Hat Olaf Scholz seinen Amtseid gebrochen?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Guten Tag,

Olaf Scholz hat bei seiner Amtseinführung folgenden Eid abgelegt (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 56)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

In seiner ersten Regierungserklärung sagte folgendes:

„Eins verspreche ich, diese Bundesregierung wird immer fest an ihrer Seite stehen. Sie wird immer an der Seite derjenigen in unserem Land stehen, die sich solidarisch verhalten. An der Seite derjenigen, die mit ihrer Vorsicht und ihrer Rücksichtnahme den Zusammenhalt unserer Gesellschaft möglich machen.“

(Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw50-de-regierungserklaerung-871092 ab 9:00 Min)

Die Botschaft: Wer das nicht tut, steht damit außerhalb der Gesellschaft. War da nicht die Rede vom deutschen Volk? In meinem Augen hat er sich mit seinen Worten als Kanzler disqualifiziert. Er müsste abtreten.
MfG

#2

ist völlig richtig und ich kann verstehen dass sie dich trifft.
Aber das ist auch gut so !

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#3

Danke,
gratuliere, ein sachlich korrekter Beitrag in der Diskussion.

#4

In meinen Augen hat er sich damit so richtig für das Kanzleramt qualifiziert.

Narzisten, Egomanen, Reichsbürger, eingebildet Intelligente, neue Rechte, Anthroposophen, Extremisten, Fanatiker und andere Menschen, die sich selbst aus der Gesellschaft zu ihrem eigenen Wohle herausnehmen wollen, sich verfassungsfeindlich/verfassungsablehnend verhalten und den Staat teilweise oder in Gänze ablehnen müssen eben damit rechnen, dass nicht alle Politiker „fest an ihrer Seite stehen“. Solche Menschen wird auch die neue Regierung und das Parlament mit Maßnahmen zur Solidarität zwingen oder ausgrenzen.

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#5

Hallo,

die niedrige Troll-Qualität deines Beitrags langweilt mich. Entweder richtig oder gar nicht.

Gruß,
Steve

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#6

so ganz langsam sickert das auch in die jurisdikative:

solche figuren finden demokratie nur dann plötzlich gut, wenn sie ihnen nutzen soll - wirr ist das volk.

e.c.

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#7

Was mir nicht in den Kopf will: Ich behaupte, dass es den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Ich lehne die Organe dieses nicht vorhandenen Staates und dessen Maßnahmen ab. Aber ich arbeite für diesen Staat in einer Position, in der ich diese Maßnahmen durchsetzen muss?!

Wie bekloppt kann ein Mensch alleine eigentlich sein?!

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#8

In der Tat.

Überlege mal, warum in der Formel nicht von den Einwohnern Deutschlands oder von den Deutschen die Rede ist.

#9

Finde ich auch! Denn er hat mit keinem Wort erwähnt, dass er fest an der Seite aller Pädophilen, Vergewaltiger und Mörder steht! Damit spaltet er die Gesellschaft! Pfui!

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#10

nicht nur dir nicht.
ich frage mich schon lange, wie diese vollkommen verquere logik in einem hirn funktioniert:
gibt es vielleicht eine art „absurder logik“, die der philosophie bisher entgangen ist?

e.c.

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#11

Er hat nicht korrekt „gegendert“ :smile:

#12

Was aus meiner Beobachtung den Verbreitern und Anhängern all diesen Mythen gemein ist: sie lehnen Grundlagen, die empirisch gewonnen wurden und damit vom Rest der Gesellschaft als allgemein anerkannt gelten, ab. Was schrieb hier neulich mal jemand: warum solle er sich an Empfehlungen von Wissenschaftlern halten, die nicht demokratisch gewählt wurden. Ebenfalls gemeinsam scheint mir bei einem Großteil dieser Anhänger, dass ihnen selbst die intellektuellen Kapazitäten fehlen, um auf undemokratischen Wege Wissenschaftler zu werden.

