Hallo,
Ich habe zu keiner Zeit geschrieben, das ich das glaube. Ich bin der festen Überzeugung und Auffassung, dass ihm ein Recht zusteht, seine Reisekosten erstattet zu bekommen oder ein Transportmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, um seinen Amtsgeschäften nachzugehen.
OK, na dann brauchn wir die diskutierte Anwesenheitspauschale auch nicht damit in Verbindung bringen.:
Natürlich nicht, aber Du stellst doch dessen Bezüge in Frage.
Dann musst Du schon (tunlichst vergleichend) argumentieren, warum.
Wo stelle ich die Bezüge in Frage? Und in welcher Hinsicht? Wenn ich mich auf Bezüge beziehe, dann auf die im UP genannte Anwesenheitspasuchale.
Naja, mit Christian Wulff, Adolf Sauerland und Carl-Theodor haben wir ja gerade drei Paradebeispiele.
Zwei von denen konnten in ihren Beruf zurückkehren, augenscheinlich
Woran machst Du Deinen Augenschein fest? Welche Kenntnisse hast Du über deren gegenwärtiges Einkommen, neben eventuell vorhandenen Geld- und Sachbezügen aus ihren Ämtern?
mit nur mäßigem Erfolg.
Waren die denn dort vorher übermäßig erfolgreich?
Einer nicht. Der Mann in der Mitte der Aufzählung ist eine Persona non Grata,
Und muss jetzt alle paar Wochen beim Jobcenter antanzen? Oder hat doch noch Bezüge?
der erste war kurz davor.
Bis dahin ebenfalls Jobcenter? Warten wir mal noch ein paar Donnerstage ab, wie es nach dem Freispruch weitergeht.
Es ist nur ziemlich eigentümlich, von einem Politiker zu verlangen, dass er sich unbeschadet seines späteren Lebens für alle einsetzt und ihn danach in die Wüste zu schicken.
Wer verlangt das? Wo passiert das?
Der „gesunde Volkswille“ scheint das zu verlangen. Wo das passiert, siehe oben
Die wurden vom Volk abgewählt?
Was soll denn so einer machen, wenn er dafür seinen Beruf aufgeben soll, aber nach seinem Einsatz nicht wieder in ihn zurückkehren kann?
Dafür gibt es Übergangsgebührnisse und Pensionsansprüche. Und warum sollte Wulff nicht wieder als Anwalt, Berater oder sonstwas arbeiten? Dass ihm bis zum Freispruch niemand engagiert hat, ist wohl nachvollziehbar. Sauerland ist sicher nicht über seine Pension sauer. Genau deswegen wollte er ja im Gegensatz zu anderen auch nicht zurücktreten.
Schonmal versucht, als Verwaltungsbeamter in der freien Wirtschaft was zu bekommen? Das klappt nicht so gut.
Was für ein Unsinn! Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes stellen bis auf eine einzige Ausnahme, namentlich Lehrer, die absolute Minderheit in öffentlichen politischen Ämtern dar.
Hm, schauen wir kurz in die aktuelle Bundesregierung: Ein Lehrer. Damit stimmt Deine These, dass sie gemessen am Bevölkerungsanteil überrepräsentiert sind. Schauen wir kurz auf die anderen: Alle aus öD oder Berufspolitiker. Lediglich bei drei kann man wenigstens behaupten, dass sie mal nicht im öD oder der Berufspolitik angefangen haben. In den Landesregierungen sieht es auch nicht viel anders aus. Schauen wir uns noch Landräte und hauptamtliche Bürgermeister an. Es wird nicht viel besser.
Und die haben tatsächlich dank ihrer Arbeistzeiten dafür bessere Voraussetzungen. Für einen normalen Beamten ist die politische Betätigung innerhalb seines Amtsbereiches verboten,
Wäre ja auch noch schöner. Natürlich wird der dafür beurlaubt.
lies mal ein paar Gemeindeordnungen und Landesbeamtengesetze.
Also die werden beurlaubt und wenn das Landtags-, Bundestags- oder Europaparlamentsmandat, geht es weiter als wäre nichts geschehen?
Wenn er das als Kommunalbeamter in der Nachbarstadt macht,
Was? Bürgermeister oder was genau?
kann er die Zeit nacharbeiten.
