Sehr sachlich ist aber sich mal anzusehen wie mitten in unserem „Rechtsstaat“ sog. „Friedensrichter“ fernab von unseren Gesetzen für Menschen „Recht sprechen“ die unser Rechtssystem ablehnen. Für diese ist die Einführung der Sharia sicherlich keine reine Fantasie.
Bei Söder erinnere ich mich immer an einen Spruch, den Bruder Barnabas mal am Nockherberg brachte. „Er ist Generalsekretär der CSU. Da steckt Sekret drin, also Schleim…“
Ja, es ist lächerlich!
Ohne den „islamischen Einfluss“ in der Zeit des osmanischen Reiches würden wir heute noch im Mittelalter leben! Unsere gesamte Kultur wurde durch das osmanische Reich positiv beeinflusst: Musik, Mathematik, Architektur, Medizin … ohne das osmanische Reich hätten wir keinen Mozart und keinen Beethoven, keinen Computer und keinen Kölner Dom und würden immer noch versuchen unsere Kranken gesundzubeten.
Natürlich beeinflusst und auch der moderne Islam. Aber der Islam ist nicht die Scharia. Ausserdem endet jede Beeinflussung dort, wo wir den Einflussfaktoren nichts besseres entgegen setzen können. Das könnte man eine Art Sozialdarwinismus nennen, wenn dieser Begriff nicht bereits festgenagelt wäre. Die bessere Lösung setzt sich schlussendlich durch.
Ich bin persönlich felsenfest davon überzeugt, das unser System so gut ist, das es nicht durch die Scharia ersetzt werden wird. Man kann uns solch ein System auch nicht einfach überstülpen, dazu sind wir als Gesellschaft zu stark. Übrigens vertrauen auch die Flüchtlinge darauf, das unser System stärker und besser ist - und wollen wir mal sehen auf welche Seite die sich stellen, wenn es Spitz auf Knopf kommt … Also weshalb sollte ich davor Angst haben?
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Es gibt in vielen Bereichen Streitschlichter (Ombudsmänner), wieso sollen wir das System nicht auch für die verschiedenen Kulturen die hier leben als offizielle Einrichtung anbieten?
Man müsste solchen Menschen eine juristische Grundausbildung geben und sie vom Staat bezahlen. Und natürlich müsste der Rechtstaat auf die eine oder andere Strafverfolgung verzichten. Das ist eine Gratwanderung, aber wenn man bedenkt, was uns mit dem TTIP-Abkommen auf der staatlichen Ebene erwartet (Aushebelung des gesamten rechtsstaatlichen Systems zugunsten von privaten Schlichtern) ist das eigentlich ein kleiner Schritt.
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Nur mal eben für dich als Beispiel (fett markiert von mir):
"Wenn Sie auf eine solche Beschwerde hin vom Verkehrsunternehmen keine
bzw. keine Sie zufriedenstellende Antwort bekommen haben, können Sie
sich an uns, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
(söp), wenden und Ihre Rechte als Fahr- bzw. Fluggast geltend machen.
Sachlich unabhängig, neutral und auf der Grundlage von Recht und
Gesetz erstellen unsere Schlichter – alle sind sie Volljuristen mit der
Befähigung zum Richteramt – eine Empfehlung zur außergerichtlichen
Streitbeilegung." http://soep-online.de/
Es ist immer eine Frage wie tiefgreifend juristisch solch eine Streitschlichtung geht. Gerade im familiären Bereich braucht man als Streitschlichter eher eine sozialpädagogische als eine juristische Ausbildung, denn diese Schlichtung sollte ganz früh ansetzen. Das ist Eskalationsprävention.
Das Filmbeispiel ist da sicher sehr speziell.
Für solche Fälle kann man juristisch ausgebildete Migranten in ihrer eigenen Volksgruppe arbeiten lassen - warum nicht mit der Maßgabe auch eine Straftat selbständig abzuarbeiten, wenn alle Beteiligten diesem Verfahren zustimmen. Die allgemeine Justiz hat - soweit mir bekannt - das Recht Straftaten zu verfolgen, aber sie muss es nicht zwingend tun.
Sprich: wenn sich zwei Kuden die Köppe einhauen, die beiden Familien einer Schlichtung zustimmen und es keine Beteiligten gibt, die auf ein Verfahren nach staatlichem Recht beharren - wieso muss das unbedingt verfolgt werden.
Wie gesagt: da droht uns mit TTIP weitaus schlimmeres …
Veilleicht weil hier ein „besonderes öffentliches Interesse“ vorliegt. Gerade wenn es sich um „polizeibekannte Intensivtäter“ handelt, die man in einer bestimmten Kultur ja vermehrt findet.
Daher die Gegenfrage: Warum sollte man diese abseits unseres Gesetzes einfach Straftaten begehen lassen die dann ohne staatliche Sanktionen bleiben?
Da muss ich Angst haben dass sich polizeibekannte TTIP- Intensivtäter auf offener Strasse auf die Nase hauen und ich da mit rein gerate? Au ha, dann bin ich auch dagegen!
Mein kleines Fazit: Nein - Herr Söder ist nicht schuld am Flüchtlingsproblem. Es ist die große Politik, allen voran USA (und wir im braven Gefolge). Geht mal etwas zurück und erforscht die Gründe!! Wer WILL kann sich überall informieren.
Herr Söder gibt nur Stammtischparolen weiter! Leider gibt es viele „Gläubige“ daran, und nicht nur in Bayern. Im Allgemeinen erwartet man von Politikern etwas mehr! Denn aber auch Worte können töten!!
Wenn Bayern einen Zaun errichten will, bitte schön. Dann aber um ganz Bayern herum! Und bitte keine Touristen mehr hineinlassen. Oder nur nach Bier- Weißwurst- und Gesinnungsprüfung.
Und noch für die, die wegen der Kosten jammern:
Habt ihr auch gejammert weil Stuttgart 21 ein paar Milliarden teurer wird? Oder der Berliner Flughafen? Oder die Banken-sprich Großkapital-Rettung? Oder in DE jährlich viele Milliarden Steuern hinterzogen werden. Wissentlich erleichtert durch den jahrelangen Abbau der Steuerprüferstellen.
Gruß Fritz
Hallo,
offensichtlich hat in diesem Land nicht nur die Bundeskanzlerin den Realitätssinn verloren.
Gruß
Tycoon
Gilt nur bei Antragsdelikten.
Was TTIP anbetrifft, sind wir einer Meinung.
Was ist schlimmer:
- einen kleinkriminelle Migranten laufen zu lassen, der von Rechts wegen
verfolgt werden müsste, aber an dessen Verfolgung keiner der
Beteiligten ein Interesse hat - oder - zulassen, das unser Rechtstaat von einem privaten Schiedsgericht auf
die Zahlung von Milliarden an einen internationalen Konzern
verdonnert wird, bloss weil der Gesetzgeber es gewagt hat, mit einem neuen Gesetz die
erhofften Gewinne eben jenes Konzers zu schmälern?
Wo besteht hier das „öffentlche Interesse“?
Wenn sich in München zwei Kurden die Köppe einschlagen ist mein „öffentliches Interesse“ jedenfalls nicht gegeben.
Zum Glück interessiert sich eine Staatsanwaltschaft nicht dafür was DU unter einem besonderem öffentlichen Interesse verstehst. TTIP und Straftaten des StGB direkt zu vergleichen zeigt ja schon dass du in einer anderen Welt lebst.
Wir leben beide in einer Welt, in der man die Großen laufen lässt und die Kleinen hängt! Und da sind wir jetzt schon wieder so weit, das sich die Großen sogar die Gesetze selbst machen …
„Beam me up, Scotty. There’s no intelligent life on this Planet“
Also ich möchte Ängste grundsätzich ernst nehmen. Aber man kann es sich (und den Rattenfängern von rechtsaussen) natürlich einfach machen und Ängste, denen man argumentativ nicht begegnen kann, einfach als lächerlich abtun.
Im Übrigen ist mir im Moment nicht klar, welchen Vorteil meinem Leben ein stärkerer islamischer Einfluss bringen könnte, mir fällt einfach nichts ein. Dir vielleicht?
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Hallo,
da kann ich noch einen drauflegen. Die USA.
Und wenn jemand seine Cousine erschlägt oder seine Tante vergewaltigt? Oder seine Schwester wegen vorehehelichem Geschlechtsverkehr erschlägt oder zur Abtreibung zwingt?
Muss das verfolgt verfolgt werden, wenn die Klärung innerfamiliär auch möglich ist?
Hallo,
es könnten ja lediglich die Syrer und Irakis sein, die vor dem IS fliehen. Die machen mittlerweile zwar mehr als 50% der Asylerstbeantragenden aus (mir ist die Kluft zwischen Erstantrag und Grenzübertrittszahlen geläufig). Bei den genannten Staatsbürgern wird aber überhaupt nicht unterschieden zwischen denen, die vor rachsüchtigen Kurden fliehen, vor dem IS, vor der Al-Nusra, vor der FSA, vor Assads Truppen, vor rachsüchtiger Hisbollah, vor rachsüchtigen schiitischen Irakern oder involvierten Iranern und vor den Zuständen im Libanon, der Türkei und Jordanien. (Die Aufzählung ist absolut nicht vollständig)
Gerade jetzt nach den Anschlägen in Paris ist das Wort vom Syrer, der quasi einzig und allein vor dem IS flüchtet, ein eher plumpes Abwehrargument. Vor allem dann, wenn man dieses Etikett gerne allen pauschalisierend anheften möchte, um jedwede Diskussion in Richtung „Verschärfung“ der Flüchtlingspolitik im Keim zu ersticken.
vdmaster
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Hallo,
die Ombudsmänner werden i.d.R nicht vom Staat bezahlt. Den Rechtsstaat auszuhebeln (Fettdruck) ist völliger Unfug und sägt am Staatsfundament. Dein Exkurs zu TTIP zeigt nur Deine Unkenntnis sowohl über das Prinzip der Schiedsgerichte als auch über den Stand der Verhandlungen.
Gruß
vdmaster
Da liegst Du völlig falsch. Allenfalls einige kleine Delikte können wg. mangelndem öfftl. Interesse außen vor bleiben. Damit bspw. nicht wg. zwei Suffköppen, die sich gegenseitig mit Idiot tituliert haben, gleich ein Riesenfaß aufgemacht wird.
Einer der Beteiligten bei der Verfolgung einer Straftat ist immer das deutsche Volk, dass sowohl durch die Strafverfolgungsbehörden (Exekutive) als auch durch die Gerichte (Judikative) nur vertreten wird, um die Gesetze durchzusetzen, die sich eben dieses Volk via gewählte Repräsentanten (Legislative) in einem aufwändigen Verfahren gegeben hat.
vdmaster