Vielleicht steckt dahinter aber auch die Angst vor einer immer komplizierter werdender Welt. Man muss anderen vertrauen, dass diese ihre Arbeit gut machen. Und irgendwann schlägt die Angst um und das Vertrauen wird entzogen. Warum dann dieses Vertrauen anderen schenkt, kann ich aber auch nicht erklären. Vielleicht liegt es ja daran, dass es mir ganz einfach fällt, zu erklären, dass der Mond aus Käse besteht, was man allein daran erkennt, dass die Oberfläche wie Edelschimmel aussieht, während Du ein paar Minuten brauchst, um meine Hypothese zu widerlegen und die Realität zu beschreiben. Inzwischen habe ich aber schon erzählt, dass ich regelmäßig mit Elvis, Marilyn, Amy, Michael und George am Abendtisch sitze. Und dass die Nazis mit Raumschiffen eine Basis auf der Rückseite des Camembert gebaut haben.

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#13

Genau … und nun rate mal, warum es nicht „jedem Einzelnen des deutschen Volkes“ heißt.

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#14

Ja, ich rätsele noch

Was für ein Diskussionskultur ist das hier?

Ich habe Herrn Scholz zitiert, mit seinem Amsteid. Dort heißt es „dem Wohle des deutschen Volkes“. In seinem Regierungserklärung will er aber nur für die

„derjenigen, die mit ihrer Vorsicht und ihrer Rücksichtnahme den Zusammenhalt unserer Gesellschaft möglich machen.“

Auf diese Widersprüche ist hier noch niemand eingegangen. Da kommen Reichsbürger, Pedophile oder was weiß ich noch vor, die mich gar nicht interessieren.

Dass Herr Scholz ca 30% des „deutsches Volk“ außer der Gesellschaft sieht, ist mir ein Rätsel. Er hat sein Eid auf alle geleistet. Versteht das hier wirklich niemand?

#15

nö.

e.c

(wurst)

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#16

Hallo,
logischerweise tun das die anderen eben nicht, ergo schaden die dem Wohl des deutschen Volkes, weil sie den Zusammenhalt eben nicht wollen und dafür kann ein Bundeskanzler mit einer Mehrheit des Volkes (Wähler/innen) im Rücken eben nicht stehen, und das vollkommen zu Recht.
Ausserdem, Menschen, die sich selbst nicht zur Demokratie bekennen, sollten nicht auf einen Amtseid verweisen, bevor sie nicht selbst ihr Verhältnis zur Demokratie geklärt haben
Gruss
Czauderna

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#17

Du missverstehst es. Und ich widerhole mich:
Denen, die nicht das Wohl des deutschen Volkes im Sinn haben, sondern nur ihr eigenes und die damit dem deutschen Volke schaden, denen wird die Regierung nicht fest an der Seite stehen.

Ich sehe da keinerlei Widerspruch.

Diese 30% stammen von Dir. Die hast Du erfunden. Ich glaube, dass noch nicht mal 5% der gesamten Gesellschaft zu der Gruppe gehört, neben die sich die Regierung nicht fest stellen möchte. Die paar Typen krakelen einfach nur ganz besonders laut, sodass man sie für eine größere Gruppe hält.

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#18

Heul leise.

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#19

Wenn man bestimmten Berufstätigen exklusiv das Grundrecht auf Unverletzlichkeit entzieht, dann mag es dir vielleicht gefallen, aber es ist eine beschissene Politik, die denunziert und herabsetzt. Und deinen Spott gegenüber den Betroffenen kannst du dir sparen. Du hast kein Anrecht auf Einschränkung der Grundrechte anderer. Deine Freiheit endet dort, wo du in die Freiheit anderer eingreifst.

#20

Hallo,
ja @duck313 - kapier das doch endlich mal - du hast da kein Recht dazu jemand anderem die Unverletzlichkeit zu entziehen, das steht schon so im Grundgesetz und mit einer Impfung wird man verletzt -ein Stich in den Arm ist eine Verletzung - man, das muss man doch wissen - :sunglasses:
Gruss
Czauderna