Hat Kraft ihr Bundesland noch im Griff?

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#1

Bald werden in NRW Wahlen sein. Es mehren sich - nicht zuletzt auch in Anbetracht von Köln und ihren selbst eingeräumten Fehlern - die Zweifel daran, dass Kraft in ihrem Bundesland zukünftig Recht und Gesetz garantieren kann.

Dabei geht es nicht um Geschehnisse, die in einem Bundesland mit so vielen Metropolen zu einem gewissen Maß unvermeidlich sind. Es geht um die politische Verantwortung.

Beispiel 1: Seit langem sind in Duisburg und anderen Städten die Probleme mit gewissen Zuwanderern (man nennt sie oft „Bulgaren und Rumänen“, wobei wohl jeder weiß, dass es Bulgaren und Rumänen, aber auch Bulgaren und Rumänen gibt, bekannt. Nun lesen wir unter anderem von diesem Vorfall: Ein 14-Jähriger ist durch Messerstiche in den Rücken und Axtschläge ins Gesicht schwer verletzt worden, so berichten es zumindest Augenzeugen. Wenig später stirbt der attackierte Jugendliche im Krankenhaus. Verwandte wollten ihm noch zu Hilfe kommen, wurden aber ebenfalls angegriffen und verletzt. […] Während Rettungskräfte noch am Tatort um das Leben des Jungen kämpfen, haben sich Hunderte Schaulustige eingefunden. Die Stimmung ist aufgeladen, viele von ihnen schreien sich an und versuchen, aufeinander loszugehen. Die Polizei ist mit einer Einsatzhundertschaft und einer Hundestaffel vor Ort. Sie muss auch Rettungswagen und Helfer vor den aggressiven Schaulustigen beschützen.

Beispiel 2: Während in Berlin nur 50,1 Prozent und in Hamburg 57 Prozent der wahlberechtigten Türken für das Präsidialsystem gestimmt haben, waren es zum Beispiel in Düsseldorf fast 70 und in Essen mehr als 75 Prozent.

Offenbar hat man in NRW weder die Zuwanderung von gewissen Gruppen in den deutschen Sozialstaat in den Griff bekommen noch kann man über besondere Integrationserfolge berichten. Frau Kraft scheint in meinen Augen eher zu verwalten und zu hoffen, dass nichts schlimmes passiert. Werden ihr die Wähler unter diesen Umständen das Vertrauen aussprechen?

#2

Ach, was für eine Überraschung. Kraft war schon seit ihrer Erstwahl unfähig, ausreichend dafür zu sorgen.

Und ein Teil dieses Problems ist durch die historische Ansammlung nichteuropäischer Migranten entstanden.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165266/umfrage/verteilung-der-tuerkischstaemmigen-bevoelkerung-in-deutschland-nach-bundeslaendern/ noch umzurechnen auf die Bevölkerungszahl.

Es kommt die Verteilung von nordafrikanischen „Flüchtlingen“ hinzu, die bis zur öfftl. Debatte über „NAFRIS“ zu allergrößtem Anteil in NRW untergebracht wurden. Hinzuzurechnen wären noch diejenigen, die gar nicht erst um Asyl nachzusuchten, sondern fortdauernd illegal aufhältig sind und via Frankreich/Benelux einsickerten.

Oben drauf die fortwährend ansteigende Anzahl von „Armutsmigranten“ aus Bulgarien und Rumänien. Lange von der Seite links der Mitte mit Klauen und Zähnen verleugnet und schöngefärbt, zeigt sich immer mehr, dass genau die Nachteile entstanden, die man rechts der Mitte (Mitte ist hier ein gedachte Linie von der Breite 0) vorhersah/befürchtete (Oh, das Wort „Furcht“. Da könnte man doch das infantile Argument „diffuse Ängste“ einbringen, um es zu entkräften und lächerlich zu machen).

Die „Vorhersagen“ lassen sich mittlerweile statistisch recht genau nachweisen. Die Gruppe EU-2 (Migranten aus ROM und BLG) fällt in nahezu allen Belangen des Arbeitsmarktes durch. Das wird leider nicht durch die hochwillkommenen - da faktisch auch benötigten - Fachkräfte aus diesen Ländern aufgefangen.

Frau Kraft rettet sich in die nächste Legislaturperiode hinüber. Es ist schon eine Farce, dass die Wähler sie erneut wählen werden. Wahrscheinlich in eine NRW-GroKo mit dem extrem laschen Laschet, was aber noch von den Detailergebnissen der Kleineren abhängt.

