Grundrente, Vorschlag Hartz IV weg, Kohleausstieg, Tempolimit, Diesel-Streit ... -> sind die Flüchtlingsdebatten-Jahre zu Ende?

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo!

Der Vorstoß der Grünen zur Abschaffung von Hartz IV -> fast alle anderen dagegen
Der Entwurf der SPD zur Grundrente -> wenigstens die FDP so richtig dagegen, CDU/CSU teilweise
Der beschlossene Kohleausstieg -> wenigstens die FDP so richtig dagegen
Tempolimit -> klarer Streit innerhalb der Großen Koalition
Diesel -> klarer Streit innerhalb der Großen Koalition, der CSU sei Dank

Das alles jetzt so dicht aufeinander, politische Auseinandersetzung wie sie in Demokratien sein sollte.

Frage: Kann man bereits sagen, dass die eindimensionalen Jahre zu Ende gehen, in denen die „Flüchtlingsdebatte“ alles überlagert hat?

Ist ausreichend dafür gesorgt (wie auch immer, ich meine nicht nur „Grenzsicherung“, sondern generelles Vorbereitetsein), dass sich 2015-2018 nicht wiederholt? Dass Europa weiterhin gelegentlich von Migrationsbewegungen „betroffen“ (ganz schwer, da ein neutrales Wort zu finden, weil es in politischer Perspektive halt tatsächlich ein unfreiwilliges Betroffensein ist) sein wird, ist vorhersehbar. Dass das Land aber so (negativ; v.a. durch den Aufstieg der AfD) geprägt wird dadurch, ist keine Zwangsläufigkeit.

Besteht Hoffnung, dass mit diesen eindimensionalen Jahren auch die Erfolgswelle der AfD abreißen wird? Nicht schon dieses Jahr in den Ost-Landtagswahlen, aber nach und nach?

Oder braucht es für das Ende dieser Zeit auch ein Ende Merkels, da die Merkel-Jahre Jahre der rhetorischen Alternativlosigkeiten und der Schwächung des Parlamentarismus waren?

Oder braucht es zwingend eine Ende der Großen Koalition, um wieder zwei klare Pole zu schaffen, die gegeneinander streiten?

Meine Frage ist im Kern die, ob wir im Moment den Beginn einer kleinen „Zeitenwende“ erleben dürfen, wenigstens seine Vorboten?

Gruß
F.

#2

Leider ist nicht nur das Thema Flüchtlinge der einzige Aspekt zum „Protestwählen“.
In den vergangenen Jahren ist so viel Vertrauen in die Parteien und regierenden Personen verloren gegangen.

Mir fehlt die Sicht auf „den Menschen“ in der Politik und der Einsatz von „gesundem Menschenverstand“. Viele Entscheidungen gründen immer noch auf maximalem Gewinn für die (großen) Firmen, wichtige Themen werden in der politischen Parteienauseinandersetzung zerredet und enden als zerfusselte Bettvorleger…
Motto bei Gesetzen: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Bürokratie: kein Ende abzusehen.
Bildung: immer weiter so mit der Kleinstaaterei…
Wo sind die Entscheidungen der Abgeordneten „nach ihrem Gewissen“ (und nicht nach Vorgabe der Partei - GG, Art.38)?

Es gibt sehr viel zu tun…

Beatrix

#3

Was das ist, liegt wohl im Auge des Betrachters, aber prinzipiell gebe ich Dir recht.

Welche Entscheidungen meinst Du denn damit?

Gruß
C.

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#4

Die AfD ist nicht die Krankheit, sondern nur das Symptom. Nur ist die Krankheit zum Glück für uns alle nicht so stark wie 1933.
Mit oder ohne Rechtsblock bleibt die Politik in Deutschland stümperhaft und man wundert sich, wie gut unter diesen Bedingungen die Gesellschaft funktioniert. Niemand macht sich z.B. Gedanken darüber, wie umweltschädlich Elektroautos in der Gesamtbilanz sind, um nur eines von vielen Beispielen aufzugreifen,

Der Raum hat drei Dimensionen, es geht politisch eben nun in einer anderen Achse eindimensional weiter.

