr ein anderer das Hotel, Restaurant oder den Klamottenladen im gleichen Gebäude wieder auf und stellt wieder Leute ein. Doof für den, der schließen mußte, aber volkswirtschaftlich und gesellschaftlich kein Drama. Bricht ein Großunternehmen zusammen, sind die Folgen lokal, regional, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich größere und anhaltender.
Wenn die alle rumsitzen, wird keiner etwas bekommen. Ein bißchen kümmern muß man sich schon; die KfW legt heute mehrere Programm auf: für kleine und große und junge und alte Unternehmen. Auf zur Sparkasse und nachfragen. Und warum sollen die Leute kein Kurzarbeitergeld bekommen?
Mal abgesehen davon, daß es dieses Ungleichgewicht im wahrgenommenen Maße nicht gibt: die Gründe habe ich aufgezeigt.
Das ist doch aber die deutsche Ader (die aus meiner Sicht seit vielen Jahrzehnten in der Öffentlichkeit gepflegt wird): jeder denkt als erstes an sich. Dann schaut er, ob der andere mehr hat. Egal wie viel man selbst schon hat, falls der andere mehr hat, will man auch mehr.
DAS finde ich übrigens auch völlig unmöglich. Ich habe mich ins Home-Office zurück gezogen und habe praktisch nur Kontakt per Videotelefonie. Irgendjemand schrieb gerade in der Presse, dass er Jugendliche im Berliner Tiergarten beobachtet habe, die „Corona-Partys“ feierten - ich musste an den Darwin-Award denken. Aber wahrscheinlich werden diese unverantwortlichen Virenschleudern nur eine leichte Erkältung verspüren.
Mal sehen wo es hingeht. Mal sehen, wie weit wir beide Recht behalten. Meine Frau arbeitet in der Kreditsachbearbeitung einer Bank - Abteilung KfW. Die freut sich schon auf die Arbeit. Sie wird garantiert nicht arbeitslos.
Wo es wohl eine starke Änderung geben wird: der Online-Handel wird wohl deutliche Zuwächse erleben. Wer zu Hause sitzt hat wohl eher Lust bei Amazon, Otto und Co zu shoppen, als beim Fernsehfritzen um die Ecke zu kaufen. Zumal der vielleicht ohnehin ab Ende der Woche geschlossen hat. (Ja, bei mir im Viertel gibt es einen solchen Fritzen noch. Noch …) Ich las schon mal die Idee, mit Ankündigung die MwSt zu senken. So dass es einen Unterschied macht, ob ich meinen 4K-TV und das Apple TV heute per Amazon kaufe, oder in 4 Wochen beim Fritzen und im Apple Store Ku’Damm.
Solidarischer wäre letzteres auf jeden Fall.
Ich habe übrigens in den letzten 2 Wochen das Wort Solidarität so oft gelesen, wie in den 30 Jahren seit der Wende zusammen genommen nicht mehr … ist schon komisch.
Grüße
Pierre
Naja - hier im Land wurden sämtliche (!!) Veranstaltungen untersagt, auch die private Geburtstagsfeier, wenn jemand anderes außer engerer Familie dazukommt. Rein theoretisch kann das Land Berlin Sitzungen von Bundestag und -rat untersagen. Schließlich ist es nicht vermittelbar, dass dort im Extremfall 700 Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, während man es draußen untersagt.
Gelten die nicht nur für den Verteidigungsfall? müsst ich mal reinschauen, wenn ich Zeit habe.
Sicher ist aber, dass sich nach Ende der „Krise“ was ändern muss. MW kann kein Land, außer Bayern, einen Katastrofenfall ausrufen - ein „den Notstand ausrufen“ geht auch nicht.
Da müssen Regelungen getroffen werden, damit nicht irgendwer meint, aus eigener Machtvollkommenheit tätig werden zu müssen.
Ah ja - s.o…
dann such mal raus, wer in einer Fraktion das Sagen hat.
Das möchte ich aber gerne auf eine rechtliche Grundlage gestützt haben.
Ich sehe das Umgehen mit dem was „Corona-Krise“ genannt wird, in erste Linie als eine Aufgabe der Bundes- und der Landesregierungen (Exekutive). Und hier gibt es Gesetze und auch Ausführungsbestimmungen dazu.
Erst danach sind weiter gehende Regelungen durch den Gesetzgeber (möglicherweise) nötig. Vom Grundgesetz muss man da sicher noch nicht reden, bzw. das hätte ich gerne von Herrn Schäuble mal näher erklärt.
Allerdings sollten die handelnden Personen in der aktuellen Situation von ihrer Beamtenmentalität lösen und die geltenden Regelungen eher wie ihr eigener Steuerberater auslegen.
Gruss
Jörg Zabel
„Vermittelbar“ interessiert nicht.
Ist es möglich, dass das Land Berlin Sitzungen von Bundestag und Bundesrat untersagen kann, und deshalb nun auf die Schnelle eine GG-Änderung von Nöten ist?
Wenn ja, bitte Beleg/Argumentation dafür
Gruß
F.
Ein schönes Beispiel dafür, wieso man für wirklich jeden Sch*** ein Gesetz braucht:
In jeder Situation, für die es keine exakten Regeln gibt, wirst du immer Leute finden, die ihre eigenen Interessen über alles andere stellen. Sich auf den gesunden Menschenverstand zu verlassen, klappt weder in der Politik, noch sonst wo. Leider.