Sicher, dass er nicht beurlaubt wird?
Wenn irgendein Selbstsändiger da sitzt und nebenher noch ein paar Geschäftchen macht, scheint das hingegen als völlig normal.
Ja, selbstständig setzt sich nun mal aus selbst und ständig zusammen. Dessen Arbeit macht sich auch nicht von alleine, wenn er gerade zur Sitzung im Stadtrat usw. ist. Wahrscheinlich kann der Ausweisausteller aus A-Stadt auch während der Stadtratsitzung in B-Stadt dort keine Ausweise für Bürger aus A-Satdt ausstellen.
Und mit Deiner Behauptung, nicht mehr in der Realität klarzukommen,
Nana, dass die dort Schwierigkeiten hätten, hast Du behauptet. Ich habe das nur laut zu Ende gedacht.
hast Du also nunmehr behauptet, dass in Rathäusern und Verwaltungsgebäuden keine Realität stattfindet.
OK, das war falsch bzw. unscharf formuliert. Eine andere Realität als außerhalb.
Du scheinst von Kommunalverwaltung nicht viel mitzukriegen.
Da kommt man als Bürger gar nicht drum herum.
Sind hartz-IV-Bezieher, Asylsuchende oder Bauherren irreal?
Kommt denen manchmal so manches in den Behörden irreal vor?
Das ist dann jetzt auch noch Verwaltungsbashing. Mit dem gleichen Argument könnte ich fordern, dass in Zukunft Metzger Personalausweise verlängern oder Elektriker Polizisten werden!
Also ich kenne minestens einen Elektriker, der Polizist ist. Und auch von vielen anderen weiß, ich dass sie zunächst andere Berufe erlenrt hatten. Für das Ausweise verlängern (mal ganz dumm gefragt, geht das überhaupt oder wird da nicht eigentlich und uneigentlich ein neuer ausgestellt, wenn die Zeit rum ist?) gegeb ich Dir recht. Dafür benötigt man mindestens das erste Staatsexamen und 5 Jahre Einarbeitungszeit. Das kann ein Metzger so von heute auf morgen nicht. Aber wir waren ja auch bei Verwaltungsbeamten, also nehmen wir Jobs in der Verwaltung von Unternehmen. Wir müssen nicht immer Äpfel und Birnen vergleichen.
Jedem steht es frei, einen bestimmten Beruf zu ergreifen
Ja.
und die Hürden im ÖD sind zu recht hoch.
Sind die wirklich hoch? Ich beobachte da in vielen Bereichen seit Jahren eher ein Absenkung der Hürden inkl. Wegfall des einfachen und mittleren Dienstes. Schlicht weil man für die Bezahlung zwar genug Bewerber hat, aber eben nicht die, die man möchte. Hoch sind also die Hürden nur für weit Unterqualifizierte. Der öD zieht eben nicht unbedingt die Leistungsfähigsten und -willigsten an. Von denen die sich bewerben, kann der Dienstherr nur die besten aussuchen.
Hier spielen seit jeher Unmengen an Neid und an falschen Vorstellungen eine Rolle.
Zweifellos.
Und ich gönne Herrn Schulz und auch einigen anderen ihre Karrieren. Nicht jeder ist zu so einem Beruf berufen (siehe das ganz gute Interview mit Yasmina Reza in der Welt am Sonntag dazu). Und dann sollte man auch denjenigen, die das machen möchten, eine geeignete Vergütung dafür zahlen.
Völlig ok. Und Anwesenheitspasuchalen sollte darüber hinaus auch nur für Anwesenheit geben. Darum ging es doch im UP?
Damit ist das ja auch in keiner Weise vergleichbar und es geht wohl auch weniger darum, wieviel Herr Schulz oder andere Politiker verdienen/bekommen. Oder wurde im öD das Leistungsprinzip eingeführt?
Ja, wurde es. Schon länger. Seit der Einführung des TVÖD im Jahr 2005.
Na das nennen wir dann aber lieber mal Leistungsprinzipchen. Der Anteil ist ja recht gering und es fehlen wesentliche Komponenten. Gelegentlich ist zu hören, dass leistugszulagen „gerecht“ verteilt werden, also dass jeder mal drankommt. Ansonsten hat sich doch nicht wirklich etwas daran geändert, dass man für das Älterwerden mehr bekommt und auch nicht wieder zurückgestuft werden kann, wenn man versagt? Bestenfalls wird hochgelobt, womit wir wieder ein wenig den Kreis geschlossen hätten.
