Moin,
nachdem nun das Oberverwaltungsgericht die Rodung wegen der mittlerweile sprichwörtlichen Fledermaus des Nabu gestoppt hat, stellt sich mir folgende Frage(n):
Der Forst gehört RWE? Gibt es eine Baumsatzung in NRW bzw. die betroffenen Gemeinden, die vorschreibt, wie Inhaber mit ihren Bäumen umzugehen haben? In Niedersachsen ist dies z.B. von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Meine Heimatstadt hat überhaupt keine Baumsatzung.
Ist die geplante Rodung bei RWE nicht durch alle möglichen Rechtsexperten geprüft worden? Woher kommt auf einmal die Fledermaus? Die mussten doch wissen, dass so etwas oft als Argument kommt und die Fledermaus auf jeden Fall ans Tageslicht gezerrt wird.
Wie kommt das Verwaltungsgericht Münster zu der Einschätzung, dass die Sicherheit nicht gefährdet sei, wenn im Vorfeld etliche Aktivisten Polizisten in einer extrem unterirdischen Art und Weise angegriffen haben? Das Betreten des Forstes ist verboten. Die Demonstranten machen es trotzdem. Landfriedensbruch? Oder nur Demonstrationsrecht?
Ich, als RWE wäre extrem angepisst, dass, so stellt es sich mir im Moment so dar, mit meinem Eigentum gemacht wird, wie es gerade so passt.
Ich stelle mir das gerade mal in meinen eigenen vier Wänden vor. Eines Tages zieht jemand, den ich überhaupt nicht kenne, in mein Wohnzimmer ein. Da ich ein netter Mensch bin, lasse ich ihn ein paar Tage dort wohnen. Dieser Jemand holt aber noch ein paar Freunde dazu. Sie lassen sich nicht dazu bewegen, wieder zu gehen. Also hole ich die Polizei. Die wird „friedlich“ mit Scheiße angegriffen und braucht mehrere Tage, um meine „Gäste“ aus meinem Wohnzimmer zu entfernen, derweil die Presse kräftig auf mich eindrischt, weil ich ja zwei Wohnzimmer habe und das eine sowieso nicht nutzen würde. Nun würde ich das Wohnzimmer gern renovieren lassen, da es nicht mehr so nett aussieht oder ich möchte dort einen Wintergarten bauen. Plötzlich werde ich von einem Gericht dazu verdonnert, das Wohnzimmer so lassen, wie es ist, weil sich dort eine seltene Spezies angesiedelt hat. Gleichzeitig meldet Herr Jemand zusammen mit seinen Freunden eine Demo in meinem Wohnzimmer an, um dagegen zu demonstrieren, dass ich mit meinen Wohnzimmer machen möchte, was ich will. Mein Wohnzimmer habe ich zwischenzeitlich abgeschlossen, interessiert aber niemanden. Im Endeffekt demonstrieren in meinem Wohnzimmer Leute, die ich nicht kenne, denen ich nichts getan habe, die Hausfriedensbruch begangen haben und die Polizei muss zugucken, weil ein anderes Gericht gesagt hat, dass ich die Leute demonstrieren lassen muss.
Zugegeben, etwas überspitzt formuliert, aber beim Hambacher Forst zeigt sich m.E. gerade wieder ganz deutlich, was hier in diesem Land gewaltig schiefläuft.
Wir sind die rechtschaffend Guten, deswegen dürfen wir alles. Wenn du dagegen bist, dann bist du wahlweise ein Kapiltalist oder eine Heuschrecke, oder du bist ein Linker oder Rechter oder ein Schwarzer oder Weißer oder, oder, oder.
Soon
