Hat sich die AfD selbst überflüssig gemacht?

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Hallo!

Der Prozentsatz ist vermutlich nicht sehr hoch. Zu hoffen ist aber, dass Politiker und Medienleute das Programm lesen, spätestens sobald es in der verabschiedeten Fassung vorliegt. Dann werde ich mir die Mühe machen, Punkt für Punkt (soweit sie mir relevant erscheinen) zu kommentieren, weil ich im persönlichen Umfeld schon so manche halbe Diskussionsnacht hinter mir habe. Sollte es zutreffen, dass Wähler mehrheitlich gar nicht lesen, was sie überhaupt wählen, wäre dies ein schlagendes Argument gegen von der AfD geforderte Volksentscheide. Allerdings halte ich die Behauptung für nicht ganz abwegig, dass auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete längst nicht immer durchschauen, worüber sie abstimmen und im Interesse ihres Listenplatzes so artig wie ahnungslos der Fraktionsführung folgen.

Ob man meint, der Islam gehöre zu Deutschland oder auch nicht, mag symbolträchtig sein, aber mehr auch nicht. Für das Zusammenleben entscheidend ist, dass sich Menschen an die hiesige Rechtsordnung halten und dass diese Rechtsordnung durchgesetzt wird. Wir brauchen Methoden, mit dem Zuwanderungsdruck umzugehen, ohne uns darauf zu beschränken, das Problem auf andere Länder abzuwälzen. Für elementar wichtig halte ich, die Ursachen des Zuwanderungsdrucks zu thematisieren und daraus Schlüsse für politisches und militärisches Handeln bzw. Nichthandeln zu ziehen. Das ist nämlich Voraussetzung, die Situation jemals in den Griff zu bekommen. Dazu schimmert an wenigen Stellen Gedankengut in geeigneter Richtung durch den Programmentwurf, leider nur ein schwacher Schimmer.

Es gibt noch weitere für mich unbedingt zustimmungsfähige Punkte (abwarten, bis das Programm vorliegt), aber eben auch schlichtweg inakzeptable Ansinnen sowie wichtige Politikfelder, die im Entwurf gar nicht oder nur unzureichend berührt werden.

Gruß
Wolfgang

#22

Klasse!!

"Ein ganz schlechter Mensch aber ist einer, der einen «Generalverdacht» ausspricht. Doch wenn Politiker davor warnen, Menschen wegen ihrer Abstammung, oft gleichgesetzt mit
ihrer Religionszugehörigkeit, unter «Generalverdacht» zu stellen, dann
sind davon pikanterweise die «Biodeutschen» ausgenommen, die jedes
Verdachts würdig sind, insbesondere, wenn es sich um Sachsen handelt. (Das sind ganz finstere Gestalten, die in einem Landzipfel weit im Osten Deutschlands hausen.)

Der «Kampf gegen Rechts» rechtfertigt offenbar einiges. Doch diese Art von
Kampf gegen das Erzböse gebiert Monster. Wenn Menschen besten Gewissens
öffentlich erklären, das Schlimmste an den Anschlägen in Brüssel sei,
dass sie von «den Rechten» instrumentalisiert werden könnten, zeugt das
von einer atemberaubenden Mitleidlosigkeit mit den Opfern des
islamistischen Terrors. Woher die verschobene Wahrnehmung? Was lässt
einen deutschen Politiker wie Heiko Maas, immerhin Justizminister, nach
den Pariser Terroranschlägen vom Januar 2015 demonstrativ in einer
Moschee knien, als ob dort die wahren Opfer anzutreffen seien?"

#23

Hallo,

eine Forderung, die ebenfalls von anderen Seiten kommt. Allerdings nur bezogen auf Themen, die nicht zum jeweiligen Dogma gehören. Denn dieses soll stets als sakrosankt angesehen werden.

Aber mehr „direkte Demokratie“ kann es ja in vielen Formen geben. Und bislang habe ich auch noch nie von einem Referendum mit 70-seitigem Umfang gelesen. :wink:

Worauf Du Dich verlassen kannst. Sie hätten gar nicht die Möglichkeit, weil der zu bewältigende Umfang schlicht zu groß ist. Was nicht heisst, dass sie nicht auch extrem viel lesen würden. Aber bei weitem nicht alles.

Es ist vor allem die Fixierung auf eine Formulierung. Entscheidend ist die Lesart, die im „Kleingedruckten“ dahinter steckt.

Irgendwo (ZEIT, FAZ, WELT) las ich die letzten drei Tage, dass bereits in wenigen Tagen eine 50köpfige Programmkommission an Version 1.1 arbeiten wird. Sicher wird auch der Versuch unternommen werden, die jetzige Version an einigen Stellen noch zu modifizieren. Wohin weiss nur der Kuckuck.

Gruß
vdmaster

#24

Hallo!

