Ach was?
Hallo,
das ist das offizielle Argument.
An der Börse werden Pflegeheimaktien derzeit gut gehandelt und über unnötige Hüft-, Knie- und Rückenoperationen müssen wir hier nicht wirklich diskutieren, oder?
Gruß,
Paran
Hallo,
Cum Ex, Briefkastenfirmen in Steueroasen und ähnliches. DIe Nutznießer schreiben teils die Gesetzestexte selbst. Solche werden schon mal 1:1 übernommen.
Ob aus Dummheit oder Kalkül der Politiker bleibt offen.
Gruß,
Paran
Hallo,
Abwrackprämie wurde vom Steuerzahler gezahlt.
Gruß,
Paran
Also einzuordnen ist die AfD durchaus zwischen rechts-, national-, wertkonservativ und rechtsradikal. Sicher mit einigen personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Insoweit spektral betrachtet der Gegenpart zur Linkspartei. Und gerade jegliches soziale Engagement an der Basis bzw. entsprechende Programmatik bei der AfD würde der Linkspartei weiter massivst Wasser abgraben. Weil sie das nach der Wiedervereinigung zum Fundament ihres Erfolges gemacht hatten.
Die früheren Linkswähler aus wirtschaftlich prekärem Milieu im Osten empfinden eben die Flüchtlings- und Migrationspolitik der wirtschaftlich Abgesicherten (bspw. Ang. im öfftl. Dienst oder Beamte) als Verrat ihrer Interessen. Von den „Westparteien“ sind sie enttäuscht und wandern dann genau dorthin, wo sie die Etablierten am meisten ärgern oder aus ihrer Sicht aufrütteln können.
Zum Covorsitzenden der Grünen sei gesagt, dass man erst einmal das Hirn einschalten sollte, bevor man das Maul aufmacht. Ich glaube auch, dass er das tat und genau dies meinte, was er sagte. Es war nur ein Freudscher Versprecher, zeigt jedoch die wahre Gefühlshaltung der mittleren und obersten Parteigrünen, die in der Wahnvorstellung agieren, dass „Demokratie“ erst dort ist, wo sie die Richtung diktieren. M.E. eine zutiefst ademokratische Haltung, vor der aber auch andere nicht gefeit sind.
Da gehst Du, denke ich, zu sehr von Dir als Wähler zwischen Grünen und CDU aus. Denk auch mal an die Wähler der CDU, die lieber einen Merz als eine AKK gehabt hätten. Die ticken sicher etwas anders.
GroKo ist doch nur noch eine Chiffre aus alten Tagen, in denen es zwei große Parteien und das Zünglein FDP gab. Für mich ist das aktuelle Konstrukt nur noch eine KleiKo, nach weiteren Wahlen vielleicht eine MiKo nötig, Solange zwei Parteien überhaupt ausreichend wären. Falls nicht, dann eben eine DreiKo.
Ist aber im Vergleich mit anderen EU-Staaten nicht ungewöhnlich und hängt mit der Diversifizierung pol. Milieus zusammen. Macht die Sache nicht stabiler, ist aber nun mal so.
Gruß
vdmaster
Erstens: Was hat das eine mit dem andere zu tun? Zweitens: Ich werde mit Dir jetzt sicherlich nicht über jede tatsächliche und vermutete Unsinnigkeit im Gesundheitswesen diskutieren und ganz sicher kann ich auch niemandem mehr helfen, der ernsthaft glaubt, die Gemeinden verkauften gut laufende Kliniken und Pflegeheime an private Betreiber, um denen einen Gefallen zu tun.
Mir ist nicht ganz klar, was Du dem Staat vorwirfst, wenn ein Deutscher seinen Gesellschaftssitz aus mehr oder weniger zweifelhaften Gründen in ein Land verlegt, in dem andere Vorschriften hinsichtlich Besteuerung und Transparenz gelten als in Deutschland. Das ist jedenfalls keine Lücke in irgendwelchen Gesetzen, sondern schlichtweg ein Umstand, der sich daraus ergibt, daß die Deutschen in Deutschland nicht eingesperrt sind.
Die Sache mit dem Cum-Ex-Geschäften ist zu komplex, um sie hier abzuhandeln und anscheinend auch zu komplex, um von Beamten im Bundesjustizministerium schlupflochfrei in einen Gesetzestext umzusetzen. Daher hat es dann auch bis 2012 gedauert, bis die Sache wirklich endgültig verboten war.
Die Gesetzestexte schreiben immer noch die Mitarbeiter im Justizministerium. Vor Gesetzesvorhaben werden die Entwürfe bzw. Pläne schon mal mit Branchenverbänden diskutiert und wenn gelieferter Änderungsvorschlag dem politisch gewünschten entspricht, spricht auch nichts dagegen, den zu übernehmen.
Daraus gleich eine gezielte Begünstigung der Unternehmen zu machen, geht völlig an der Sache vorbei.
