Hallo? 
Ein anderes Thema spielte im offiziellen Programm keine Rolle, sorgte jedoch auf den Fluren für Gesprächsbedarf: In einem gemeinsamen Papier haben die Grünen in zehn von elf Landesregierungen jetzt ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, Abschiebungen nach Afghanistan mitzutragen. „Die Länder setzen das Ausländerrecht und damit auch vollziehbare Ausreisepflichten um“, heißt es in der Erklärung, die nur die niedersächsischen Grünen nicht unterzeichnet haben.
In der grünen Bundestagsfraktion, die angesichts der desperaten Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder kritisiert hat, sorgte die Erklärung für Kopfschütteln. „Ich halte es für falsch, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem Krieg herrscht“, sagte der Abgeordnete Volker Beck der taz.
Na ja, die Kopfprobleme vom Volker kann er ja auskurieren, wenn er ab 09/17 anderen Tätigkeiten nachgeht. Die Bundestagsfraktion hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse im BT auch kein entscheidendes (Stimm)Gewicht in dieser Frage.
Ganz anders aber das enorme Gewicht der Grünen im BR. Von daher wundert mich dieser Sinneswandel der 10/11 Landesgrünen doch erheblich. Hat jemand hier einen Link oder nähere Infos zu diesem Papier? Bislang wäre mein Verdacht, dass es sich um ein gedrucktes Lippenbekenntnis und viel mehr Schein als Sein handelt. Papier ist bekanntlich geduldig und wenn es erst einmal um konkrete Rückführungen geht wird wahrscheinlich doch gemauert. Zumindest die Grünen in Berlin haben dies doch klar in ihrem Koalitionsvertrag formuliert.
Gruß
vdmaster