#5

Glaube ich eher nicht. Unter Merkel rückte die CDU immer weiter nach Links, sodass am rechten Rand genügend Platz für eine neue Partei wurde. Natürlich waren 2015/16 der perfekte Nährboden für eine ‚Protestpartei‘ und die AfD hätte es zu einer anderen Zeit deutlich schwieriger gehabt, so schnell solche Erfolge zu erzielen. Aber in Deutschland (besonders im Osten) gibt es definitiv genügend Potential für eine rechtspopulistische Partei, die ab und zu mal mit rechtsextremen Rülpsern (sogenannte ‚Einzelfälle‘) ihr Klientel bei Stange hält.
Nachdem das Thema ‚Zuwanderung‘ nicht mehr so gut zieht, kommt als nächstes vermutlich verstärkt die EU-kritische Haltung. Grundsätzlich sehe ich die AfD bei 10-15%, aber es wird sicher immer wieder Mal Ausreißer nach oben geben, je nachdem wie doof sich die anderen Parteien anstellen.

#6

Ich seh das alles weit positiver, aber das ist natürlich Ansichtssache.
Genau diese Dinge meine ich aber mit „wieder normale Politik“, die gerade durch Dissens und Konflikte, aber auch wechselnde Einigungen geprägt ist.

Der „gesunde Menschenverstand“ - der Verkehrminister hat ihn gerade bemüht und bekommt dafür viel Kritik, aber auch viel Zustimmung. Gut so!
Gewinn für die großen Firmen - klar, die CSU und die FPD möchte bspw. jetzt wieder offensiv die Autoindustrie als deutsche Leitindustrie schützen. Viel Kritik, viel Zustimmung. Gut so!
Das Zerreden in den Parteien und Parlamenten - finde ich unterm Strich gut.
Bürokratie - naja, sowieso Dauerbrennerthema

All das finde ich weit besser als eine Zeit, in der ein großes Thema „Flüchtlinge“ fast alles beherrscht.

Gruß
F.

#7

Ja, sehe ich zu einem guten Teil auch so.
Zum anderen sehe ich schon eine gewisse Wechselwirkung, die darin besteht, dass die Krise, gegen die Parteien wie die AfD auftreten, von ihr selbst erst erzeugt wird.

(Da hab ich jetzt aber eher die österreichische FPÖ vor Augen als die noch junge AfD.)

Politik verflacht natürlich immer alles, aber einen Unterschied sehe ich schon zwischen Zeiten mit Themenvielfalt, unterschiedlichen Dissens- und Konsenslinien usw. und einer Zeit, in der das eine Thema alles zu beherrschen scheint.

Nur in so einem Klima kann das „Symptom AfD“ groß werden.
Lässt man die AfD nun über Grundrente, Hartz IV, Kohleausstieg, Tempolimit und Dieselmotoren debattieren, dann kann sie sich natürlich durchaus überall positionieren, vielleicht auch generell als die Kraft rechts der Union, aber in Zeiten der Themenvielfalt ist die AfD nur eine Partei innerhalb der gesamten Parteivielfalt, und kann nicht mehr so einfach als die eine Opposition auftreten, die alle anderen als „Altparteien“ zusammenfassen kann.
Das erscheint mir sehr positiv.

Gruß
F.

#8

Das stimmt, wird aber vermutlich vorsichtig nach und nach korrigiert.
Und wenn schon. Eine konservative AfD rechts der zu-weit-nach-links-gerückten CDU bereit mir keine so großen Probleme.
Das Problem ist die AfD, die sich gar nicht erst innerhalb der Parteienvielfalt positionieren muss, weil ihr das Monothema Flüchtlingskrise automatisch einen Haufen Stimmen zuträgt.
Ich hoffe, das geht nach und nach vorbei.

Gruß
F.

#9

Hallo,

CSU, CDU, FDP, SPD, Grüne.
Demokratie endet aber nicht bei ca. 75% Marktanteil.
Aufgeteilt auf 5 Parteien.

