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Es sei Dir unbenommen, dass Du die AfD als „einzige echte Oppositionspartei“ siehst. Das hängt eben mit Deinem Standpunkt im Spektrum zusammen. Die Linkspartei oder deren hart gesottene Anhänger, würden wohl sich als „einzig echte Opposition“ bezeichnen. Die meisten Mitleser wissen sicher gar nicht, dass es schon einer Keniakoalition bedurfte (wie kümmerlich), um überhaupt eine Regierung bilden zu können.
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Die eventuelle Fehleinschätzung einer Staatsanwältin kann von vielen Ursachen herrühren. Das geht von und endet bei. Aber da darf man nun einsetzen, was auch immer man mag. Aus gutem Grund werde ich die Spannbreite nicht formulieren, da wir es hier mit angeblichen Fachleuten bei der Staatsanwaltschaft zu tun haben. Und meine Zeit ist mir zu kostbar, um sie im äußersten Fall mehrinstanzlich vor Gericht zu verbringen.
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Nicht die AfD hat wiederkehrend gemahnt, sonder der direkt betroffene Vater. Der Fall war eingestellt worden. Erst seiner Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass nun noch einmal genauer hingeschaut wird.
Aus dem TAZ-Artikel scheint hervorzugehen, dass zahlreiche Repräsentanten den Tod des Marcus H. selbst mit Gelächter quittiert hätten. Aber da sollte man sich nicht auf lückengewohnte Journalisten verlassen, sondern lieber das Wortprotokoll einsehen. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/plenum/wp7/046stzg.pdf. Da lese ich zuerst
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Entweder ist die AfD-Fraktion besonders dreist oder sie leidet an Amnesie,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
immer frei nach dem Motto: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern.
(Lachen bei der AfD)
Vor einemguten Jahr, im Februar 2017, beantrag-te die AfD-Fraktion hier im Landtag die Abschaf-fung des externen Weisungsrechts nach §146 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Wir diskutier-ten darüber hier im Landtag. Wir haben es abge-lehnt.
Später
Frau Schindler, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie meine Reden lesen und anscheinend auch verstehen. Das ist bei der SPD nicht immer so. Ich möchte feststellen, dass wir natürlich für die Gewaltenteilung sind und uns an gängiges Recht halten. Weil Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben, ist diese Einzelweisung immer noch gän-giges Recht. Aus diesem Grund fordern wir Sie jetzt auf: Nutzen Sie dieses Recht, Frau Ministe-rin, und ermitteln Sie richtig mit dem General-staatsanwalt, wie wir das fordern. -Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir sind hier beim Kabarett!)
Kurz darauf
Das ist eine Zwischenintervention.
(Heiterkeit -Zuruf von der LINKEN: Ein Ko-referat!)
Es ist schön, dass Sie schon immer gleich wissen, dass ich etwas zur Sache sagen werde.
Und so weiter und so fort. Insgesamt haben sich die Parlamentarier tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert. Auch nicht die AfD. Ob mehr „Pietät“ angebracht gewesen wäre, will ich gar nicht entscheiden. Ich fürchte, dass diese unausgereifte Mentalität in dt. Parlamenten der Normalzustand ist.