Grundgesetzänderung und Migrantenqoute

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.

Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Führungskräfte

Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen

In dem Zusammenhang muss §5 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weiterentwickelt werden, auch um die Erfüllung von Zielquoten zu gewährleisten.

Zudem sind Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen zu besetzen.

Wäre dies in eurem Sinne?

Franz

Ich denke vertrauen muss man sich erarbeiten.

Was bringt es der Wirtschaft, wenn sie gezwungen wären, irgendwelche Ziele zu erreichen, welche den Unternehmen nicht förderlich wären?

Das Problem mit den Sozialkosten würde sich lediglich vom Staat auf die Unternehmen umverlagern.
Durch diese und ähnliche Regelungen würde Deutschland noch weiter als Standort für Unternehmen unattraktiv werden, was dann wieder auf den Staat zurückfallen würde (sinkende Einnahmen).
Dem Staat kanns aber egal sein, da er dann einfach die Steuern erhöht damit seine Rechnung passt.

Ich halte also nichts von den ganzen Vorgaben.
Damit würde das Marktgleichgewicht (Angebot/Nachfrage-Prinzip, Selbstregulierung) mal wieder mutwillig von der Politik gestört werden.

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Nein, das wäre es nicht.

Aber ein netter Versuch, völligen Dummfug ins GG zu bringen. Absehbar, dass dies weder im Interesse der Deutschen ist (die nun einmal fürs GG verantwortlich zeichnen), man sich aber bei einer zu erwartenden Ablehnung empört über diese äußern möchte.

Welche grundgesetzliche Notwendigkeit soll denn für so einen Artikel bestehen?

D ist bereits ein Land, in das Einwanderer legal kommen. Dies zu entscheiden und auch ggf. zu quotieren ist bereits Aufgabe der gewählten Legislative, die Repräsentant des Volkes ist. Das war seit Gründung so und bedarf keiner Änderung, schon gar keiner Erhöhung zu einem Staatsziel.

Gruß
vdmaster

P.S.: Die erste Leserzuschrift an ZON trifft voll ins Schwarze

Die Aktion „wie treibe ich der AfD neue Wähler zu“ feiert neue Gipfelhöhen.
Merkt denn niemand von denen, wem sie mit solchen völlig überdrehten Forderungen in die Karten spielen?

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Hallo.

Für die Beantwortung dieser Frage wäre es schön gewesen, wenn Du - möglichst vorneweg - Deine Quelle genannt hättest. So ist Dein Text

nur eine kommentarlose(?) Wiederholung des Inhaltes Deines Links

Aber gut:

Ein erster Schritt wäre

Politisch Verfolgten das verfassungsmäßige Asyl zu geben.
Kriegsflüchtlingen aus humanitären Gründen helfen (aufnehmen).
Geregelte Einwanderung zulassen.

Und dabei dies Alles so bezeichnen wie es ist, diese Gruppen rechtlich auseinander halten und nicht versuchen, die gesamte Problematik mit der Asylgesetzgebung zu „erschlagen“.
(Vielleicht wäre dann auch das Problem der „netten integrierten Familie von nebenan, die abgeschoben werden soll“ vom Tisch.)

Und welchen sich daraus ergebenen Forderungen man nachgeben sollte und welchen nicht, wird man sehen (müssen) …

Gruß
Jörg Zabel

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Besser wäre (und altbewährt ist) sowas:

http://www.ushistory.org/declaration/document/

Damit hat sich ein Land geholfen, das ganz auf Einwanderung gegründet ist.

Das GG ist allerdings moderner und viel besser als grundlegende Norm für die Gesetzgebung anwendbar. Nicht umsonst erscheint die Arbeit des „Supreme Court“ im Vergleich zu „Karlsruhe“ hie und da ein bissele zufällig.

Warum willst Du denn gerne das GG ändern? Es funktioniert doch anompfirsich ganz gut - was möchtest Du daran konkret verbessern? Etwa den Artikel 116 durch irgendeinen Abstammungs- oder Arierartikel ergänzen oder ersetzen? Oder den Artikel 3 relativieren?

Schöne Grüße

MM

Vielfältiges Einwanderungsland“

Was darf man sich eigentlich konkret darunter vorstellen? Wenn bereits 50 Orgas es nicht auf die Reihe bekommen, sauberer zu formulieren, dann gute Nacht.

Äh … x Prozent Muslime, y Prozent Christen, z Prozent Atheisten?
Wieviel müssen in y.1 Orthodoxey, y.1.1 Russisch-Orthodoxe, y 1.2 Syrisch-Orthodoxe …

Äh … x Prozent Türken, y Prozent Brasilianer, z Prozent EU-Bürger
Wieviele müssen in x.1 türkische Kurden, x.2 türkische Armenier, x.3 bulgarische Türken

Äh … x Prozent Hetero-, y Prozent Homo-, z Prozent Bisexuelle
Wieviele müssen unter * fallen?