Ach die Geschichte. Das ist zehn Jahre her. Ja, die Umweltprämie hat der Staat bezahlt, weil er es für eine gute Idee hielt, die Autoindustrie im Zuge der Finanzkrise vor noch größeren Umsatzeinbußen zu bewahren und so Arbeitsplätze zu sichern. Daß die Maßnahme Murks war und nur zu einer zeitlichen Verschiebung von Käufen führen würde und der größte Teil der Produktion deutscher Hersteller sowieso in den Export geht, haben schon vorher einige erklärt. Davon abgesehen waren die größten Nutznießer ausländische Hersteller - nach Skoda Kia, Toyota, Hyundai, Citroen und Fiat. Doof gelaufen.
Das war aber eine wirtschaftspolitische bzw. arbeitsmarktpolitische Maßnahme, um die Folgen der Finanzkrise abzumildern - in das gleiche Horn tutete man damals mit den Konjunkturpaketen I und II. Natürlich kommen die Ausgaben aus den Programmen wie alle Ausgaben des Staates am Ende den Unternehmen zu gute. Daran ist aber erst einmal nichts falsches. Erstens muß es ja nicht schaden, Geld zu investieren und zweitens sind es die Unternehmen, die Menschen beschäftigen. Anders funktioniert es halt nicht mit dem Einkommen, auch wenn SPD, Grüne und Linke das anders sehen.
Ja und nein.
Ja, weil das analytisch stimmt,
Nein, weil sie einen guten Teil der Stimmen nicht als „rechte, nationale, wertkonservative, rechtsradikale Partei“ erhält, sondern als Protestpartei.
Schon ob dieser Doppeltheit kann es keine einfache Strategie gegen die AfD geben.
Ich glaube gar nicht, dass sie wirklich meinen, nur da wo die Grünen sind, gäbs Demokratie.
In großen Teilen des Grün-,SPD-,Linksparteispektrums besteht aber tief verankert die voluntaristische Fehlannahme „wenn nur jeder so denken würde, wie Ich/wir, dann wär alles gut“.
Diese Haltung erleben wir hier im Forum von einigen ja auch.
Aber hat nicht gerade Merz vor seiner Wahlniederlage unermüdlich schwarz-grün beschworen?
Ich geh eben nicht von mir aus, sondern hab sehr wohl die konservativen Wähler der CDU im Blick, wenn ich meine, dass die CDU dann einen eher konservativ geprägten Wahlkampf führen kann, wenn schwarz-grün aussichtsreich ist. Dann kann die CDU versuchen, nach „rechts“ die Reihen geschlossen zu halten, und das, was sie als Preis dafür in der Mitte einbüßt, fängt der Koalitionspartner ab.
Anders herum funktioniert das nicht, weil Stimmenverluste an die AfD sicher weg sind, und Stimmenverlusten an die FDP vermutlich weg, wenn schwarz-gelb nicht reicht und schwarz-gelb-grün nicht nötig ist.
Gruß
F.
Okay, da bin ich durchaus bei Dir. Es gibt auch Wähler aller anderen Parteien (sehr wenige ehemalige Grünenwähler), die nicht aus Überzeugung AfD wählen, sondern einfach um „den anderen“ möglichst intensive „Schmerzen“ zu bereiten.
Nur beim ersten Satz hätte ich Einwände. Erweitere meine Aussage um „richtige Demokratie“, dann finden wir auch ein passendes Bindeglied zu Deinem zweiten Satz. 
Vor der Wahl hat auch AKK alles mögliche versprochen, von dem man jetzt nur noch fragmentarisch etwas munkeln hört. Jeder Politiker will „erstaunlich“ viele Versprechen in der ein oder anderen Weise machen, auch solche, die er nie zu halten beabsichtigt. Eine simple Effizienzsteigerung.
Lassen wir uns überraschen, was für einen Wahlkrampf die CDU führen wird. Von dem zur EU-Wahl bekomme ich bislang wenig mit. Und die Zeit wird nun wirklich langsam eng. Etwas mehr als „Mutti auf Plakat“ müssen sie schon bringen bzw. diesmal drauf verzichten.
Gruß
vdmaster
Nein, EU-Wahlkampf ist noch zu früh.
Der muss kurz und knackig sein, sonst ermüdet der nur.
Hier in Bayern wird dann eh alles mit „Mampfred Weber - unser Niederbayer in Brüssel“ verpickt sein.
(wobei ich den Weber schon ganz okay find btw)
Gruß
F.
Deinem Beitrag stimme ich zu allergrößten Teilen zu. Aber woher Du diese Erkenntnis gewonnnen haben magst, erschliesst sich mir in keinster Weise. Die FDP bewegt sich stabil bei 9% bundesweit und die Schlappe von 2013 hatte spezifische Gründe, die vor allem am völlig schlappen jungen Führungspersonal und der Vergreisung des alten lagen. https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Wahlen_und_Mandate
Seit 2016 haben sie sich wieder in einige Landtage reingekämpft.
Gruß
vdmaster
Außer Lindner und dem Greis Kubicki ist auch heute nichts, was in den Medien in irgendeiner Form publikumswirksam präsentiert wird. Die Klientel der ökonomisch neoliberalen und sozial wenig liberalen FDP ist überschaubar. Sicherlich werden sie gelegentlich wieder als Notnagel bundes- oder landespolitisch in Regierung mit eingebunden werden. Aber der Lindner-Hype wird nachlassen, und die Tendenz wird nach unten gehen.
awM