also doch eklatant gegen „Recht und Gesetz“ verstossen und durch Unterlassung gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstossen?
Es könnte nach der Wahl durchaus eine hitzige Debatte darüber ausbrechen. Zumal in dieser Legislaturperiode die Opposition (nicht nur durch Newcomer) deutlich weniger handzahm sein wird.
Gruß
vdmaster
mit welcher Konsequenz? Ich fürchte, keiner der zuständigen Amts- und Entscheidungsträger wird sich persönlich für Fehlentscheidungen verantworten müssen.
Falls die FDP in eine Regierung unter Dr. Merkel eintritt, wird sie sich hüten, gegen die Kanzlerin vorzugehen. Und falls nicht, wird sie nicht dennoch Skrupel haben, zusammen mit den „Schmuddelkindern“ auf dem rechten und linken Rand einen Untersuchungsausschuss zu betreiben?
FG myrtillus
Übrigens würde ich mich über einen Link zum Gutachten des WD freuen. Danke!
das hier?
Vielen Dank für die Mühe. Aber das stammt aus 05/2017 und ist es leider nicht.
von wann soll das Gutachten denn sein?
Von jetzt sozusagen. Wahrscheinlich so neu, dass es noch gar nicht direkt veröffentlicht wurde. Wird man später hier finden https://www.bundestag.de/analysen
Gruß
vdmaster
Obwohl mir das von Dir gefundene Gutachten mittlerweile das passende zu sein scheint. Das wäre ein übles Stück medialer Irreführung durch die WELT. ein Gutachten vom 24.05.2017 nun so zu präsentieren als wäre es eine neue Meldung. 
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung.
Doppel-
Es scheint sich doch um ein neues Dokument zu handeln.
Die Frage nach der Rechtsgrundlage der Entscheidung ist nicht neu. Auch in dem Dokument der Wissenschaftlichen Dienste, das bereits im Mai verfasst wurde, heißt es, die Ausführungen basierten auf bereits erstellten Gutachten zu diesem Thema.
Das Sprachrohr der Kanzlerin (Seibert) meint
Die Regierung habe den Bundestag in der Flüchtlingsfrage ausführlich beteiligt.
Ja, was soll er auch anderes behaupten.
Näheres dazu hier:
und zwar ganz unten im Nachtrag
Auf der Internetseite des Wissenschaftlichen Dienstes ist das Gutachten als pdf-Dokument mit dem Veröffentlichungsdatum 24.05.2017 online gestellt. Dieses Datum ist allerdings auch fraglich, denn laut den Eigenschaften des pdf-Dokuments wurde es erst am 30.05.2017 erstellt.
Lässt sich leicht erklären. Das Original wird an den Besteller übergeben (Sevim Dagdelen) und erst anschliessend vom Archivdienst als PDF veröffentlicht. Da die nicht nur die Gutachten des WD archivieren, sondern bspw. auch alle Protokolle von jedem Ausschuss, sind einige Tage Abweichung in den Daten der Normalfall.
Die Andeutung, dass es möglicherweise erst jetzt veröffentlicht wurde, ist schon sehr verschwörungsmüffelig. Das hätte der Autor des Artikels sich sparen können, weil es zu reißerisch daherkommt. Was ihn ja nicht hindern würde, hieraus einen Skandalbericht zu machen, falls es sich nach Recherche doch als wahr erwiese. Halte ich aber für mehr als nur unwahrscheinlich.
Sollte es nicht noch ein zweites Gutachten geben, dass in Kürze veröffentlicht wird, so sähe ich die Schlamperei bei der WELT. Ob die privaten Verbindungen des Herrn Lindner, dessen Partei bekanntlich ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert, zur Chefredaktion eine Rolle bei der Darstellung gespielt haben könnten, wäre ebenfalls Spekulation.
Gruß
vdmaster
Vor der Wahl geht auch schwierig. Welche Medien haben denn darüber berichtet?