Die SPD profitiert derzeit IMHO vom Absturz der Grünen in NRW, was eine Folge der Zuspitzung auf einen Lagerwahlkampf (BT 09/17) unter Schulz als SPD-Kandidat ist.

Ich halte es für einen fatalen Fehler der NRD-CDU, dass sie einen derart farblosen Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Und ich halte es für einen Charaktermangel des Kandidaten, dass er das Feld nicht jemandem mit mehr kämpferischem Charisma überließ. Beide Großen haben ihre unbeirrbaren Stammwähler. Aber die am Ende entscheidenden Punkte macht man bei den Wankenden. Und da kann ein(e) Kandidat(in) „mit Eiern“ (oder „Feuer“) ganz massiv wirken.

DIe Umfragen sagen es. Und in den vier Wochen wird auch unter Berücksichtigung der Fehleranfälligkeit dieser Umfragen, die ja bei den letzten Wahlen offenbar wurde, sich nichts grundlegendes ändern. Die SPD wird stärkste Kraft in NRW bei Verlusten im Vergleich zur vorherigen Wahl. Evtl. mäßige (~ 2%), evtl. recht deutliche (bspw. 4-6%).

Allerdings könnte das noch durch zwei Ereignisse platzen. Erstens Beweise dafür, dass Kraft im Zusammenhang mit dem Kölner HBF über Ihre Kenntnis der Situation hemmungslos gelogen hat. Zweitens ein Großanschlag in NRW mit sehr vielen Opfern.

#3

und beide führen einen lupenreinen Nasenwahlkampf ohne programmatische Festlegungen. Und da scheint HK tatsächlich die Nase vorn zu haben …

#4

Jo. Der lasche Laschet - der Begriff ist wirklich passend - hofft auf Schwarz-Grün. Ich hoffe für die Grünen auf ein Saarländisches Ergebnis.

Blöd nur, dass der angebliche Schulz-Hype so schnell verflogen ist wie Schulz’ politische Neutralität nach der Ernennung zum EU-Parlamentspräsidenten.

Weiß man doch schon. Oder hat sie inzwischen ihre Telefondaten veröffentlicht?

Das wollen wir nicht hoffen. Sonst musst du nachher hier noch meine Arbeit übernehmen, und verzeihe mir, wenn ich da gewisse Zweifel hege…

#5

Die bekommen in NRW die Klatsche ihres Lebens. Und das ist angesichts ihres Führungspersonals in NRW auch berechtigt. Der Führungsstil ist … problematisch und die Richtung … völlig fundamental-ideologisch orientiert.

Wir werden sehen, ob Löhrmann nach den Wahlen anständig genug ist, um zurückzutreten oder das Desaster des Ergebnisses noch schönredet und sich in die neue Legislaturperiode reinschwafelt, obwohl sie keine regierungsfähige Mehrheit mit der SPD zusammenkriegen.

Nur der Aufstieg ist gestoppt. Die Erholung der SPD ist enorm. Sie liegt in den Umfragen satte 7% besser als in den vier Jahren zuvor. Insoweit besteht der Schulz-Effekt definitiv noch fort. Was die nächsten Wochen und Monate bringen … ?

Schulz hat von den Grünen, von den Sonstigen und von der AfD zurückgewonnen wie es scheint. Auch wenn sein Popularitätswert aktuell wieder abgesackt ist, ist das noch kein Zeichen für ein erneutes Abrutschen. Der Posten des Aussenminsters brachte schon immer sehr hohe Popularitätswerte im Vergleich zu dem hier in D rumwuselnden Spitzenpersonal. Es bringt eben nette PR-Bilder ins heimische Wohnzimmer. Auch Merkel profilierte sich ja viel mehr über ihre Auslandsgipfelei als durch innenpolitische Sauermienepräsenz. Von daher wundert es mich nicht, dass Gabriel wieder an Schulz vorbeizog. Er wird nicht mehr mit dem Kleinklein der Partei verknüpft, sondern als Nr.2 im Staat gesehen.

Wichtig ist, was hinten rauskommt. Das sind aber derzeit die Umfrageergebnisse, nach denen die SPD momentan vor alter Kampfeskraft „erstrahlt“. Selbst dann, wenn aus dem Mund des Spitzenkandidaten nur hohle Phrasen quellen. Nach der Verliebtheitshysterie der dt. Medien, die den Hype zum grössten Teil ausmachte, wird Schulz nun mit realen Anforderungen (Butter bei die Fische) konfrontiert und seine Antworten sind … aus"weich"end.

Phrasendrescherei alleine wird ausreichen.

Man weiss es nicht, auch wenn Kraft den Zugang verweigert und damit der Verdacht an ihr hängenbleibt.