Ein Wort, das viel sagen will und genaugenommen so leer wie eine Leinwand ist.

So ist das mit dem bunten Malkasten. Er eignet sich nicht sonderlich für die Gesetzgebung. Hätte mal einer der Juristen drauf kommen können, die es in diesen Orgas sicherlich gibt.

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Hallo Jörg,

Um den es aber gar nicht geht.

Es ist die Forderung der Orgas, die der Höflichkeit als „Impulsvorschlag“ verkauft wird, um die es geht.

Hallo Aprilfisch,

Und diese seit langem klar und äusserst streng reglementiert. Ausserdem hatten die noch eine vergleichsweise komfortable Ausgangssituation angesichts einer riesigen, weitgehend minimalst besiedelten Landmasse.

Er doch nicht. Musst Du einfach mal den ZON-Artikel lesen.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Ja und?
Meine Mutter pflegte immer zu sagen „am Fordern ist noch keiner gestorben“.

Es wird jeden Tag Vieles von Vielen gefordert. Es ist zu überlegen, mit was man sich auseinandersetzen muss und mit was nicht.

Gruß
Jörg Zabel

Wir haben im Jahr mehrere hunderttausend Asylanträge. Der Antrag auf Asyl gilt mittlerweile als das Einfallstor nach Deutschland, millionenfach gezielt missbraucht. Da verstehe ich es nicht, warum man nicht schon längst das System umgestellt hat (Antragstellung nur aus dem Ausland, es sei denn, man steht auf einer Positivliste des Auswärtigen Amtes).

Wer am jetzigen System festhält, reitet ein totes Pferd. Typisch linkspopulistisch postfaktisch, gegen die millionenfache des Asylrechts nichts tun zu wollen, aber gleichzeitig darauf pochen, dass Deutschland ja unbedingt an seiner daraus resultierenden Verpflichtung festhalten müsse. Überdies ist das Asylrecht relativ, da es parallel zu anderen grundgesetzlichen Zielen (zB demokratische Stabilität) steht und somit schon nach geltender Rechtslage eigentlich eine hunderttausendfache Zuwanderung von Menschen mit einem hohen Anteil demokratiekritischer Einstellungen illegal ist.

Ganz ehrlich: Warum? Was sind denn die Ursachen für die Kriege? Sind es nicht die Menschen selbst? Haben nicht wir Deutschen als Volk vor einigen Jahrzehnten selbst einen Krieg unnötig ausgelöst?

Kriegsflüchtlinge sollten in der Region untergebracht werden. Bei gezieilter Emigration aus der Heimatregion heraus nach Deutschland handelt es sich um sekundäre Wirtschaftsflucht. Wenn Luxemburg in den Krieg gegen Belgien gerät, sähe die Sache anders aus.

Warum? Wir brauchen niemanden. Über Erasmus-Studenten, Polen, die im Grenzgebiet Häuser kaufen, oder einen hochqualifizierten Wissenschaftler brauchen wir nicht reden. Aber sonst? Es gibt keinerlei Bedarf. Es gibt Bedarf nach negativer Zuwanderung.

Das Problem sollte tatsächlich vom Tisch. Es gibt kein Recht auf Zuwanderung nach Deutschland. Wenn eine Rückkehr in die Heimat möglich ist, sollte „nett sein“ kein Kriterium sein. Es ist kein Unrecht, wenn Menschen zurück gehen. Sie gehen in ihre Heimat, was man ständig vergisst, wenn die herzzerreißenden Berichte über das Mädchen, das aus ihrem Freundeskreis gerissen wird, kommen.


@Franz_00eeff

Aus deinem Link: Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert.

Aktuelles Korrigendum des ZDF: In der Sendung Frontal 21 vom 8. November wurde in einem Beitrag u.a. über die Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten berichtet. Dabei wurden in einer Grafik fälschlicherweise Aufnahmen von Schlägereien auf U-Bahnhöfen gezeigt, die nicht in diesen Zusammenhang passen. Es handelt sich dabei nicht um fremdenfeindliche Übergriffe, sondern um Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund.

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Ich denke, dass man ausreichend viele bei Linkspartei, SPD und Grünen finden wird, die diesen „Impulsvorschlag“ freudig aufgreifen werden oder bereits aufgegriffen haben.

Ganz zufällig beginnt ebenfalls heute die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster. :stuck_out_tongue_winking_eye:

Okay, okay, der Inhalt der ZON-Verkündung (ist ja kein journalistischer Zeitungsartikel) wird da sicher derzeit nicht per offiziellem Beschluss unterstützt werden, weil die Grünen kaum auf knapp über 5% abrutschen wollen. Aber unbeabsichtigt scheint mir der Zeitpunkt auch nicht zu sein.