Wenn man mal entsprechende Schlagwörter bei Google eingibt, kommen - neben Welt und SPON - überwiegend Quellen wie Sputnik, Tichy, RT usw. Ich habe mal spaßeshalber auf Tagesschau.de geguckt. Nichts. Das gleiche auf Zeit Online. Die Welt berichtete nur deswegen, weil Lindner sich wahltaktisch kritisch zu Merkel positioniert hatte; Linders Frau ist ja bei der Welt in einer Führungsposition.
Man kann heute kaum mehr etwas verschweigen. Es gibt auch keine Lenkung von oben herab, die unter Drohungen angewiesen hätte, nicht über das Gutachten, das einen schwerwiegenden Rechtsbruch der Kanzlerin und ein Abweichen von demokratischen Standards (während man der einzigen Oppositionspartei in den Medien vorwirft, sie wolle die Demokratie abschaffen) nahelegt, zu berichten. Was es aber gibt, ist ein stillschweigender Konsens, in eine bestimmte Richtung zu berichten.
Normal müssten sich die Medien überschlagen. Ein solcher mutmaßlicher Rechtsbruch müsste dazu führen, dass Merkel zurücktritt. Die vermeintliche Putzhilfe von Frau Weidel hat mehr Aufsehen erregt. Das führt dazu, dass die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich nicht alternativ informiert, dumm gehalten wird. Der Normalbürger, der nur wenig Nachrichten hört, hat bis zum Wahltag nichts von dem brisanten Gutachten mitbekommen und kann dementsprechend diese Information nicht in die Entscheidung einfließen lassen. Wenn das Wahlergebnis aber so zustande kommt, dass Intransparenz bestehen bleibt, entfernen wir uns von demokratischen Prinzipien. Die vierte Gewalt hat weitgehend versagt, sie argumentiert, nachdem man der politischen Opposition mittels Kampagnen erfolgreich postfaktisches Agieren untergeschoben hat, selbst schonungslos postfaktisch.
Na ja, da nach wie vor unklar zu sein scheint, ob die WELT hier nur alten Wein (altes Gutachten) in neuen Schläuchen andrehen wollte, müsste man evtl. noch die Medienresonanz von Ende 05/17 und Anfang 06/17 auswerten.
Nonsens. Er müsste eben erst einmal erwiesen sein. Dass aber die Opposition das Kanzleramt mit offenkundigem Herumgedruckse (in Antworten auf Anfragen) davonkommen lässt, ist durchaus erbärmlich und kein Zeichen eines funktionsfähigen Parlamentarismus. Da hat ja auch die CSU nach dem Gutachten von Papier ganz vollmundig am Ende den Schwanz eingezogen und sich verkrochen.
Ich habe damals bereits ausdrücklich erklärt, dass ich es für unerlässlich halte, diese Kompetenzfrage vom BVerfG klären zu lassen. Nach der jetzigen Wahl wird es sehr wahrscheinlich die oppositionelle Mehrheit im BT für eine Anrufung des BVerfG geben. Auch ohne die Partei, die DU als einzige Opposition ansiehst. Mal schauen, ob sie kollektiv ebenfalls den Schwanz einziehen, wo früher ein einziger bewaffneter Soldat im Ausland (Transportpiloten mit Handwaffen zum Selbstschutz) ausreichte, um das BVerfG gerade wg. der Grundsätzlichkeit anzurufen.
Ich sehe da schwarz bei tiefrot-grün-gelb.
Wie bitte? Welche Partei hat denn entsprechendes gefordert, außer der AfD? Sie stehen allesamt hinter der ungesteuerten Massenzuwanderung. Und du - leider - mit deiner Wahlentscheidung auch.
Dass du das nicht so siehst, ist klar. Ich soll dir ja noch dankbar sein, dass du R2G verhindert hast.