Mag schon sein, aber nicht in die Richtung, wie du sie meinst.
Die Uhr tickt gegen die oben genannten Parteien.
Wenn die Medienberichterstattung sich ein wenig mehr auf Inhalte, Umsetzungen, Ergebnisse anstelle Pläne und Absichten (die nächsten Wahlen EU und in den Ländern sind wichtig) konzentrieren würde, wäre es nicht nur für SPD 5 vor 12.

awM

#10

Na gut, dann nenn ich die Linke und die AfD auch noch.
Das war jetzt kein inhaltlicher Punkt, die nicht genannt zu haben.

Gegen die SPD tickt die Uhr wohl in der Tat, aber warum gegen die anderen? Und zu Gunsten von wem? Und weshalb konkret?

Gruß
F.

#11

Und Sonstige, daher meine ca. 75%.

Man muss berücksichtigen, dass die genannten Parteien etabliert sind. Und sie werden in Talkshows, in den online-Berichterstattungen und wegen ihrer Bedeutung (Regierung) überproportional erwähnt. Das ist ein Grund für ihre Dominanz und die noch 75%.

Aktuell stehen die Grünen extrem positiv da, obwohl mir nur ein Beispiel „erfolgreicher“ Politik einfällt, Kretschmann in BW. Die Grünen profitieren seit der Bundestagswahl von der medialen Verbreitung (häufigster Gast letztes Jahr im ÖR war Habeck), von einer sehr rührselig-emotionalen Doppelspitze (das gefällt halt, insbesondere wenn man öffentlich häufig präsentiert wird), von einem sehr geschickten Verhalten während der Koalitionsverhandlungen (Jamaika-KO haben sie ausschließlich der FDP und Lindner angelastet), einem darauf folgenden sehr ruhigen Parteitag (keine offenen spektakulären Lagerkämpfe wie früher), und dann ist die rechte Seite mit Kretschmann und Palmer wirtschafts- und migrationspolitisch sehr gut besetzt.

Daneben muss man aber doch feststellen, dass Union und SPD bundes- und landespolitisch gravierende Verluste eingefahren haben. Diesen Anteil hat sich die AFD gesichert, die Linke und Sonstige sind weitgehend unverändert, die FDP kämpft wieder gegen die 5%-Grenze (sie passen als reine Wirtschaftspartei einfach nicht das veränderte Gesellschaftsempfinden und -gefüge).

awM

#12

Nabend,

Du hast ein Thema vergessen: Die Entscheidung der GroKo (unter Zustimmung der FDP), die sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten -> die Grünen/Linkspartei aber so richtig dagegen.

Nein, „Zeitenwenden“ auszurufen ist schon prinzipiell meist unsinnig. Nur in sehr seltenen und extrem historischen Fällen ist der Terminus angebracht. Bspw. Ende WK2, Gründung BRD oder DDR sowie Wiedervereinigung. Dies wären auf D bezogen m.E. die letzten Wenden gewesen.

Das Ende der AfD wird auch nach 2019 nicht kommen. Ganz einfach deswegen, weil in nahezu allen Ländern rings um D auch rechte Parteien einen Normalfall bilden. Die Nichtvertretung dieses Teils des Spektrums war durchaus eine deutsche Besonderheit in den letzten Jahrzehnten. Und solche Akteure wie NPD, Republikaner oder DVU immer nur recht bedeutungslose Eintagsfliegen für ein bis zwei Legislaturperiode, quasi Sprenkel in der Landschaft. Die bisherige Geschichte der AfD deutet eher darauf hin, dass sie sich als feste Größe auf Dauer etablieren werden. Vlt. nicht mit bisherigem Erfolg, aber im Gros der Landesverbände gut über 5%. Und keine Partei ist am Ende vor einer Auszeit gefeit, wie man schon an anderen Etablierten sehen konnte.

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die vergangenen Jahre eindimensional waren. Nur um das Thema „Migration/Fllüchtlinge“ wurde gerne von beiden Seiten besonders viel Geschrei zelebriert, um die jeweils andere zu übertönen.

