Servus Hessen,
es steht ja neben der Kommunalwahl ein Volksentscheid an, über die „Schuldenbremse“.
Nun soll, so wie ich das verstanden habe, keine Kredite mehr aufgenommen werden, um der Neuverschuldung vor zu beugen. Ist das richtig?
Wenn das so ist, wie sollen denn die gebrauchten Gelder fließen?
Gibt es dann für einige Projekte kein Geld mehr/weniger Geld?
Wie soll das benötigte Geld eingeholt werden, bzw. von wem soll das benötigte Geld eingeholt werden?
Hanzo
Hi,
Wie soll das benötigte Geld eingeholt werden, bzw. von wem
soll das benötigte Geld eingeholt werden?
Das Mittel der Wahl wäre, daß der Staat selbst endlich das Sparen lernt. Weniger Bürokratie, weniger Geldverbrennung mit Wahlkampfgeschenken, weniger Behörden, die sich nur mit sich selbst beschäftigen.
Gruß S
Hi,
also „Zwangssparen“? Wenn man jetzt aber trotzdem für etwas mehr Geld braucht, als geplant? Muss dann Vaterstaat eingreifen oder wie?
Hanzo
Hallo,
also „Zwangssparen“? Wenn man jetzt aber trotzdem für etwas
mehr Geld braucht, als geplant?
Nö, dann gibt es nix.
Die Turnhalle wird dann einfach gesperrt, Sport muß ausfallen.
Straßen werden nicht mehr ausgebessert.
Existenzgründer …
Die Feuerwehr …
Schulen …
Sozialleistungen …
Krankenhäuser …
Die Polizei …
Keine Ahnung, wo ds Geld herkommen soll. Schulden sind jedenfalls nicht mehr drin.
Natürlich wird zuerst das eingestellt, was „der Staat“ freiwillig zahlt. Weh wirds wahrscheinlich trotzdem tun.
Gruß
Jörg Zabel
Das Mittel der Wahl wäre, daß der Staat selbst endlich das
Sparen lernt. Weniger Bürokratie, weniger Geldverbrennung mit
Wahlkampfgeschenken, weniger Behörden, die sich nur mit sich
selbst beschäftigen.
Hallo,
frommer Wunsch, das wird der Staat bestenfalls in sehr bescheidenem Ausmass tun.
Mit der Schuldenbremse werden die Ausgaben nicht von spaeteren Generationen bezahlt, sondern sofort. Davon gehen die Ausgaben per Definition nicht hoch und nicht runter, das waere ein ganz anderes Thema. Es wird nur Sofort bezahlt.
Gleichnis -Beim Autohaendler waere Leasing und Kredit abgeschafft, nur Barzahlung.
Ausserdem wird mit der Schuldenbremse das zusaetzliche weitere Aufnehmen von immer mehr Schulden gebremst. Von weniger Schulden wird ja gar nicht gesprochen. Es werden immer noch neue Schulden zusaetzlich dazu aufgenommen, nur nicht unendlich viel. Ausser bei Krisen.
Wenn man zusaetzlich der Theorie von Bernd Senf nachhaengt, dass bei mehr Vermoegen in gleichem Masse die Schulden mit steigen muessen, dann wird entweder die Vermoegenssteigerung mit der Schuldenbremse blockiert, oder was ich noch eher glaube, die Vermoegenssteigerungen der Reichen werden sofort von den Aermeren bezahlt. Dann macht die bestehende schleichende Umverteilung nach oben einen fuehbaren Sprung, die Armen zahlen ploetzlich mehr, weil das Abfedern durch die oeffentlichen Haushalte entfaellt.
Ich erwarte, das Wort Schuldenbremse wird eine aehnliche Karriere machen wie das Wort Reform.
Zuerst wird den Massen suggeriert, es waere besser, und irgendwann merkt die Masse wieder, dass sie das alles noch verstaerkt bezahlen muss.
Schuldenbremse bedeutet, weniger Geld in Schulen, Strassen, Krankenhaeuser, mehr Abgaben, Steuern und Gebuehren der Buerger, weiterhin Zinsen fuer die Landeskredite an die Anleihekaeufer.
Stimmt die Masse gegen die Schuldenbremse, kommt dies alles nicht sofort, sondern eben spaeter, plus die Kreditzinsen.
Gruss helmut
Hoi,
also, egal was wir machen es würde so oder so schei*e werden, wenn das Steuersystem nicht geändert wird?
mfg,
Hanzo
Hallo Joerg,
Keine Ahnung, wo ds Geld herkommen soll. Schulden sind
jedenfalls nicht mehr drin.
Was veranlasst Dich zu dieser Letargie? Phantasie genug hast Du ja, wenn es um die Nachteile eines Verschuldungsstopps geht.
Gruß mki
Hi,
wo kommt denn dann das Geld her?
