Gute Rechtsschutzversicherung

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Es gibt das Auftragsvergaberecht. Wenn ich jetzt ein Projekt habe, nehmen wir mal Covid-19 Gesundheitsausstattung (Masken und Kittel) im Wert von 49 Millionen.
Bei solch einem Projekt-Wert muss man, sagen wir mal, Europäisch Ausschreiben.
Zwei Herren haben das nicht gemacht, sie haben direkt vergeben.

Diese beiden Herren möchte ich verklagen. Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht die Kosten.
Nun suche ich eine, die bereit ist mir zu helfen.

Bitte Ideen hier posten. Danke.

Gruß, Rainer

#2

Da der Fall bereits eingetreten ist, kannst du dich dafür nirgends nachträglich versichern, auch nicht in einer „guten“ Rechtsschutzversicherung, das steht überall im Kleingedruckten.
Grüße

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#3

Ich will zwei Politiker verklagen, damit sie begreifen, dass man dran ist, wenn man Scheiße baut. Es geht immerhin um knapp 90 Millionen an Steuergeldern zusammen.
Da muss man etwas tun !

#4

Andy Scheuer würde sagen, das sind doch Peanuts.

Glaube kaum, dass für Dein Vorhaben eine Rechtsschutzversicherung findest.
Schönes Wochenende.

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#5

Hallo,

Politiker? Ich dachte, es geht um eine Ausschreibung? Da wäre die Behördenleitung diejenige, welche …

„Scheisse bauen“ ist nicht immer strafbar.

Dann erkläre mir bitte mal über welchen Straftatbestand wir reden. Wer hat wo gegen welches Gesetz verstossen?
Gerechtigkeitsempfinden und geschriebenes Recht sind nicht immer das Gleiche!

Und die Rechtschutzversicherung ist auch nicht der grosse Bruder, der kommt und die bösen Buben dann verhaut.

Gruss
Jörg Zabel

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#6

Verlage Scheuer, dessen Dämlichkeit kostet den Steuerzahler wahrscheinlich 500 Millionen.

Verlage Spahn, dessen Dämlichkeit den Steuerzahler mehrere Milliarden kosten wird.

OnTopic: Wie schon geschrieben, wirst Du keine Rechtsschutzversicherung finden, die für einen Fall einsteht, der bereits eingetreten ist. Zudem stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Versicherung für die Klage gegen einen Politiker einsteht.

#7

Die Chance könnte sich evtl. erhöhen, wenn es Aussicht auf Gewinnen des Rechtsstreits gäbe…

#8

Zwecklos, du wurdest nicht geschädigt und bist nicht klageberechtigt.

Du darfst gerne eine Anzeige erstatten, bist dann Hinweisgeber oder bestenfalls auch Zeuge, aber hast weder Kosten noch Zahlungen zu erwarten.

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#9

Gibt es nicht. Aussichtslose Fälle werden niemals übernommen. Und ein brennendes Haus versichert ohnehin niemand. Aus offensichtlichen Gründen.

Zahl halt selber. Vielleicht findest du ja tatsächlich einen Rechtsanwalt, der es mit der Aufklärung seines Mandanten nicht so genau sieht.

Warum das keine Aussicht auf Erfolg hat? Weil erstmal alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Und weil es im Zweifel auch noch sowas wie ‚Immunität‘ gibt.

#10

Genau das wird der Anwalt nicht sagen. Er will ja auch leben.

#11

Naja, das ist etwas platt,
weil ein Beamter in Ausübung seines Dienstes nicht für jeden Sch… haftbar ist.

Das ist übrigens auch für „normale“ Angestellte so, denn du wirst selten dafür zur Kasse gebeten, wenn du den Geschäftswagen in Ausübung deiner Tätigkeit an die Stützmauer des Hochhauses des Kunden gesetzt hast, auch wenn die mal knapp 90 Millionen kosten sollte. :wink:

#12

Wieso das denn? Was hat denn der Rechtsschtutzversicherer davon?