Über Merkel will ich mich gar nicht weiter auslassen. Die ist eine lame duck auf Abruf und ihr Rücktritt als CDU-Vorsitzende wird sie keineswegs davor bewahren, dass ab 05/19 (EU-Wahl, „Landtagswahl“ in Bremen) die Rufe nach Abtritt sowie Ende der GroKo wieder aufflammen. Im Herbst wird das dann besonders laut werden. Dafür sorgen nicht nur AfDler oder Merz-Kreise, sondern sicher auch der Kevin vom sozialistischen Jungvolk der SPD sowie der Lindner von den (altlastenmäßig Wieder)befreiten Demokraten.

Ich glaube, dass die SPD nun wirklich ihre Lehre aus der Neuauflage der GroKo gezogen hat und nicht erneut zur Verfügung stünde. Oder man muss die Führung wg. erkennbarer Suizidneigung behandeln. Denn das erneute Absacken in Umfragen kann ja nun keiner der Dummschwätzer vom Tisch reden.

Was aber bspw. daran liegt, dass - um den Bogen zu meinen Eingangsworten zu spannen - die CDU so rückgrat- und eierlos geworden ist und im Parlament etwas initiiert und (mit)entscheidet (Herkunftsstaaten), was sie für richtig hält, aber der Opposition (hier Grüne/Linkspartei) ihre Haltung nicht deutlich nach außen getragen um die Ohren haut. Da wird auf Streit/Disput mit aller Entschiedenheit verzichtet. Es wird so getan, als wäre das Werk vollbracht und der Rest (Ablehnung im Bundesrat) geht am Ende in der öfftl. Diskussion sang- und klanglos unter. Das ist quasi gelebte Merkelkratie par excellence.

Gruß
vdmaster

#13

Ich denke schon.
Die AfD war ja die (fast) einzigste Alternative gegen den Hype um die Rettung der Welt und nicht alle AfD-Wähler sind „Nazis“(!)…auch wenn das immer und immer wieder von den Gutmenschen stilisiert wird. Die wirklichen „Nazis“ gehen wieder zur NPD und der Rest wendet sich wieder seiner angestammten Partei zu, wenn diese wieder ein klares Profil zeigen.

#14

Hallo,

also mir fallen dazu ein: privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen usw., etliche Steuerrechtslücken für Großunternehmen, „Tierwohl“-Label, Zuschüsse zu Neuwagenkäufen, Lücken bei der Durchsetzung des Mindestlohns, Pseudoselbständigkeit für Arbeitnehmer etcpp.

Du kannst bestimmt ein paar Gegenbeispiele nennen - hoffe ich zumindest, damit man nicht ganz so schwarz sehn muss.

Gruß,
Paran

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#15

Das sind Entscheidungen der Träger, die sich dadurch Kostensenkungen und damit Entlastungen (insbesondere) der kommunalen Haushalte versprechen. Da geht’s nicht darum, Unternehmen mehr Gewinn zu verschaffen, sondern dahinter steckt die Erkenntnis, daß der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

Welche denn?

Wer genau zahlt die denn? Ich weiß nur von Zuschüssen, die die Hersteller bezahlen.

Das sind Kontrolllücken, keine gewollten. Liegt so ein bißchen an der Ausstattung der zuständigen Behörden.

Die seit Jahren mit großen und kleinen Aktionen bekämpft wird.

#16

Der sinnfreie Rauchmelder-Zwang.

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#17

Sinnfrei??

#18

Das ist ja mehr eine Frage des korrekte Begriffs.
Dass ab Mitte 2015 ein Einschnitt war, und dass die letzten Jahre sehr vom „Flüchtlingsthema“ geprägt waren, dürfte unstrittig sein.

Das ist natürlich ein berechtigtes Argument.
Vom „Ende der AfD“ hab ich aber auch nicht gesprochen, sondern quasi vom „Ende des Aufstiegs“.
Zudem bleibt aus meiner Sicht ohnehin die Gefahr, dass die AfD eine ganz starke Ost-Basis bekommen könnte.

Glaube ich auch.
Lustigerweise könnte Schwarz-Grün (zumindest aus heutiger Sicht eine mögliche Variante) dann aber schlicht eine neue „Große Koalition“ sein.