Gruß
vdmaster

In der jüngeren Vergangenheit lag die Gesamtschutzquote für Menschen aus den Flüchtlingshauptherkunftsländern je nach Herkunftsland zwischen 70 und nahezu 100 Prozent. Von massenhaftem Mussbrauch kann also nicht die Rede sein.

Weil es Menschen in Not sind. Du weißt schon: christlich-abendländische Werte und so.

Ja, in der Tat. Und die jüdischen Deutschen, denen die Flucht gelang, waren froh, wenn sie in einem anderen Land Aufnahme fanden.

Wenn das Mädchen als kleines Kind nach Deutschland gekommen ist oder gar hier geboren wurde, ist ihre Heimat Deutschland.

:paw_prints:

Aber natürlich gibt es das. Näheres entnimmst Du dem Aufenthaltsgesetz.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__1.html

Allein schon wegen Dublin liegt ein Missbrauch vor.

Wie machen das eigentlich die ganzen Dänen, Polen, Franzosen, Slowaken…?

Stimmt. Wenn zum Beispiel Christen nach Deutschland kommen, die wegen ihrer Religion verfolgt werden, kann man den Status recht leicht abgrenzen. Aber dann erwarte ich auch von allen, die die Leute aufnehmen, dass sie sich entschieden gegen die Verfolgung und ihre Ursachen wenden. Und dann müssten wir zum Beispiel in Westeuropa mal anfangen, über das Thema Islam mal überhaupt zu sprechen.

Damals hat man ja nicht einfach die Lösung darin gesehen, alle Juden als Migranten aufzunehmen. Man hat glücklicherweise auch das verbrecherische Regime beseitigt.

Nein. Die Eltern haben für sich und ihre Kinder Deutschland als Zielland ausgewählt, weil idR die Bedingungen hier besser sind. Sie wollten nach Deutschland, Deutschland wollte nicht sie.

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Und das gilt für eine Familie, die kein Aufenthaltsrecht hier besitzt, aber als „nett“ wahrgenommen wird?

… offenbar schon. Denn sonst hätten nicht so viele kommen „müssen“, die dort wo sie sich aufhielten, längst nicht mehr verfolgt wurden.

Die sich gar nicht auf Verfolgung bezieht und bei den Top 10 zwischen 0,4% und 98,1% schwankt…
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201609-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile Seite 2.

vdmaster

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Die minimalste Besiedlung wurde ja mit den bekannten Mitteln erreicht, aber das steht auf einem anderen Blatt.

Solange an dem absurden Ziel festgehalten wird, die Erde mit zehn bis fünfzehn Milliarden Menschen zu bevölkern, ist jedes Land, in dem man noch (noja, nicht besonders gut, aber immerhin) einigermaßen erträglich leben kann, ein Einwanderungsland. Damals wie heute.

Na, dann ist ja alles in Butter. Sonst auch niemand (mit realistischer Perspektive).

Schöne Grüße

MM

Die minimalste Besiedlung wurde initital vor allem versehentlich erreicht, war drastischer als jede Kugel und ein ähnlicher Globalisierungseffekt wie der „schwarze Tod“ in Europa.

oder entsprechende Region einem massiven Einwanderungsdruck ausgesetzt. Heisst noch lange nicht, dass man dem durch Erklärung (bzw. Erhöhung) zum Staatsziel nachgeben muss oder sollte.

Ähhh … die Chinesen schütten sich ihr „Einwanderungsland“ mitten im Meer auf. Wenigstens für ein oder zwei Wachsoldaten, die dringend von der Flotte beschützt werden müssen. Wenn sie so weitermachen, dann wird über kurz oder eher lang auch Japan zur abtrünnigen, chin. Provinz erklärt :grin:.

Gruß
vdmaster

Ja. Zum einem einer forumsbedingten Fehlfunktion bei HTML-Tags und daraus resultierender mangelhafter Zitierfunktion geschuldet. Man könnte meinen, ich hätte bereits kommentiert.
Zum anderen beabsichtigt, weil die Fragestellung von meinen Gedanken dazu unbeeinflusst sein sollte.
Zitiert habe ich hauptsächlich wegen des Themas „Quote“, was im Artikel nicht so recht rüberkommt. Aber wesentliche, gesellschaftsspaltende Folgen haben wird.

Politisch Verfolgten das verfassungsmäßige Asyl zu geben.
Kriegsflüchtlingen aus humanitären Gründen helfen (aufnehmen).
Geregelte Einwanderung zulassen.

findet übrigens meine ausdrückliche Zustimmung.

Franz