Der Programmentwurf enthält für mich neben Übereinstimmungen und einigen Stellen, deren deutlichere Formulierung bei mir ein „Endlich!“ auslösen könnten, mehrere Kann-man-drüber-reden-Sachen und Ist-mir nicht-so-wichtig-Anliegen, aber auch Darf-auf-keinen-Fall-sein-Ziele, die zur Unwählbarkeit führen.

Der Denkprozess (au weia, wie unbequem) wird sich einstellen müssen, weil die AfD-Wahlerfolge groß genug sind, am gewohnten Koalitions- und Machtgefüge zu rütteln. Halte ich für einen längst überfälligen Effekt.

Wenn sich z. B. Sozialdemokraten nicht endlich auf ihren Markenkern besinnen und in der Vergangenheit bis heute eingeschlagene Irrwege nicht als solche eingestehen, statt dessen einfach weitermachen, werden sie alsbald marginalisiert. Wäre dann nicht schade drum. Jedenfalls halte ich die Fortsetzung des Zustand ohne Opposition im Bundestag, bei dem die Regierung Narrenfreiheit genießt, für eine weitere Legislaturperiode für absolut nicht wünschenswert.

Gruß
Wolfgang

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#25

Korrekt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-votum-im-bundestag-denn-sie-wussten-nicht-worueber-sie-abstimmen-a-789405.html

#26

Ich weiß ja, dass viele auf die regierungsfreundliche Berichterstattung reinfallen. Aber eine derartige Realitätsverweigerung sieht man selten. Wenn die ungehemmte Einwanderung nicht so viele Opfer unter der einheimischen Bevölkerung forderte, könnte man fast darüber lachen.

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#27

Es hat zu keinem Zeitpunkt so etwas, wie eine ungehemmte Einwanderung gegeben.

Formal richtig. Nennen wir es unkontrollierte Zuwanderung auf Veranlasssung.

Franz

#28

Wer z. B. das Ende ungeregelter Zuwanderung anstrebt, springt zu kurz, wenn er Schließung nationaler Grenzen fordert,

Nun, dieses Konzept erweist sich als erfolgreich. Egal ob Mazedonien und Co. oder Türkei. Auch wenn es nicht die eigenen Grenzen sind, sondern die der anderen. Und die Forderung unserer Regierung richtet sich nun an offiziell an Italien.

Machen wir uns nichts vor: Diese Regierung hat eine Situation ausgelöst und erwartet nun von anderen, diese Situation gerade zu biegen.

Und was das Thema Problemlösung vor Ort betrifft: Schaue ich auf Waffenstillstandsabkommen Syrien und noch früher auf die drastischen Reduzierungen der Hilfszahlungen an Länder wie Libanon.

Da gibt es nichts zu entschuldigen und nichts zu vergessen.

AFD…
Die politischen Ziele sind doch klar definiert. Egal ob Islam oder Religionsfreiheit oder mehr direkte Demokratie…

Was fehlt dir?

Wenn es um Maßnahmen geht, dann ließ doch mal die Programme der anderen durch. Nichts an Maßnahmen. Nur vage, möglichst offene Ziele. Und dann die sonderbaren Koalitionen aus der Not heraus. Weil die Bürger zunehmend nicht mehr diese bereit sind, nur für andere und deren Bockmist gerade zu stehen und zu bezahlen.

Die jahrzehntelange Schönrederei der etablierten Partei ist zu Ende. Entweder sie reformieren (formieren) sich, oder sie werden in Bälde den selbst geschaffenen Boden für extremistische Regierungsverantwortungen zu vertreten haben und das Nachsehen haben.

Diese " Re-Formation" geht nur mit den, nicht über die Bürger.

Franz

#29

Sorry für die automatisierten Rechtschreibfehlerkorrekturen…

#30

Das ist rein grammatikalisch nicht passend. In meinem Beitrag ging es um den Erfolg der AfD, der zu denken geben sollte, es aber anscheinend nicht tut. Wobei der Erfolg natürlich in Wirklichkeit gar nichts tut.

Die AfD hat übrigens immerhin erkannt, dass kaum jemand dieses TTIP haben will, außer der Autoindustrie vermutlich. - (OT) Gibt es eigentlich irgendein Land auf der Erde, auf das ein Freihandelsabkommen mit den USA vorwiegend positive Auswirkungen hatte?

#31

Ja. Stell diese Frage mal ins Brett. Dann gibts darauf eine Antwort.

Gruß mki

#32

Auch dann nicht.

„Überschreiten Menschen im Zuge ihrer Migration Ländergrenzen, werden sie aus der Perspektive des Landes, das sie betreten, Einwanderer oder Immigranten (von lat.: migrare, wandern) genannt. (Aus der Perspektive des Landes, das sie verlassen, heißen sie Auswanderer oder Emigranten.) Die Soziologie bezeichnet Immigration in der Regel als Zuwanderung (sowie Emigration entsprechend Abwanderung).“ https://de.wikipedia.org/wiki/Einwanderung