Härtefallregelung berliner Mietdeckel - warum und für wen?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,

habe mir mal das berliner Mietdeckelgesetz angeschaut und mich etwas gewundert, warum folgendes

"Härtefallregelung schützen Vermietende vor dauerhaften Verlusten

Bei wirtschaftlichen Härtefällen von Vermieterinnen und Vermietern können Mieterhöhungen genehmigt werden, wenn das zur Vermeidung der Substanzgefährdung und von dauerhaften Verlusten zwingend erforderlich ist. Die genehmigten Mieterhöhungen oberhalb der Mietoberwerte werden durch einen Mietzuschuss abgefedert. Der Mietzuschuss darf höchstens dem die Mietobergrenze überschreitenden Betrag entsprechen."

nötig ist.
Der Mietdeckel ist ja nicht so knapp gefasst, dass jemand Not leiden müsste, wenn er nicht Mieten oberhalb dieser Grenze verlangen kann.
Sieht irgendwie nach schöner Gesetzeslücke für Großinvestoren mit Kontakt zur politischen Szene aus - oder denke ich da zu pessimistisch?

Gruß,
Paran

#2

Und irgendwie müßten auch jene ggf. nachweisen, dass „Substanzgefährdung oder dauerhafte Verluste“ nur durch eine Mieterhöhung vermieden werden können.

Wie würdest Du diesen Nachweis führen?

  • „Sieht irgendwie nach einer formalen Öffnungsklausel aus, die das Ganze mit Art. 12 uind 14 GG vereinbar machen soll“

Et c’est ainsi qu’Allah est grand.

Schöne Grüße

MM

#3

Hallo,
gut dass Du dies beurteilen kannst. Wie hoch sind Deine Mieteinnahmen, von denen Du selber lebst. Oder hast Du weitere Einkuenfte, vielleicht sogar Zahlungen vom Staat?

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#4

Hallo,

wer eine Immobilie kauft, schaut vorher, was er sinnigerweise an Miete verlangen kann.
Das ist natürlich immer mit Risiken behaftet, da sich das Interesse an bestimmten Wohngebieten ändern kann, das plant man mit ein, wenn man ein wenig Ahnung hat von dem, was man tut.
Immobilienkauf ist daher nicht sehr viel anders als Aktienkauf, nur teils langfristiger abschätzbar, aber immer eigenes Risiko.
Damit muss man leben, finde ich. Erziehlte Gewinne teilt man ja auch nicht großartig.
Wenn ich bei Aktien oder als Klein- / Mittelunternehmer Verluste mache, zahlt der Staat mir nichts.
Die staatlichen Hilfen gehen überwiegend an die Großen, die entsprechend Einfluss haben oder mit Arbeitsplatzabbau drohen können. Und genau die können per Firmengeflechte auch leicht ihre Bilanzen klein rechnen, keine Steuern zahlen und auf „arme, verhungernde Sau“ machen.

Gruß,
Paran

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#5

Das geht weder dich noch das restliche Internet etwas an, hat mit dem Thema auch nichts zu tun.

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#6

kann, können und könnte in Gesetzen / Verordnungen…

ja, gebe Dir recht - und die ersten genehmigten Fälle werden Unternehmen sein, die der Stadt gehören bzw, beteiligt sind.

auf dem Weg zum real existierenden Sozialismus

#7

Sowas wie die Vonovia? Die alles aufgekauft hat, was mal Sozialwohnung oder Werkswohnung oder sonstwie günstiger vermietet war?

Du solltest mal versuchen, Kontakt mit der Realität aufzunehmen.