Wenn aber Merkel wenigstens etwas dafür tun würde, dass ihr Fehler weitmöglichst wieder rückgängig gemacht wird, dann könnte man ja drüber reden. Wo sind aber die Rückführungen in den Irak, nach Afghanistan, wo ist der Stopp des Familiennachzugs, wo sind die Grenzkontrollen auch ohne G20-Gipfel? Das alles gibt es nicht. Die mickrigen Abschiebzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Kurzum: Der Irrsinn geht (leicht vermindert) weiter.
das kann ich nur uneingeschränkt unterstreichen. Einmal unterstellt, das Gutachten wurde tatsächlich im Mai online gestellt, konnten Lambert und die Kanzlerin darauf vertrauen, dass es „in den Tiefen des Internets“ unbeachtet bleiben würde. Man hat einfach auf die mangelnde Recherchefähigkeit und -willigkeit sowie auf die fehlende kritische Distanz zur Obrigkeit in den Massenmedien gebaut. Dort wurde journalistischer Biss u. a. durch Begeisterungsfähigkeit ersetzt. Begeisterung für die amtierende Regierung und die etablierten Parteien, Begeisterung für die gute Sache und Begeisterung für die eigene Wichtigkeit. Es scheint auch kaum noch Konkurrenz zwischen den Medien zu bestehen. Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter und betont, wie wichtig eine „freie Presse“ sei, als Gegengewicht zu den sozialen Netzwerken, in denen „ungefiltert Fake News verbreitet“ würden, zu den Diktatoren dieser Welt und zum neuen amerikanischen Präsidenten, über den unentwegt genölt wird. Das war mal anders in Deutschland.
Die FDP will - wie die AfD - einen Untersuchungsausschuss beantragen. Und es wird damit auch zur Nagelprobe für Grüne und Linkspartei werden, ob sie sich endlich anschliessen.
Ich kann mich nicht entsinnen, so etwas je von Dir eingefordert zu haben.
Um es zu verdeutlichen: Eine Mutmaßung allein ist nicht ausreichend, um einen Rücktritt einzufordern.
Begreifst Du es denn, wenn man es Dir weitere zwanzigmal erklärt? Die Kompetenz für Rückführungen liegt (bedauerlicherweise) bei den Ländern.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist bis 03/18 ausgesetzt. Solltest Du nun mit den Zahlen kommen, die kürzlich veröffentlicht wurden, müsstest Du auch den Nachweis erbringen, dass es sich um Angehörige genau dieser Gruppe handelt.
Übrigens ist die Rückführung Nichtberechtigter scheinbar in der gesamten EU eine einzige Katastrophe der weichgespülten Untätigkeit, falls ich einem Medienbericht glauben soll, der ebenfalls in den letzten Tagen erschien. Und daher ist auch die weitgehende Untätigkeit (bei entsprechenden Abkommen) ein EU-Gesamtproblem.
Da muss ich widersprechen. Das Archiv ist öffentlich zugänglich https://www.bundestag.de/analysen. Zigtausende greifen darauf tagtäglich zu. Ausserdem war das Original-Gutachten im Besitz der Linkenpolitikerin Dagdelen.
Formaljuristisch korrekt. Aber wer hat denn [sic!] noch vor einem Jahr gesagt: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“?
du hast es dort zunächst nicht gefunden/wahrgenommen. Ich habe erst danach gesucht, als ich durch deinen Beitrag hier darauf aufmerksam geworden bin. Die Massenmedien haben es - wenn es denn tatsächlich seit Mai 2017 online ist - nicht gefunden oder ignoriert. Davon abgesehen ist das ganze in drögem Professorendeutsch abgefasst. Mir als Nichtjurist erschließt sich die Brisanz beim ersten Überfliegen nicht zwingend, da braucht es schon Hintergrund - wie den Thread hier - oder man muss sich Zeit nehmen und einlesen.
Nicht nur formal, sondern leider faktisch.
Den Spruch hätte man Merkel bereits damals um die Ohren hauen müssen, weil jeder einigermaßen Informierte erkennen musste, dass sie das allerhöchstens für CDU-regierte Länder sagen kann. Von denen einige durch ihre Koalitionspartner ausgebremst werden würden.
Aber mit dem kritischen und nachbohrenden Journalismus ist es in diesem Bereich ja nicht weit her.