#13

Ok. Danke für die vielen Kommentare. Also lasse ich den Minister aus NRW und unseren Herrn Spahn damit durchkommen, dass sie zusammen ca. 90 Millionen an Steuergelder verballert haben.
Dann kann ich meinen Gerechtigkeitssinn erst einmal beiseite stellen. Sollen sie doch weiter machen wie bisher. Scheint ja nur mich zu stören.
Thema kann geschlossen werden.

#14

Jetzt ist mir klar, wo bei Dir die Reise hingehen soll.

Deinem Gerechtigkeitssinn könnten auf die Sprünge helfen:
Die Rechnungshöfe (Bund und Land)
Die Petitionsausschüsse (Bund und Land)
Und sollte wirklich eine Straftat vorliegen: Die Staatsanwaltschaft.
Als Privatkläger mit Rechtschutz bist Du da eher nicht gefordert.

Gruss
Jörg Zabel

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#15

Dann stehen die genannten Politiker zukünftig also zwischen 2 Gerichtsverfahren. Die einen verklagen sie, weil sie sich nicht an europäisches Ausschreibungsrecht gehalten hätten, die anderen verklagen sie, weil sie zu spät für Schutzausrüstung in ausreichender Höhe (man sollte ja immer Schutzausrüstung für eine noch nie da gewesene Pandemie auf Lager haben …) gesorgt haben.

Vorschlag: Gehe selbst in die Politik und treffe Entscheidungen, für die du dann auch selbst den Kopf (und Geldbeutel) hin hältst.

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#16

Vielleicht informierst du dich doch erst mal, bevor du weiter Unsinn schreibst.

Die ERSTE Vergabe kann man durchaus begründen. Die zweite aber offensichtlich nicht mehr.

#17

Weil eine (Rechtsschutz-)Versicherung ein Risiko auf ein Kollektiv (alle Versicherten) umlegt, mit dem Hintergrund, dass sie stellvertretend das finanzielle Risiko des Versicherten übernimmt. Das tut auch eine RS nur, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und damit Aussicht darauf, keine oder geringe Kosten eines Verfahrens zu tragen. Bei Gerichtsverfahren trägt der Unterliegende normalerweise die Kosten, will sagen, der der den Prozess verliert. Der Sinn und Zweck der Versicherung ist nicht, zu zahlen, auch wenn das manchmal anders gesehen wird.

#18

Im Prinzip richtig - hier aber nicht. Eine Zivilklage ist unmöglich, da es keinen Geschädigten und somit keine klageberechtigte Person gibt.
Der Herr Fragesteller darf gerne eine Strafanzeige erstatten - die ist stets kosten- und risikolos, wenn man bei den Fakten bleibt.

Im Übrigen finde ich das, was stattgefunden hat, nachvollziehbar - aber nicht „voll in Ordnung“.
Da sagt der Sohn „Hömma, ihr sucht doch dringend - ich kenn da eine Firma!“
Und der da ganz oben denkt sich „Prima, wir haben einen Notstand, da werde ich gleich mal PR wirksam aktiv werden!“

Nebenher gab es wohl Angebote von Mitbewerbern, aber die gelangten nur zur niedrigsten Ebene im Ministerium. Da sitzt dann Herr Sachbearbeiter, bekommt ein Angebot - aber ihm liegt keine Bedarfsmeldung vor (Formular A32, dreifache Ausfertigung). Der sagt dann halt ab.

#19

Möglicherweise hast du einen verzerrten Blick auf die Dinge. Du bist nicht in der Lage, zu benennen, was dich eigentlich stört und wo du Fehlverhalten zu erkennen glaubst, du machst lediglich pauschale Aussagen wie „verschwendet 90 Millionen“. Deine offensichtliche Erregung scheint eher auf einer unreifen, emotionalen Ebene stattzufinden.

Mein Vorschlag wäre:

Versuche aufzuschreiben, wer was getan hat und gegen welches Gesetz er damit verstoßen haben soll.

Dann nimm den Zettel und geh damit zu deinem Psychotherapeuten.

Das könnte hilfreich für dich sein.

#20

Nö. Eine Versicherungsgesellschaft ist keine soziale Einrichtung, sie will Gewinne machen. DESHALB prüft sie Fälle vorab, in der Hoffnung, dass am Ende entweder der Prozessgegner oder der Versicherungsnehmer selber die Kosten übernehmen muss.