Hat sich nicht der Rot-rot-grüne Senat in Berlin auf einen faktischen Abschiebestopp geeinigt?

Was heißt dann die Aussage

„Der mutmaßliche Attentäter von Berlin „hätte flächendeckend überwacht und abgeschoben werden müssen“, erklärte von Notz.“

Ist das nicht Leuteverarsche?

Herr von Notz ist Mitglied des Bundestages. Da Abschiebungen aber Ländersache sind, kann er im bundespolitischen Berlin schön von sowas reden, während seine Landeskollegen an ihren ideologischen Träumereien festhalten.

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… ist ein Verhinderer.

Er zweifelt die Verantwortung des IS nach deren Bekanntmachtung im Internet an. Er will auch im Bekennervideo des Täters keinen Beweis für einen Zusammenhang sehen.

Dafür war er sofort dabei, eine angeblichen Zusammenhang zwischen dem Amokläufer von München und Rechtsextremismus zu konstruieren, was bei genauerer Analyse wirklich lachhaft ist. Nur weil der sich als Iraner für eine Arier hielt und Hitler verehrte sowie über Breivik recherchierte. Sorry, Breivik war die Vorlage für den Amoklauf und die „Verehrung“ Hitlers ist bei gebürtigen Iranern sicher nichts ungewöhnliches, zumal er in Abermillionen Muslimen antisemtische Fans hat.

Er ist gegen einen Ausbau der Videoüberwachung. Er ist gegen elektr. Fußfesseln. Er würde gerne alle Altfälle auf einen Schlag als Flüchtlinge anerkennen. Er spricht sich gegen den Entzug der dt. Staatsbürgerschaft (bei doppelter Staatsbürgerschaft) für IS-Kämpfer aus. Er ist gegen Transitzonen. Er ist gegen flächige Zugriffsmöglichkeiten der Polizei auf Daten des EURODAC.

Unterm Strich ist er eigentlich gegen alles, was irgendwem den Zugang nach D, die schnellstmögliche Rundumversorgung und Erteilung der dt. Staatsbürgerschaft erschweren könnte.

Vielleicht sollte er sich einmal bei den Landesgrünen in NRW erkundigen, warum der koaltionseigene SPD-Innenminister den lediglich Geduldeten ungehindert nach Berlin reisen ließ. Immerhin bestand eine Residenzpflicht.

Immerhin ist Notz kein sehr linker Grüner.

Seine von Dir zitierte Einlassung ist hohles Blabla und völlig trivial. Er hätte auch sagen können „der Anschlag hätte verhindert werden müssen“.

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Im Nachhinein zu sagen, man hätte etwas tun müssen, ist eine Denkweise, die nicht selten vorkommt. Hinterher ist man immer schlauer.
Natürlich kann auch jemand, der nicht als gefährlich eingestuft ist, einen Attentat verüben.
Wenn etwas passiert, muss immer jamand Schuld sein. Irendwo sind Fehler passiert, meistens, die sich nicht wiederholen dürfen. Das zu sagen, ist rein selbstverständlich. Genauso, wie alle Politiker ihr Mitgefühl und ihre tiefe Betroffenheit kund tun. EIne Abgelesene Bekundung von Mitgefühl, ohne jene Emotionen, finde ich ziemlich überflüssig. Also, dass ein Politiker nicht zu jedem Thema eine Rede halten kann, ohne jene Notizen, ist verständlich. Aber ein paar Worte des Mitgefühls, abzulesen, und so zu gucken, als würde ich aus einem Telefonbuch vorlesen, ist für mich unglaubwürdig.

Liegt aber wohl daran, dass Menschen mit besonders viel Empathie in der Politik nicht sehr weit kommen. Das sind halt Menschen, die sich jahrelang durchgeboxt haben, um da zu stehen, wo sie jetzt sind. Der typische Politiker, egal wo, ist halt ein ehr rücksichtsloser Charakter. Sonst stünde diese Person nicht da. Dass jedes Wort, was diese Personen von sich geben, abgelesen ist und kaum jemand da steht und halt auf politisch korrekte, präzise Ausgearbeitetes BLABLA verzichtet, finde ich schade.

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Dazu der Cicero: http://cicero.de/berliner-republik/reaktion-auf-berliner-anschlag-einschlaefern-als-krisenbewaeltigung

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Ja. Sämtliche Bundes- und Landesregierungen haben es in den letzten Jahren unterlassen, auch nur winzige politische Maßnahmen zu ergreifen, dass Menschen, die nicht hierhergehören, in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Angesichts dessen nun Forderungen nach Abschiebung aufzustellen, ist ein Armutszeugnis und es ist schlichte Volksverarschung. Das Problem sind aber nicht allein die Politiker, die uns so dreist anlügen. Das Problem ist auch, dass sich ein Großteil der Menschen belügen und betrügen lässt. Weder die einseitige Berichterstattung der Medien noch die derzeit temporär gut laufende Wirtschaft entbinden uns aber von der Verantwortung, uns einzumischen.

Es gibt nur ganz kleine Zeichen der Hoffnung:

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Grüne sind das soziale und moralische Gewissen für andere. Die persönliche Identät eines Grünen ist von Selbstsucht, Selbstgefälligkeit und Selbstüberschätzung geprägt, die stets in einer gefühlten, jedoch nicht vorhandenen Überlegenheit mündet.

Links und grün sind politisch völlig unterschiedliche Bereiche. Sie haben kaum noch Schnittmengen.

Nimm daher für das Neue Jahr bitte als guten Vorsatz mit, nie wieder grüne Politik mit linker Politik zu vergleichen oder gar zu verwechseln.