Hanzo
Hallomki
Keine Ahnung, wo ds Geld herkommen soll. Schulden sind
jedenfalls nicht mehr drin.Was veranlasst Dich zu dieser Letargie? Phantasie genug hast
Du ja, wenn es um die Nachteile eines Verschuldungsstopps
geht.
Was heisst Lethargie?
Ich habe mir beim Schreiben nur den Aufschrei vorgestellt, der durch „das Volk“ geht, wenn Steuern, Gebühren, Abgaben erhöht werden um Dies und Das zu finanzieren.
Gleicher Aufschrei ergeht auch dann, wenn liebgewordene Gewohnheiten nicht mehr zum Nulltarif oder für kleines Geld zu haben sind.
Mein „Keine Ahnung“ bezog sich darauf, daß das Erschließen neuer Einnahmequellen politisch möglicherweise nicht durchsetzbar ist.
Gruß
Jörg Zabel
Hallo Hanzo und alle anderen in unserer WWW-Gemeinde,
ich bin kein Hesse. Bitte dennoch mich an der Diskussion beteiligen zu dürfen. Mir ist gar nicht verständlich, warum das Schuldenproblem in die hessische Verfassung überhaupt aufgenommen werden soll. Warum machen es die Politiker nicht einfach, die Verschuldung zu verringern, meine ich? Und reicht dafür nicht schon ein einfaches Gesetz um das Verschuldungsproblem zu regeln? Ist der Volksentscheid nicht eine reine Verdummung?
Gruß mki
Hallo Joerg,
ich verstehe. Was wäre, wenn das Unwesen der Verschwendung von Steuergeldern als Ordnungswidrigkeit geahndet würde? Dann stelle ich mir vor, dass die Finanzämter so gut wie möglich ausgestattet werden, um Steuerbetrug zu unterbinden.
Gruß mki
hallo mki,
ich verstehe. Was wäre, wenn das Unwesen der Verschwendung von
Steuergeldern als Ordnungswidrigkeit geahndet würde?
Das wäre das Eine. Dazu muß es aber objektive Kriterien geben, die rechtlich „sauber“ sind. Nicht nur Meinungen und Stimmungsmache. Und nicht „hinterher schlauer sein“.
Dann
stelle ich mir vor, dass die Finanzämter so gut wie möglich
ausgestattet werden, um Steuerbetrug zu unterbinden.
Das wäre das Andere. Und hier habe ich schon Bedenken. Ist das politisch durchsetzbar? Hier denke ich nicht an „Volkes Wille“, sondern an Lobbyisten, Interessenverbände usw.
Es ist auf keinen Fall so einfach wie 1 + 1 = 2. Die ganze Geschichte hat Haken und Ösen …
Gruß
Jörg Zabel
Hallo,
Und reicht
dafür nicht schon ein einfaches Gesetz um das
Verschuldungsproblem zu regeln? Ist der Volksentscheid nicht
eine reine Verdummung?
Streng genommen reicht es, die entsprechenden Zahlen in den Haushalt aufzunehmen, der als Gesetz beschlossen wird. Ganz einfach, wenn es gewollt ist.
Gruß
Jörg Zabel
Vielen Dank Joerg für Deine Einschätzung der Sachlage. Ich meine, dass hinter der Verfassungsergänzung um das Schuldenverbot mehr stecken dürfte. Was es ist, verschweigen die Befürworter. Aus diesem formalen Grund schon würde ich dem Verschuldungsverbot nicht zustimmen.
Gruß mki
Hallo miki,
da gibt es dann doch einen kleinen aber wichtigen Unterschied.
Ein Gesetzt kann man durch ein neues Gesetz ersetzen, d.h. die damit gewollte Wirkung aufheben. Dazu genügt eine einfache Mehrheit im Parlament.
Bei der Verfassung ist das nicht so einfach, da braucht man eine 2/3-Mehrheit. Und die Verfassung steht über den Gesetzen, d.h. Gesetze dürfen der Verfassung nicht widersprechen.
Am Beispiel Haushalt NRW kann man das gerade studieren.
Also eine Verfassung ist wesentlich stabiler gegenüber wechselnden Meinungen als ein Gesetz.
Gruß
Cassius
wie sollen denn die gebrauchten Gelder
fließen?
Gibt es dann für einige Projekte kein Geld mehr/weniger Geld?
Wie soll das benötigte Geld eingeholt werden, bzw. von wem
soll das benötigte Geld eingeholt werden?
Hallo,
die IGMetall hat einige Bemerkungen aus deren Sicht gemacht.
http://www.igmetall-bezirk-frankfurt.de/cms/fileadmi…
Gruss Helmut
Hoi,
thx für den Link. ^^
Also wir werfen uns in den Schuss der Schuldenbremse, damit unsere Kinder eine schlechte Infrastruktur erben, dafür aber mit evtl. weniger Schulden… tolle Sache.
Kurzum: Der „Schaden“ wird umgesattelt von Geld auf Strßen etc.
Danke nochmals,
Hanzo