Ja, richtig.
Darum hab ich die Merkeljahre auch erwähnt.
Ich sehe bekantermaßen Merkel unterm Strich recht positiv, aber sie hat nicht erkannt (oder den Schaden in Kauf genommen), wie wichtig der offene politische Streit mit klaren Positionen und einem gewissen Lagerdenken ist.

Gruß
F.

#19

Soweit Du diesen Einschnitt definieren möchtest als ein Abrücken von früher praktiziertem, deutschen und EU-Recht (egal aus welchem Grund) und der offiziell nicht so gerne kommunizierten Erkenntnis, dass Dublin3 zu 95% im Lokus versenkt wurde, dann ist es unstrittig. Dazu gehört der ganz klar gescheiterte Versuch, eine „europäische Lösung“ durch stetes Mantragemurmel herbeizuführen. Ein Grund, warum das System Merkel bei Wahlen ab 2016 saftig abgestraft wurde; nebst (je Wahl unterschiedlich) anderen Parteien.

Da gibt es eine Art Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linkspartei, dass bereits nach den Wahlen im Frühling 2016 genau diese Sicht untermauerte. Wagenknecht schein es gelesen zu haben, Kipping nicht. Die AfD ist gerade im Osten mittlerweile stärkste Partei (1). Und solange die Altparteien (etabliert ist die AfD nach offizieller Def. schon fast) hier nicht durch Annäherung gegensteuer (wie sie es früher im Umweltschutz wegen der Grünen taten), bleibt das auf lange Perspektive auch so. Im Osten war das Wahlverhalten seit der Wiedervereinigung deutlich volatiler als im Westen, eine Stammwählerschaft nicht ausgebildet.

(1) https://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap/ost.htm die Aussage, die AfD sei im Osten stärkste Kraft basiert auf einer nur Umfrage vom 06.09.19 mit sehr niedriger Teilnehmerzahl und ist daher mit Vorsicht zu genießen. Aber auch zweitstärkste Kraft wäre noch eine heftige Duftmarke. Die niedrige Zahl der Befragten entspringt schlicht dem Umstand, dass das Institut bei dieser Befragung nur eine Teilnehmerzahl von 1.502 Personen für Gesamtdeutschland ausweist.

Rechnerisch ja und die Grünen haben in der Performance, was den eingenommenen Habitus anbelangt, auch hinzugelernt. Ein Habeck kommt eben geschmeidiger rüber als eine Peter oder ein Trittin. Nur denke ich, dass so eine Koalition dann die CDU weitere Wähler kostet, die sich anderweitig orientieren. Der AfD könnte es recht sein.

Gruß
vdmaster

#20

All das und noch ein paar andere Sachen.
Politische Dinge wie Dinge im politische Diskurs.
Ich denke schon, dass 2015 von vielen als Einschnitt gesehen wird.

Yepp.
Die Frage ist, ob die anderen Parteien da überhaupt „gegensteuern“ können.
Für mich ist die AfD im Osten weder ein klar konservatives Phänomen noch unbedingt ein rechtsextremes Phänomen, sondern v.a. Ost-Protest-Partei in Nachfolge der Linkspartei.
Aus meiner Sicht schwer, dem programmatisch gegensteuern zu können.
Es braucht dringend eine Aufwertung der ostdeutschen Bundesländer, wie auch immer das genau ausschauen kann. So wie es die Grünen machen im Stil von „wir bringen die Demokratie nach Thüringen“ kann es jedenfalls nicht ausschauen :wink:

Ob das der CDU Wähler kostet, glaub ich gar nicht unbedingt.
Die Grünen werden, Stand jetzt, keine andere Machtoption haben, so dass die CDU recht konservativ in den Wahlkampf gehen könnte, da sie sich leichte Verlust an den fast sicheren Koalitionspartner leisten könnte. Dass sie koalieren muss, nimmt ihr eh kein Wähler übel.

Aber ich fänds halt schon interessant, dass der Abwahl der GroKo eine GroKo folgen würde.
Dass Mehrheiten nur durch GroKos oder Vielparteienkoalitionen möglich scheinen, ist ein Strukturproblem der heutigen politischen Landschaft.

Gruß
F.