Warum soll „jeder“ mal drankommen?
Damit es „gerecht“ verteilt wird. Ein kleines Beispiel: A und B fangen gleichzeitig bei Behörde X. Alle paar Jahre stehen Beförderungen an, einfach dafür dass die Zeit rum ist. manchmal ist das Geld knapp und nicht alle, die dran wären werden befördert. A und B sind gleich geeigent, befähigt, B schiebt 300 Überstunden vor sich her und nimmt sämtliche Außentermine war, weil A verheirat ist und ein Kind hat und immer pünktlich Feierabend machen muss. 2004 ist nur eine Planstelle für die Beförderung frei. Befördert wird? Richtig A, weil er das Geld braucht, ist ja verheiratet udn hat ein Kind. Im nächsten Jahren werden Leistungszulagen verteilt. Inzwischen ist noch eine Planstelle frei und B wird befördert. Zwei Monate später sind die Leistugsprämien fällig. An der Situation hat sich sonst nichts geändert. Zum gerecht verteilen gehört auch, dass für jede Abteilung auch nur eine Prämie zur Verfügung steht. In der Abteilung von A und B bekommt die? Richtig A, weil B ja gerade eben erst befördert worden ist. So in etwa funktioniert dieses Leistungsprinzip.
Ich denke, es ist eine Leistungsprämie?
Das würde jeder „draußen“ so vermuten. Das meine ich eben mit den Realitäten.
Fürs Älterwerden bekommt man auch nichts mehr, sondern für Berufserfahrung.
Also man bekommt da nicht regelmäßig eine Beförderung, wenn es die Laufbahn vorseiht und es gibt auch keine Alterstufen mehr? Familienzuschlag und extra Kindergeld auch nicht?
Ist das in der freien Wirtschaft anders?
Ja.
Ach, jetzt kommt sicher das Leistungsprinzip. Wie sollte sich das denn im ÖD äußern?
Es gibt also Leistungsprämien, obwohl sich sowas im öD nicht äußern kann? Du hast doch oben erwähnt, dass es seit 2005 eingeführt würde.
Möglichst viele Asylsuchende abzuschieben oder anzunehmen, grad so wie die jeweilge Kommunalpolitik es gern hätte? Möglichst viele Bauanträge zu bearbeiten? Dann macht einer dort nur noch Garagen und Anbauten und der, der große Projekte betreut wie Schulen oder Industriebauten ist der „Doofe“… So läuft das nunmal im ÖD nicht.
Auf jeden Fall gibt es da viele Bedenkenträger, die schon jeden Ansatz zunichte machen. Natürlich muss vorher definiert werden, wie man welche Leistung misst. Und wer das halbe Jahr krank zu Hause sitzt, der leistet eben weniger als andere, die das nur 5 Tage im Jahr tun.
Da gibts das doofe Aufklärungsgebot aus dem VerwVerfG und das ganz ganz unwirtschaftliche Prinzip des Ermessens…
Das bstünde dem Leistungsprinzip grundsätzlich entgegen? Ein kriterium könnte doch beispielsweise die Zahl erfolgreicher Widersprüche gegen Bescheide sein. (Wobei hier freilich nicht das Prinzip gilt, dass mehr besser wäre)
Tu ich dauernd. Aber ich habe keinen Bock drauf, in Brüssel zu wohnen und von Brüssel nach London oder Madrid zu müssen. Das sollen andere tun und die haben dann auch ein Recht darauf, das bezahlt zu bekommen 
Du rechnest ständig Reisekosten für Reisen ab, die nicht stattfinden? Glückwunsch. Dass die Parlamentarier ihre Reisekosten erstatt bekommen, ist nicht das Thema. Wir reden über eine Anwesenheitspauschale, die auch bei Nichtanwesenheit abgerechnet wird. Und über einen Kandidaten in dessen gegenwärtiges Aufgabengebiet das fällt, der dazu aber offenkundig nicht über abrufbares Wissen verfügt.
Grüße