Franz

Es freut mich immer wieder, wenn man Analysen dieser Art noch lesen kann. Analysen, die eine über Jahre anhaltende Rat- und Tatenlosigkeit einer Merkelschen „Führung“ aufzeigen.

Freuen wir uns auf die kommende Neujahrsansprache. Die Cicerosche Antwort können wir im Link schon lesen. Sie trifft auch auf die blablabla-Neuahrsansprache aus dem Vorjahr zu:

Franz

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Ekelhaftes Verhalten des Journalisten…

Dieses widerwärtige Video als ‚Zeichen der Hoffnung‘ zu bezeichnen, ist wohl der Gipfel der Geschmacklosigkeit.

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Was genau ist daran widerwärtig?

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Der Realismus?!

Franz

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Weite Passagen der Programme von Linkspartei und der Grünen sind ebenso 1:1 austauschbar wie deren Abstimmungsverhalten. Es gibt auch Unterschiede, auf die ich gerne eingehe, wenn sie thematisch zum Tragen kommen.

Aus Deinem Wunsch an den Weihnachtsmann wird wohl nichts werden. :stuck_out_tongue:

Und ich kann auch nichts dafür, wenn die Grünen zwei Flügel haben und der eine deutlich links steht, während der andere wertkonsvervativ tickt.

Gruß
Knecht Ruprecht

Widerwärtig insofern, weil Du MISSBRAUCH betreibst, in dem Du leidvoll geprüfte Angehörige eines der Opfer vom Breitscheitplatz in Berlin dazu benutzt, um Deine „Meinung“, aus der ich bisher nichts anderes herauslese, als Flüchtlinge zu diskreditieren, zu untermauern. Du stellst Dich über Gewaltopfer so wie Du auch mit Flüchtlingen verfährst. Migration bezeichnest Du wortwörtlich als schädlich. Bezichtigst dabei jeden (außer Dich und Dein Volvo mit dem Du bei Flüchtlingsunterkünften vorbeischaust) Überträger zu sein. Hallo? Du bist total verkorktst.

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Da hast Du gut drann getan, ein Fragezeichen zu setzen. Das Aurufezeichen steht für Deine Realtitätsferne. Das nächste mal solltest Du zwischen beiden eine Gedankenlücke lassen!

Ja. Die Spur ist noch ziemlich warm… Hoffentlich hört die Öffentlichkeit mal dazu etwas.

Löcher im Netz ausbessern, statt das Netz zu verkleinern, sollte die Divise lauten. Es geht darum, Gefährder abzufischen, nicht auf Kosten der jenigen Flüchtlinge, die unsere Hilfe suchen.

Interessant! Manche LINKS-Wähler sollen sogar zur AfD abgewandert sein. Diese Info mag ich jetzt nicht hinterlegen. Zu zeitaufwendig.

Du hast recht. Ich habe nur einfache Realitäten wie Anschläge und Opfer. Den Weiter-So-Befürwortern sind diese offensichtlich sehr fern. Sie fürchten Terror nicht, sondern werden ihm weiterhin als eine Art unvermeidliches Naturereignis tatenlos begegnen und dies als Realität verbuchen. Und sich in diesem Denken schon gar nicht von Opfern beeindrucken lassen.

Franz

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Aus dem Cicero:

"Schluss mit dem Floskel-Bingo!

(…)

Floskel 5: „Keine Instrumentalisierung der Ereignisse“

Da ist die deutsche Sprache unerbittlich. Wer vor einer Instrumentalisierung warnt, hat eine solche schon begangen. Der Unterschied liegt im Zweck, und die eigenen Absichten gelten natürlich als lauter. Vor Instrumentalisierungen zu warnen, schließt den festen Willen ein, die richtige, die eigene von der falschen, der anderen Deutung des Ereignisses abzugrenzen. Nach einem terroristischen Anschlag etwa ist es dann keine Instrumentalisierung, Offenheit als beste Abwehrmaßnahme gegen einen Kulturkampf zu preisen, während es eine Instrumentalisierung wäre, nach der Angemessenheit der bestehenden Gesetzeslage zu fragen, gar neue Gesetze, neue Asylregeln zu fordern. Beides sind Instrumentalisierungen; Politik heißt immer, aus Realitäten ein Instrument für die eigene Weltanschauung und das eigene Machtmanagement zu formen. (…)" http://cicero.de/berliner-republik/nach-dem-anschlag-in-berlin-schluss-mit-dem-floskelbingo

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Das zeugt nur von Unverständnis und Realitätsverweigerung, wenn Du unberücksichtigt lässt, warum Anis Amris so schnell wieder aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Der Grund war, dass das Asylgesetz zu kurze Haftzeiten vorsieht. Die Tunesier haben diesen Gesetzesschwachpunkt offenkundig erkannt und die erfordelrichen Papiere zurückgehalten. Peng.

Ich bin ein entschiedener Gegner gegenüber dem Islam. Begründet durch die neuerlichen Entwicklungen. Die Erstarkung Erdogans und dessen Kurs zwingt dazu auch darüber nachzudenken, wie man Muslime mit Aufenthaltsrecht in Deutschland schnellstmöglich in die Türkei abschiebt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie der Deutsche Gesellschaft schaden. Die a) Überwachung und b) in die Pflicht nahme der islamischen Gemeinden halte ich für eine unabdingbare Notwendigkeit.

Die Versachlichung der Meinungsfindung ist mindestens ebenso notwendig. CICERO dagegen verunglimpft und betreibt nur ein böses Spiel in dem Zwietracht gesäht wird.

Den Vorwurft an ULTRA wegen des Missbrauchs mit Opfern als Floskel-Bingo zu bezeichnen ist in jeder Hinsicht zutiefst unwürdig.

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