Hallo,
was sind die Statements der Politiker (zum Beispiel für die kosequentere Verfolgung von Antisemitismus) noch wert?
In Halle, der Händelstadt, gibt es offensichtlich kein Schuldbewußtsein. Ein paar Gedenkveranstaltungen, das wars.
Jetzt hat das ZDF aufgedeckt, dass ein Stadtrat, Donatus Schmitt, öffentlich antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet:
Bitte auch das Video ansehen!
Und man glaubt es kaum: Donatus hat auf eine Stelle als Aufsichtsrat der Bühnen Halle verzichtet. Ein Neonazi, der seit Jahren an allen einschlägigen Demonstrationen teilnimmt, sollte also Aufsichtsrat der Bühnen Halle werden. Ein Typ, der nicht mal den Konjunktiv kennt!
Die Stadt ist offen, bekämpft jede Art von Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Das ist hier in der Situation der Fall gewesen. Die Berichterstattung in den letzten Tagen hat das nochmal per Bild auch deutlich gemacht. Und das möchte man hier nicht aufkommen lassen, deshalb ist es ein klares Zeichen.
Bernd Wiegand, Oberbürgermeister von Halle (Saale)
Für mich ist das eine glatte Lüge. Ohne die Berichterstattung im ZDF wäre alles beim Alten geblieben. In einer Stadt, in der lediglich dem Widerstand einer Holztür ein antisemitisches Massaker verhinderte, geht alles seinen gewohnten Gang. Donatus Schmitt ist wohl weiter Stadtrat. Den Antisemiten sofort zu suspendieren und anzuzeigen, das wären die adäquaten Schritte gegen Rassismus gewesen, Herr Wiegand.
Für deutsche Juden in Halle muss es schrecklich sein, hier zu leben. Aber auch für die Mehrheit der Bevölkerung, die demokratische Parteien wählt. Was den Antisemitismus betrifft, brauchen wir da nicht schärfere Gesetze? Und sollte es nicht auch möglich sein, gewählte Vertreter, die sich weigern, die Verbreiter(innen) rassistischer Verschwörungstheorien anzuzeigen und zu bestrafen, wegen Untätigkeit anzuzeigen?
Ich befürworte eine offene Gesellschaft. Für Rassisten, Antisemiten, und Neonazis steht allerdings in dieser Gesellschaft nichts offen. Außer den Knästen.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider