Die CSU kann meines Wissens nach nur in Bayern von Bayern gewählt werden, dennoch mischt sie in der Bundespolitik mit und hat eine unglaubliche macht. Mir missfällt es das ich als Bürger eines Bundeslandes von diesen Politikern mitregiert werde obwohl ich sie nicht einmal wählen konnte. Aus meiner Sicht gibt es heute keime Legitimation mehr hier ein Sonderrecht für die CSU aufrecht zu halten. Sehe ich das so richtig oder übersehe ich etwas das der CSU das Recht zur Existenz gibt?
Hallo,
so sehr es mich schmerzt, das zu schreiben: Ja, hat sie.
Diese Partei wurde nun mal von den Bürgern Bayerns gewählt und ist im entsprechenden prozentualen Verhältnis im Bundestag vertreten. Das kann man in einer Demokratie kaum kritisieren.
Gruß,
Steve
Du siehst es falsch und Du übersiehst das Grundgesetz.
Aber in Bikini Bottom kennt man sich mit solchen Dingen möglicherweise nicht aus.
Hallo,
auch in den anderen Bundesländern kann der Wähler nur die Landesliste der jeweiligen Parteien wählen, mit der Erststimme sogar nur Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Und trotzdem mischen hinterher alle in der Bundespolitik mit. Die CSU hat hierbei keine Sonderrechte. Die haben mehr als drei Direktmandate und auch mehr als 5% der Zweitstimmen. Damit ist sie im Bundestag. Und wenn es zu einer Koalitionsmehrheit reicht, dann sind sie auch Regierungsfraktion. War ja nicht immer so.
Grüße
Hallo,
Du übersiehst dabei, dass im Gegenzug die CDU in Bayern nicht gewählt werden kann. Übrigens kann sich jede volljährige, deutsche Torfnase mit Unterstützung zur BT-Wahl aufstellen lassen. Gewinnt diese Torfnase genügend (Erst-)Wählerstimmen aus seinem Wahlkreis, dann zieht er als Repräsentant ebenfalls in den BT und bestimmt die Geschicke des Staates mit. Dabei kennst Du nicht einmal seinen Wahlkreis Torfnasenhausen.
Gleiches gilt übrigens für Parteien, die über die Zweitstimme gewählt werden. Für die gilt dann aber die 5%-Regel (oder ein paar Direktmandate).
Somit hat die CSU mit ihren Wahlergebnissen nach Recht und Gesetz jedes Existenzrecht im BT. So wie es auch die SED->SED-PDS->PDS->Linkspartei hat und früher dank Sonderregelungen (trotz nicht geschaffter 5%-Hürde) hatte.
Gruß
vdmaster
Kritisieren darf man, aber man muss es auch akzeptieren. Eine Grundvoraussetzung der Demokratie die im Alltag leider immer mehr in Vergessenheit gerät. Hier heisst es leider immer öfter „Ich nehme meine Grundrechte dazu wahr um andere die nicht meiner Meinung sind an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern“.
Kommt das von der politisch korrekten Seite wird es auch noch von der Politik gutgeheissen. Diese Leute werden dann zu „wehrhaften Demokraten“ geadelt. Legendär der Bundestagsvize der im „Namen der Demokratie“ eine Straftat begeht und dafür gefeiert wird. Für mich ein Ding der Unmöglichkeit in einer Demokratie!
Oder um es ganz einfach zu sagen: Ich würde eine „Nie wieder Deutschland“ Demo vor meinem Haus genauso ekelhaft finden wie eine „Ausländer raus“ Demo. Ich würde beide kritisieren. Nur muss ich beide akzeptieren, also akzeptieren dass andere eben anderer Meinung sind als ich.
2 Like
Hallo!
Die CSU genießt keine Sonderrechte, überspringt mit ihrem Stimmenanteil im stimmviehstarken Bayern auch bundesweit die 5%-Hürde und ist darüber hinaus über Direktmandate im Bundestag vertreten. Der Weg steht übrigens jedermann offen. Stelle Dich selbst als Kandidat zum nächsten Bundestag auf, hole in Deinem Wahlkreis das Direktmandat und ziehe als Abgeordneter in den Bundestag.
Sonderrechte genießen nationale Minderheiten https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitenwahlrecht. So war der SSW (dänische Minderheit. Weite Teile Schleswig-Holsteins gehörten früher zu Dänemark. Altona, Stadtteil im heutigen Hamburg, war mal dänisch) im ersten Bundestag vertreten und schließt auch für die Zukunft den Wahlantritt nicht aus. Es gibt noch weitere nationale Minderheiten, die aber bislang keine Ambitionen auf Bundesebene zeigen.
Gruß
Wolfgang
Hallo,
ich bin der Meinung, daß für den Bundestag nur Parteien antreten dürften, die auch bundesweit vertreten sind.
Theoretische Begründung: Ich muß die Möglichkeit haben, alle Parteien wählen oder auch nicht wählen zu können, die von relevanz sind. Es kann doch nicht dem demokratischen Grundgedanken entsprechen, wenn ich als Nichtbayer die CSU nicht wählen kann, von diesen aber malträtiert regiert werde, aber auch die Bayern die Partei der Kanzlerin nicht wählen bzw. abwählen können.
Praktische Begründung: Eine Regionalpartei im Bundestag wird dort immer regionale Politik betreiben. Das ist nicht sinnvoll, vielmehr sogar schädlich. Selbstverständlich sollte im Bundestag natürlich Bundespolitik zum Wohle aller betrieben werden.
Also bin ich dafür, das GG diesbezüglich zu ändern: Parteien müssen bundesweit antreten zur Bundestagswahl.
Eva,
mit Grüßen
Okay das heißt also dass das jedem in anderen Bundesländern auch möglich ist? Wieso hat es die CSU als einzige bisher geschafft als „Regionalpartei“ im Bundestag vertreten zu sein? Gibt es in anderen Bundesländern auch Parteien wie die CSU die es theroteisch schaffen könnten? Sind die Regeln dann gleich , sprich kann dann auch nur in Baden Württemberg gewählt werden ?
Richtig. Das sehe ich auch so. Gibt es nicht eine enorme Schieflage im Moment? Meines Wissens nach Ost die CSU die einzige Regionalpartei die im Bundestag vertreten ist. Das deren Politik sehr stark regional ausgerichtet ist merkt man ständig. Und wie du bereits sagtest, es ist einfach nicht gerecht wenn man diese Leute weder wählen noch nicht wählen kann… Eine Regionalmacht darf einfach nicht so viel Einfluss haben wie eine Bundespartei …
Ja in Bikini Bottom ticken die Uhren anders 
was so nicht stimmt, auch die Bayernpartei war schon mal im Bundestag, lang, lang ists her…
Danke für die Antwort 
Ich frage mich dann allerdings nach dem Sinn und der Gerechtigkeit von solchen Dingen. Wenn man sich ansieht wie die CSU die Bundespolitik mitgestaltet und dabei nicht mal 90% der Bevölkerung repräsentiert, stellt sich schon die Frage wie Sinnvoll solch eine Wahl-Prozedere tatsächlich ist. Ich fühle mich als Baden-Württemberger nicht nur nicht vertreten sondern schlicht und einfach betrogen wenn eine Regionalpartei wie die CSU so viel Mitsprache Recht hat das wesentliche Entscheidungen wie Bspw. das Begrüßungsgeld oder Sanktionen im SGB II beschlossen und aufrecht gehalten werden können. Hat hier eine Bundespartei die von allen Bürgern des Landes gewählt oder eben nicht gewählt werden kann nicht mehr mit Demokratie gemein als dieses seltsame Wahlkonstrukt? PS: Selbiges würde ich vermutlich auch über jedes andere Bundesland sagen, es geht hier also nicht nur um Bayern Bashing oder der gleichen
Ja, das war wohl in der DDR anders 
. Du meintest sicher 9%. Wieso sollte denn eine Partei, die nur 5 oder 6% erreicht hat, die Politik mitbestimmen dürfen wie es vor einigen Jahrzehnten mit der FDP noch gang und gäbe war. Das Wahlrecht ist hier nicht ungerecht, sondern nur konsequent. Wer reinkommt, kann koalieren und damit Teil der Regierung werden.
Eine Regierung hat überdies deutlich weniger Gestaltungsmöglichkeiten als Du wahrscheinlich glaubst. Noch ist der Bundestag der Gesetzgeber (Legislative) und die Regierung nur ausführendes Bundesorgan (Exekutive). Die Opposition hat überdies die Möglichkeit, jederzeit ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung zu initiieren.
Was die CDU übrigens wirklich fürchtet, ist eine CSU, die im gesamten Bundesgebiet antritt. So wie die CSU die Konkurrenz der CDU in Bayern nicht haben möchte.
Zudem könntest Du auch in BaWü einen NCSU-Landesverband ( Christlich Soziale Union) gründen und ihn dann wählen oder nicht. Ich würde mir anfangs keine großen Chancen ausrechnen.
In 2016 wird die Landtagswahl in BaWü IMHO übrigens einiges an Spannung mitbringen. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
Gruß
vdmaster
Hat Bremen ein Existenzrecht?
Bremen hat bei 660.000 Einwohnern 3 Stimmen im Bundesrat.
Wir Hessen haben 9 mal so viele Einwohner und haben nur 5 Stimmen dort.
Mir missfällt es überproportional von Bremen regiert zu werden 
Gruß, Joshi
PS In den USA ist das Verhältnis der Senatoren zur Bevölkerung noch krasser.
Die SPD in NRW könnte es sicher auch dauerhaft. Aber schon bei der CDU würde ich nicht garantieren, dass beide Wege (Direkt oder 5%) nach ein paar Wahlen verbaut sind.
Ups, „kleiner“ Schnitzer. NCSU=Neue Christlich Soziale Union
Zum Bundes-Bart noch eins: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-thierse-und-tausende-demonstranten-bremsen-neonazis-aus-a-692466.html
Der SPD-Politiker sagte einem SPIEGEL-ONLINE-Reporter: „Es ist bedauerlich, dass hier keine Gegendemonstration zugelassen wurde.“
Also ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Während er in dem von Dir verlinkten Artikel noch indirekt so zitiert wird:
„Unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis“, betont Thierse. Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. „Man muss seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen!“
Soviel mal zum Rechtsverständnis. Solange es „gegen Rechts“ geht, interessiert ihn das Recht wohl nicht. Naja, er wurde ja auch mit der Diktatur des Proletariats sozialisiert.
Gruß
vdmaster